Stalinismus heute

13 Dez

Der unabhängige Journalist und Menschenrechtsverteidiger Ruslan Scharipow muss sofort freigelassen werden.

Hintergrund seiner Inhaftierung sind laut Human Rights Watch Scharipows Aktivitäten gegen Regierungskorruption und Menschenrechtsverletzungen. Er berichtete in einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief von Folterung. Scharipow war im Sommer 2003 von einem usbekischen Gericht u. a. wegen homosexuellen Handlungen verurteilt worden.

HRW hat unterdessen den usbekischen Präsidenten zur Streichung des sogenannten Sodomie-Paragraphen aufgefordert:

Bei dem Sodomie-Gesetz handelt es sich um ein Gesetz aus der Stalin-Ära. Es dient dazu, Dissidenten zu bestrafen und dringt in die Privatsphäre und Würde von Erwachsenen ein. Außerdem fördert es Diskriminierung und Hass.

Scharipows Verfahren macht deutlich, wie einfach Sodomie-Gesetze dazu verwendet werden, um Aktivisten zu brandmarken und zu unterdrücken.

Artikel 120 steht im Widerspruch zu grundlegenden Menschenrechten, die in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert sind und der von Usbekistan im Jahre 1996 ratifiziert wurde. Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen, das die Übereinstimung des Paktes überwacht, hat festgestellt, dass Gesetze, die einvernehmliches homosexuelles Verhalten unter Strafe stellen, gegen den im Pakt verankerten Gleichheitsgrundsatz und die Garantie der freien Privatsphäre verstoßen. Auch wurde festgestellt, dass die sexuelle Ausrichtung ebenso unter den Gleichheitsgrundsatz fällt (Artikel 2 und 26 des Paktes).

So sieht also die Praxis aus zur Theorie der sexuellen Denunziation.

Nachtrag: Leider habe ich übersehen, dass die HRW-Meldung nicht gerade aktuell ist. Scharipow wurde, darauf wies uns der GayDissenter dankenswerterweise hin, bereits vor Jahren freigelassen und hat in den USA politisches Asyl erhalten.

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