Heteros und andere Ehen

8 Okt

Schwule und andere Ehen” so betitelt Jan Fleischhauer in seinem Blog “Unter Linken”, einen Beitrag, in dem er sich über Sozialstaat, Steuern und die Förderung der Ehe nebst Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften auslässt. Zu Beginn analysiert Fleischhauer durchaus richtig, aber dennoch nicht ganz korrekt:

Unter den Bedingungen des Sozialstaats bedeutet Gleichberechtigung die gleichmäßige und unterschiedslose Ausweitung seiner finanziellen Leistungen. Weil die Verweigerung einer staatlichen Begünstigung schnell als Diskriminierung gilt, wird jede Wohltat und Förderung, die einmal einer Gruppe zugestanden wurde, irgendwann auch allen anderen gewährt, selbst wenn diese die Kriterien, die dazu führten, dass es überhaupt zu einer staatlichen Intervention kam, in keiner Weise mehr erfüllen.

In der Tat ist es so, dass jede Förderung bestimmter Klientel durch den Staat, eine Ungleichbehandlung aller anderen gleichkommt, da ja auch diejenigen das jeweilige geförderte Klientel über ihre Steuern subventionieren, die von der Förderung gar nichts haben. Der Staat – und das ist eigentlich eine Binsenweisheit – hat kein Geld, das einzige was er tut ist, den Bürgern ihr Geld zu nehmen (auf libertär: zu stehlen, zu rauben, zu erpressen) und es an diejenige Gruppe zu verteilen, welche die jeweilige Regierung gerade als besonders förderungswürdig erachtet- natürlich abzüglich des Betrages, den die Politiker und die Beamten selbst einheimsen. Die Verweigerung einer staatlichen Begünstigung gilt also nicht nur als Diskriminierung, wie Fleischhauer schreibt, sie ist es.

Was homosexuelle Partnerschaften angeht, gibt sich Fleischhauer zunächst als generös:

Es gibt gute Gründe, warum schwulen Lebenspartnerschaften im Erbschaftsfall die gleichen Freibeträge zustehen wie Ehepaare – wer Menschen dazu verpflichtet, in guten wie in schlechten Tagen für einander einzustehen, muss ihnen auch die Rechte einräumen, die sich aus einer solchen Bindung ergeben, unabhängig von der sexuellen Orientierung.

Tatsache ist aber auch, dass eben jene Freibeträge auch von denen subventioniert werden, die nicht in einer Ehe bzw. Lebenspartnerschaft zusammenleben. Hier haben wir wieder die Crux jedweder staatlichen Tätigkeit, nämlich die Förderung ihm genehmer Lebensweisen auf Kosten aller.

Beim Steuerprivileg für Verheiratetet allerdings fördert der Staat gezielt eine Institution, an die ihm viel liegt, weil sie für seinen Fortbestand wenn schon nicht unerlässlich, dann doch ziemlich bedeutsam ist: Noch immer kommen die meisten Kinder aus einer Ehe, 70 Prozent der Geburten geht eine Heirat voraus. Diese Subvention ist also an eine Voraussetzung gebunden, die Schwule schlechterdings nicht erfüllen können, jedenfalls nicht unter den Bedingungen, unter denen normalerweise Kinder zur Welt kommen.

Folgt man der Logik dieser Aussage, dann ist für den Staat die Ehe bedeutsamer als Kinder, denn selbst wenn 70 Prozent der Geburten eine Ehe vorausgeht, bleiben noch immer 30 Prozent Geburten übrig, die außerhalb der Ehe statt finden. Was ist mit denen? Und wieso muss man Ehe und Kinder überhaupt fördern? Ist das nicht Privatsache? Und wieso sollte es einen überhaupt interessieren, ob der Staat fortbesteht? Oder, weniger radikal gesagt: Wenn die Bevölkerung eines Staatsgebietes weniger wird, na und? Und wenn Kinder so wichtig sind: Warum werden dann nicht alle zum Zeugen und Gebähren abkommandiert, von mir aus auch mit vorheriger Zwangsverheiratung, damit alles seine Ordnung hat?

Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass man aus Prinzip keine Ungleichbehandlung bei staatlich gewährten Privilegien will,  aber dann muss auch für den Viertklässler das Seniorenticket gelten und für den Millionär der Wohnberechtigungssschein. Ob das die Streiter wider die Diskriminierung glücklicher macht?

Nein, denn eine Lösung scheint Fleischhauer überhaupt nicht in den Sinn zu kommen: staatliche Förderung an sich abzuschaffen. Dann nämlich würden wir nicht mehr in die Bredouille geraten zu diskriminieren, weil niemand mehr genötigt würde, das Privatleben anderer subventionieren zu müssen.

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Eine Antwort to “Heteros und andere Ehen”

  1. dominikhennig 9. Oktober 2010 at 03:33 #

    Fleischhauer war zu lange “unter Linken”, die in Wahrheit allesamt “Rechte”, weil Staatsanbeter sind. Daß es ohne Staatsgutsles für irgendwen auch gehen könnte, ist für Fleischhauer ein genauso unerhörter Gedanke wie für die Leute, die er mit Vorliebe karikiert (seit sie ihm nicht mehr gefährlich werden können; bekennende Anti-PCler suchte man zunächst in den 90er Jahren im weiten Rund nämlich vergeblich, als die rechtslinken “68er” wirklich noch auf dem Höhepunkt ihrer gesellschaftlichen Macht waren).

    Die Ur-Linke der vor-sozialistischen Zeit war freihändlerisch gesinnt und schwor auf das laissez faire Prinzip. Erst durch den Satan Karl Marx wurde die Linke “rechts”. Und dessen Komplementär-Satan Bismarck half dabei, die ur-linken (Manchester-)Liberalen auf Pro-Staats-Kurs einzunorden, dabei sich willfähriger sogenannter “Nationalliberaler” bedienend (der geistige Vor-vorläufer heutiger turbo-etatistischer Maxwell-Runden innerhalb der FDP). Die Kräfte des Fortschritts gaben ihre freisinnige Radikalität auf – und damit ihre Liberalität. Liberalismus der nur noch “Mäßigung” bestehender Unbill anstrebt anstatt unbeugsam und KOMPROMISSLOS auf seinen Prinzipien zu bestehen, wird konservativ. Man schaue sich die heutigen FDP-Larven an, schon ihre einem Geständnis gleichkommenden Physiognomien, und dann wage man es, mir bei diesem Befund zu widersprechen!

    Fazit: Es gibt heutzutage keine_echte_Linke mehr, am linkesten sind noch die sachte etatismus-skeptischen angelsächsischen/schweizerischen “Rechten”.

    Nach Fleischhauers Links-Rechts-Modell ist er selber “links”. Was ihn schonmal ärgern wird. Was ihn noch mehr ärgern dürfte: Nach Rothbardianischem* Links-Rechts-Modell (Links die entschiedenen Liberalen, rechts die Konservativen und Fachisten, in der Mitte die angeblich “linke” Zielen mit “rechten” Mitteln anstrebenden janusköpfigen Sozialisten/Sozialdemokraten) ist aber in Wahrheit die gesamte “Linke” (einschließlich Fleischhauer) rechts.

    *) Murray N. Rothbard: “For a New Liberty”

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