Mehrheit gegen Minderheit

17 Nov

Nicht wenige der Homo-Gegner in Kalifornien und anderswo, rufen den Homos zu, sie sollten doch nun endlich mal die Klappe halten und das demokratische Votum der Mehrheit anerkennen. Dabei vergessen sie eines: Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet, dass Frauen gesteinigt werden sollen.

Christian Hoffmann drückt es auf seinem Blog „Freilich“, etwas weniger dramatisch, aber darum nicht weniger richtig aus:

In Diskussionen weise ich immer wieder darauf hin, dass wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer liberalen Demokratie leben. Das ist ein wesentlicher Unterschied: In der liberalen Demokratie wird das Monstrum des mehrheitslegitimierten Staates durch einige Elemente gefesselt, welche der Demokratie durchaus wesensfremd sind. Hierzu gehört der Rechtsstaat, der Föderalismus, die Gewaltenteilung und vor allem auch die in der Verfassung garantierten Grundrechte. Der Einflussbereich der “Volksherrschaft” wird durch diese “checks and balances” begrenzt.

2 Antworten zu “Mehrheit gegen Minderheit”

  1. Michael 17. November 2008 um 20:28 #

    In Kalifornien gibt es ja das „Domestic partnership“ und das bringt die selben Rechte wie die Ehe (auch mit Adoption). Genaugenommen geht es dann bei Proposition 8 ja eigentlich nur darum, ob der Bund zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren gleich heißt, wie der Bund zwischen verschiedengeschlechtlichen Paaren.

  2. DDH 19. November 2008 um 19:35 #

    Liberal ist nur die Legierung der Demokratie. Bröckelt diese ab, gibt es ein Umschlagen in Tyrannei und Despotismus!

    Übrigens habe ich hier noch zwei hübsche Zitate zum Nachdenken:

    „Unter den Liberalen, die sich dem Druck des radikalisierten Staatsgedankens ausgesetzt sehen, ist es üblich geworden, sich auf die Verteidigung bestehender Freiheiten in der Demokratie zurückzuziehen. Die Lage stellt sich ihnen so dar, als ob es neben der Bewahrung des Bestehenden und irgendeiner der Formen weitergehender Staatseingriffe keine Alternative gäbe.
    Es unterliegt einem Tabu, die etatistischen Entwicklungen auf die grundsätzlichen Probleme der liberalen Demokratie zurückzuführen. Der deutsche Faschismus siege (nach der dem Tabu entsprechend gebildeten Vorstellung) aufgrund von Verfahrensmängeln in der Weimarer Republik. Die Volksdemokratie siege, weil sich der Staat nicht genügend um die sozialen Belange der Bevölkerung kümmere. Der demokratische Sozialismus siege mit »schlichter« Demagogie. Und Wertekonservatismus, Militarismus und theokratische Tendenzen werden bisweilen sogar als mögliche Verbündete behandelt.
    Auf diese Weise weicht die Theorie der Tagespolitik und verfällt. Theoriebildung ist den Marxisten überlassen worden, wie die verqueren Debatten über Joachim Fests Hitler-Biographie und Goldhagens These von »Hitlers willigen Vollstreckern« zeigen.“

    Stefan Blankertz, Die Therapie der Gesellschaft

    „Ist der Zusammenbruch des Sowjetimperiums der größte Triumph des Liberalismus, so stellt die national-sozialistische Machtergreifung die größte Schmach der Demokratie dar.“

    Stefan Blankertz, Die Therapie der Gesellschaft.

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