Fast Drei Prozent

Im neuen Wahlprogramm positioniert sich die FDP zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, zum Adoptionsrecht und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. So weit, so gut.

Wählbar ist die Partei m. E. dennoch nicht. Der Parteitag am Wochenende war ein Desaster. Die vorgeblich Liberalen sind nicht in der Lage, dem sozialdemokratischen Konsens und der weitverbreiteten Sehnsucht nach “sozialer Gerechtigkeit”, glaubhaft etwas entgegenzusetzen.  Urliberale Werte verschwimmen im Sumpf der Anbiederung an den linksliberalen Zeitgeist, dem Ökostrom wichtiger ist als individuelle und ökonomische Freiheit. Und nun auch noch der Mindestlohn?

Mein Entschluss, nicht mehr zu wählen, hat sich bislang als richtig erwiesen. Eine Alternative ist bislang nicht in Sicht. Außer vielleicht, die für Deutschland?

Man wird sehen…

Vollpfosten für die Freiheit

Die “Achse des Guten” war auch schon mal besser. Aktuell echauffiert man sich über zwei Positionen der FDP-Jugendorganisation “Junge Liberale” (“Julis”), und bezeichnet diese wenig schmeichelhaft und bar jeder Argumentation als “Liberale Vollpfosten”. Warum? Nun darum:

Die Beschneidung aus religiösen Gründen im Kleinkindalter soll verboten, die Leugnung des Holocausts hingegen legalisiert werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen vieler Mitglieder der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) geht. Nach Ansicht der Julis führt die Beschneidung zu einer Schädigung des Kindes »hinsichtlich seiner sexuellen Empfindsamkeit im Erwachsenenalter«. So steht es in einem Beschluss, der beim Bundeskongress in Halle/Saale kürzlich mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. [...]

Zeitgleich plädieren immer mehr Jungliberale für eine Legalisierung der Holocaustleugnung, die nicht nur in Deutschland als »Volksverhetzung« unter Strafe steht. Eine entsprechende Forderung hatte der Landesverband Bayern unlängst beschlossen. Lasse Becker, Juli-Bundesvorsitzender, will das zwar nicht, sagt aber: »Grundsätzlich sehen wir Meinungsverbote sehr kritisch.« Becker möchte Schoaleugner »lieber durch sachliche Argumente entlarven«.

Beide Beschlüsse sind aus liberaler Sicht kaum zu kritisieren,

Die guten ins Töpfchen…

Roland Heintze, schwules Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, wirft dem CSD-Verein der Hansestadt vor, LSU und FDP zu diskriminieren.

Natürlich hat Heintze mit seinem Vorwurf Recht, denn was sonst als Diskriminierung soll es sein, wenn die CSD-Veranstalter LSU und FDP auffordern,

Deutsche Meinungsfreiheit

Wann immer jemand in Deutschland öffentlich Unsinn redet und daraufhin kritisiert wird, sieht derjenige die Meinungsfreiheit in Gefahr. So etwa Günter Grass, der auf die teilweise harsche Kritik an seinem antisemitischen Gedicht gleich die Nazi-Keule herausholt und von einer “gleichgeschalteten Presse” schwadroniert.

Ein anderer Fall ist Cordula Drechlser, ihres Zeichens FDP-Gemeinderätin aus Sachsen, die einen schwulenfeindlichen Brief an Volker Beck geschrieben hat, dafür kritisiert wurde, und  sich nun auf ihre Meinungsfreiheit beruft, die durch die Kritik an ihr selbstredend in Gefahr sei.

Es ist immer wieder erstaunlich wie politisch dumm die Menschen in diesem Lande sind.

Na also, FDP!

Na also, FDP! Keine Hilfen für Schlecker. Es geht doch! Man kann doch, wenn man will. Man muss nicht wie alle anderen sozialdemokratisch denken und handeln.

Jetzt aber weiter so: Konsequent liberal sein. Subventionen abschaffen. Gegen Euro-Rettung sein. Marktwirtschaft vertreten. Den Staat schleifen. Der Bürokratie in den Hintern treten. Den Sozen jedweder Coleur den Stinkefinger zeigen.

Dann klappt es auch wieder mit dem Einzug in die Parlamente.

Von wegen schwule Friseure

Der einzige Höhepunkt, den die FDP zur Zeit noch erzielt, ist eine Steigerung des Verkehrs bei GayWest, weil die Leute als Suchbegriff “christian lindner schwul” eingeben. Aber ist die Annahme, Lindner sei aus politischen Gründen zurückgetreten, denn so absurd? Schauen wir uns mal die restlichen Suchbegriffe des heutigen Tages an:

Hurra, ich bin frauenfeindlich!

Vielleicht ist die FDP ja doch noch nicht ganz verloren. Die von einigen Deligierten geforderte Frauenquote wurde auf ihrem Parteitag in Rostock jedenfalls abgeschmettert. Und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung, kann auch die Gründe dafür benennen:

Die Weisheit der Schafe

Konservative mögen amüsante Relikte aus dem Paläozoikum sein, jenseits ihrer einfältigen Weltsicht offenbaren sie aber noch größere Abgründe, wie der Blogeintrag einiger gefrusteter ehemaliger FDP-Anhänger beweist, welche meinen Wunsch nach der Homosexualität von Herrn Christian Linder allzu ernst nehmen und diesbezüglich die Konsequenzen ziehen:

Die faulenden Wurzeln der FDP

Dass die FDP eine Schande für jeden liberal gesinnten Menschen ist, dass sie den guten Namen des Liberalismus diskreditiert wo es nur geht, wird umso mehr klarer, wenn man sich anschaut, welche Gestalten dort so alles Mitglied sind. Im Grunde genommen ist die FDP nichts anderes als eine elitäre CSU, voll von konservativen Dumpfbacken, die es für liberal halten, Apothekern, Ärzten und Anwälten Privilegien in den Hintern zu blasen, den Wettbewerb zu beschränken, Staatsschulden zu forcieren und gleichzeitig auf Arbeitslose einzudreschen.

All das ist für das gewöhnliche FDP-Mitglied natürlich kein Grund seine Parteientscheidung zu überdenken. Aber wehe, der Parteivorsitzende besiegelt mit seinem Lebensgefährten den Bund fürs Leben. Dann, ja dann ist die liberale Toleranz aufgebraucht, dann regt sich Widerstand:

Liberale Selbstauflösung

Der Mann mag ja gut aussehen, aber was Christian Lindner jetzt mit Philipp Rösler, Birgit Homburger und Daniel Bahr ausgeheckt haben soll, das könnte auch den letzten Liberalen aus der Partei vertreiben: