Liegt Köln in Weimar?

21 Sep

So sieht es also aus, wenn die Demokratie siegt. 50.000 Gutmenschen verhindern die genehmigte Kundgebung von 50-200 Bösmenschen. Mittels Aufruf zum Rechtsbruch durch den Oberbürgermeister und seiner anschließenden Teilnahme daran, mittels Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern, Teppichmessern und verbranntem Bahneigentum, eingeworfenen Autoscheiben und brennenden Müllcontainern. Über den linksextremen Mob, der in Köln – unter dem Deckmantel des Protests „gegen rechts“ – gewütet hat, steht bei den Kollegen schon einiges. Zettel spricht von den SA-Methoden der Linksextremen, der Lindwurm hält fest,

auch die Ausschreitungen von so genannten Autonomen, die unter anderem versucht hatten, Polizisten die Dienstwaffen zu entwenden und beinahe einen Journalisten gelyncht hätten, wurden als liebliche antifaschistische Folklore abgetan (ein Sprecher der Kölner Polizei in nahezu bewunderndem Ton “Im Bereich Heumarkt geht es zurzeit richtig zur Sache”)

und bei Hotel Villa de Art heißt es über die verbotene Kundgebung:

“Pro Köln” möchte nun vor Gericht eine Aufhebung des Verbotes erzwingen. Hoffentlich haben sie damit Erfolg! Wenn schon Extremismus, dann bitte schön aufgesplittert und pluralistisch. Auch in Köln.

Raumzeit formuliert trefflich:

Köln stellt sich quer,versteht aber nur die Hälfte des Problems

Den Vogel abgeschossen hat aber der Kölner Stadt-Anzeiger mit der Schlagzeile:

Extremismus – Köln hat sich gewehrt

Mit Extremismus also gegen Extremismus? Ein merkwürdiges Demokratieverständnis scheinen die in Köln zu haben. Im Bericht über die Nacht von Freitag auf Samstag heißt es unter der Überschrift

Die Nacht war friedlich

im Text dann

Feuerwerkskörper wurden geworfen, Glasscheiben gingen zu Bruch.

Vor diesem Frieden kann es einen wohl nur grauen. Denn das Schlimmste ist nicht die Gewalt, sondern das augenzwinkernde Einverständnis derer, die sich selbst für Demokraten halten, mit ihr.

Das war in Hamburg am 1. Mai diesen Jahres noch anders. Da zeigte sich die Polizei schockiert von der Gewalttätigkeit der Nazis, die man in dieser Form sonst nur von Linksextremen kennt. Diesmal also ging es nur von links zur Sache und die Polizei zeigte sich nicht im geringsten schockiert. Im Gegenteil, die Gewalt der linken Chaoten diente der Polizei als Begründung zum Verbot einer rechtsextremen Kundgebung. Die Autonomen werden sich vor Freude in die Hose machen.

Man stelle sich das Ganze einmal mit umgekehrten Vorzeichen vor. Ein paar linke Spinner wollen demonstrieren, Tausende Rechte stellen sich in den Weg, nach hochoffizieller Aufforderung hierzu durch den Oberbürgermeister, auch der Polizeipräsident stattet der Menschenkette gegen links einen entspannten Unterstützungsbesuch ab. Autonome Nationalisten geben den militanten Geleitschutz und schließlich verbietet die Polizei die Kundgebung der Linken unter Berufung auf die Gewalt der Rechten. Man könne nicht mehr für die Sicherheit der Kölner garantieren und es bestehe die Gefahr, dass Unbeteiligte hinein gezogen würden. Absurd? Allerdings! Da sich aber in diesem Fall, in diesem Land, wo immer noch Linke von einem Rechtsruck schwafeln, eben die Linke der staatlichen Unterstützung gegen rechts sicher sein kann, freut sich Oberbürgermeister Fritz Schramma, dass wir die Nazis erfolgreich zurück geschlagen haben.

Warum das für Schwule kein Grund zur Freude ist, habe ich bereits vor einigen Tagen hier ausgeführt. Schließlich hätten wir in einer Reihe mit Leuten auf der Straße gestanden, die für eine Religion demonstrieren, die bis heute nicht eindeutig geklärt hat, ob sie für Schwule mehr als die Todesstrafe vorsieht.

17 Antworten zu “Liegt Köln in Weimar?”

  1. zuppi 21. September 2008 um 21:51 #

    proKöln und sein Naziumfeld haben hoch gepokert und mit geringem Einsatz einen politischen Sieg davon getragen: Der demokratische Rechtsstaat konnte und wollte auch wahrscheinlich ihre Kundgebung nicht schützen. Ansonsten wird ja fast jede Faschodemo auch gegen den Widerstand der Zivilgesellschaft durch Deutschlands Strassen frei geprügelt.
    Am Kölner Heumarkt war das aber ein anderer Fall: proKöln und seine Nazifreunde haben den Konsens aller im Bundestag vertretnen Parteien angegriffen, der besagt: Integration wird an einer bestimmten Anzahl von Moscheebauten erfolgreich abgelesen – ich halte diesen Ansatz übrigens für völlig verfehlt.
    Die reine Ächtung rechtsextremer Positionen war den Kölner Oberen wohl nicht genug,bei anderen Faschoauftritten in der Republik reichte die Ächtung und Abgrenzung meistens aus.
    In Köln wurde die Ausserkraftsetzung demokratischer Freiheitsrechte – die ja nun einmal auch Nazis offen stehen – vom Ergebnis her ein willkommener Akt der (linksautonomen) Zivilgesellschaft – und das werden die Nazis im Nadelzwirn für ihre schamlosen Stimmenfang-Kampagnen weiter nutzen.
    Das von links bis zur rechten Mitte in Köln eine Moschee der DITIB verteidigt wurde,steht überhaupt nicht auf der aktuellen Agenda der islamverliebten Mitte – der auf Antiintegration abzielende Auftritt von Erdogan vor ein paar Monaten in Köln anlässlich des brangestifteten Hauses sollte den Politikern eigentlich die Augen geöffnet haben. hat er aber nicht,warum nur?
    Die homophobe Grundstimmung islamischer Vertreter scheint den religionslastigen Integrationskurs der Mitte ebenfalls nicht zu kratzen,lieber wird den Homos dann die Islamophobiekarte zugespielt,damit ist man dann eine ganze Weile beschäftigt und die Karawane ist schon weiter gezogen. Das ist alles sehr unbefriedigend.

  2. ondamaris 22. September 2008 um 11:51 #

    deine assoziationen in sachen weimar kann ich verstehen, sowohl was links-rechts-strassenkämpfe angeht, als auch hinsichtlich des etwaigen gedankens, dass das recht auf rede- und versammlungsfreiheit ein sehr wichtiges ist, das (innerhalb eines demokratischen spektrums) jedem garantiert werden muss.

    dennoch: für mich ist eine der wichtigen lehren aus weimar, dass sich die demokratischen kräfte nicht wieder gegenseitig zerfleischen lassen sollten, sondern gemeinsam (mit demokratischen, gewaltfreien mitteln) gegen demokratie-feindliche kräfte sich engagieren sollten. weimar heisst für mich vor allem auch: für demokratie und freiheit gemeinsam einstehen

    nebenbei, den begriff „gutmenschen“, und sei er dem wunsch nach provokation geschuldet, empfinde ich als (nicht nur, aber gerade auch in diesem kontext) als äußerst unpassende verunglimpfung.

  3. Bene 22. September 2008 um 13:24 #

    Also hier hast du ja einen ganz schönen Bock geschossen. Das fängt damit an, dass du im ersten Satz nicht nur falsche Zahlen zitierst, sondern dich mit „Gutmenschen“ auch gleich noch beim Junge-Freiheit-Vokabular bedienst.
    Deine Links-Rechts-Gleichsetzung ist wohlwollend betrachtet unüberlegter Unsinn. Die Gewalt einiger weniger Linker (wir reden von um die 10000 Gegendemonstranten, die von Taxifahrern und Kneipen- und Hotelbesitzern in ihrem Protest unterstütz wurden und im vergleich dazu einer geringen Anzahl an Krawalltouristen) ist sicher zu verurteilen. Darüber hinaus war sie auch komplett unnötig, da der Heumarkt ohnehin schon von friedlichen DemonstrantInnen blockiert war. Der Kongress wurde auch nicht nur wegen den Ausschreitungen verboten, so wie du das suggerierst, pro-Köln hat selbst sein bestes dafür gegeben, da sie die Polizei über ihre Aktionen im Unklaren gelassen hatte – wie soll sie so deren Demo schützen?
    Durch Zitate von irgendwelchem unbestätigtem Halbwissen und – ich möchte schon fast sagen mutwilliger – Fehlinterpretation von beliebigen Textfetzen aus der Presse konstruierst du hier eine massive linksextreme Gefahr, die es so nicht gibt. Der Nazi-Vergleich tut sein übriges.
    Pro-Köln ist keine „islamkritische“ Bürgerbewegung, sondern ein Haufen völkisch-rassistischer Rechtsextremisten in der liberalen Maske. Es geht ihnen nicht um berechtigte Kritik an Schwulen- oder Judenfeindlichkeit im Islam, es geht ihnen um die Behauptung eines konstruierten Deutschtums, in dem Fremdkörper nichts zu suchen haben. Dabei werfen sie alle Araber, auch Nicht-Religiöse oder aufgeklärte (= für die die Religion Privatsache ist) Muslime, mit islamistischen Fundamentalisten in einen Topf.
    Ein Bild von einem Transparent der Demo hat es für mich auf den Punkt gebracht: „Der Dom muss weg“ stand da. So wie du hier pro-Köln verteidigst müsstest du, wenn du konsequent wärst auch den Abriss des Kölner Doms, als Symbol einer homophoben christlichen Wertegemeinschaft. Dass das Unsinn wäre sieht glaube ich jeder.
    Um zum Ende zu kommen: der Text hier geht so mal gar nicht, man kann den Islam freilich kritisieren, muss man sogar, aber wer dann Organisationen wie pro-Köln verteidigt ist ihrer Rhetorik gehörig auf den Leim gegangen. Rassismus fällt genauso wenig unter Meinungsfreiheit wie Schwulenfeindlichkeit. Wie es anders geht zeigt z.B. Günter Wallraf im taz-Interview: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-linke-ist-zu-zurueckhaltend/
    Darüber hinaus vermute ich doch sehr, dass so eine falsche Solidarisierung mit pro-Köln ebenso „für Schwule kein Grund zur Freude“ ist.
    Vielleicht geht mal einer zu einem ihrer Treffen und nimmt sich Kurt Tucholsky zu Herzen. Küsst die Faschisten! Auf die Reaktionen bin ich nicht gespannt, die sind abzusehen.

  4. Adrian 22. September 2008 um 13:51 #

    @ Bene
    Man muss obigen Beitrag schon sehr selektiv lesen, um daraus eine Unterstützung von Pro-Köln herauszulesen. Aber eine solche Interpretation war ja zu erwarten. Differenzieren müssen ja immer nur die anderen.

  5. Bene 22. September 2008 um 14:13 #

    „Gutmenschen“, „Demokraten“, allen Demonstranten ein geheimes Einverständnis mit der Gewalt unterstellen, Linke = Nazis und überhaupt der Staat tue zwar etwas gegen Rechts, ignoriere aber die linke Bedrohung … so reden und rechtfertigen sich die extremen Rechten, wer sich davon nicht eindeutig distanzieren kann muss sich das auch sagen lassen.
    So fällt der Artikel nur in das Opfer-Geheule von pro-Köln ein, Kritik an der Demo kann besser aussehen.

  6. Adrian 22. September 2008 um 14:23 #

    @ Bene
    „so reden und rechtfertigen sich die extremen Rechten, wer sich davon nicht eindeutig distanzieren kann muss sich das auch sagen lassen.“

    Unterstell uns doch was Du willst. Wir glauben an die Freiheit der Artikulation auch uns nicht genehmer Meinungen. Das jedenfalls haben wir linken wie rechten Feinden des Grundgesetzes voraus.

  7. Bene 22. September 2008 um 14:52 #

    „Wir glauben an die Freiheit der Artikulation auch uns nicht genehmer Meinungen.“
    Ich auch. Ich glaube aber auch an das Recht auf Freiheit vor rassistischer (oder sonstiger) Diskriminierung. Das steht auch im Grundgesetz, sogar noch vor der Meinungsfreiheit. Und dafür darf jedeR auf die Straße gehen.

  8. Adrian 22. September 2008 um 14:57 #

    @ Bene
    „Und dafür darf jedeR auf die Straße gehen.“

    Hat das hier irgendjemand bestritten? Obiger Beitrag richtet sich gegen die Ausübung von Gewalt gegen politisch nicht genehme Gruppierungen. Ist das so schwer zu verstehen?

  9. Bene 22. September 2008 um 15:33 #

    „Obiger Beitrag richtet sich gegen die Ausübung von Gewalt gegen politisch nicht genehme Gruppierungen.“
    Aber auf welche Art? Indem er die Randalierer erst mit Nazis und dann durch deren „augenzwinkerndes Einverständnis“ mit dem Rest der DemonstrantInnen gleich setzt. Darum ging es mir im ersten Kommentar vor allem.
    Dann noch die falsche Behauptung die Kundgebung wäre ausschließlich wegen der Ausschreitungen verboten worden. Nein! Die Polizei hat auch zu Protokoll gegeben, dass es unverhältnismäßig wäre den Weg durch tausende friedliche Demonstranten mit Knüppeln und Wasserwerfern zu bahnen. Auch gab es sehr wohl schon im Vorfeld Diskussionen (auch wenn sie sicher nur einen eher kleinen Teil der DemonstrantInnen erreicht haben und die Berichterstattung in den Medien fast gar nicht) wie sich im Protest gegen pro-Köln trotzdem vom Islamismus abzugrenzen ist – du schreibst: „Schließlich hätten wir in einer Reihe mit Leuten auf der Straße gestanden, die _für eine Religion_ demonstrieren …“
    Es sind einfach zu viele kleine Fehler in dem Text, die sich dann eben zu einem tendenziösen Bild summieren.

    Sieh es positiv: bei ähnlichen Blogartikeln habe ich mir gar nicht erst die Mühe gemacht zu kommentieren – hier bin ich auch schon mal über gute Sachen gestolpert und darum dachte ich die Kritik ist einen Kommentar wert. 😉

  10. Gideon Böss 22. September 2008 um 16:24 #

    @ Bene

    Erstens: Warum sollen die Spinner von Pro Köln nicht eine Konferenz abhalten dürfen?
    Zweitens: Soll man darauf stolz sein, dass ein gewalttätiger Mob als Reaktion auf diese Konferenz zur Speerspitze der „demokratischen Kräfte“ wird?
    Drittens: Mir sind die Linken, die mit Gewalt andere Meinungen unterdrücken wollen (wie sollen wir sie nennen: Chaoten, Antifa, Autonome, Links-SA…) suspekter, als die Pro Köln Spinner.

  11. Bene 22. September 2008 um 17:37 #

    1. Wie gesagt: Rassismus wird nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt, es gibt kein Recht auf öffentliche Verbreitung rassistischer Parolen.
    2. Warum „Mob“? Wie viele waren das denn deiner Meinung nach und wie viele waren nicht gewalttätig? Wie kommst du dazu sie als „Speerspitze“ zu sehen? Die Kundgebung hätte wie gesagt auch ohne Gewalt nicht statt gefunden.

  12. Damien 22. September 2008 um 20:57 #

    @ondamaris: sich gegen demokratie-feindliche kräfte zu engagieren, hätte am samstag in köln aber auch ein klares statement gegen den politischen islam erfordert und eben das hat gefehlt.
    und eben weil sie, die demonstranten, dies nicht für nötig befanden, HALTEN SIE SICH für gutmenschen.

  13. TheGayDissenter 22. September 2008 um 21:43 #

    ProKöln wird diese Veranstaltung so oder so als Erfolg für sich verbuchen.

    Schlimmer ist, dass all die anderen, ich lasse mal offen wofür oder wogegen die eigentlich demonstriert haben, nun offenbar der Ansicht sind, man habe es ProKöln mal ’so richtig‘ gezeigt. Das ach so wehrhafte Köln, welches sich offenbar nur mit Hilfe importierter (?) Krawallmacher wehren konnte, das nun die Braunen „aus der Stadt gejagt“ (so eine Schlagzeile in der hiesigen Presse) haben will, wird bei nächster Gelegenheit erklären müssen, wie es kommt, dass ProKöln-Vertreter mit erklecklicher Stimmenzahl in den Stadtrat und die Bezirksvertretungen und mehrere Pfarrgemeinderäte und Kirchenvorstände gewählt wurden.

    Die Zivilgesellschaft hat sich instrumentalisieren lassen, denn die Regie des Freitags und des Samstags lag beim Kölner Polizeipräsidenten, dem nun „gute Polizeiarbeit“ bescheinigt wird. Dabei wird allgemein übersehen, dass dieselbe ‚gute Polizeiarbeit‘ anderorts zB zur Verhinderung von gewerkschaftlichen Aktivitäten, kirchlichen Veranstaltungen oder CSDs eingesetzt wird.

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