Warum das Grundgesetz, und nicht die Studentenbewegung, die Bundesrepublik liberalisiert hat

26 Mai

Nun auch das noch! Die Studentenbewegung der alten Bundesrepublik, sie reichte bis nach Ostberlin! Der Mörder von Benno Ohnesorg: ein Agent der Stasi. Seit Tagen wird in den Medien der Republik debattiert, was genau diese Enthüllung eigentlich zu bedeuten hat. War die Studentenbewegung von der DDR unterwandert, alles also nur ein Projekt „made in Pankow“?

Nun ja, „unterwandert“ war die Studentenbewegung durch die DDR nicht, und auf ihrem Mist ist diese auch nicht gewachsen. Man mache sich aber dennoch keine Illusionen. Die Genossen des real existierenden Sozialismus hatten ein veritables Interesse daran, die Genossen der westdeutschen Universitäten, zumindest als Unruheherd im „parasitären“, „faulenden“, „sterbenden“ „monopolkapiatlistischen“ bundesdeutschen System zu instrumentalisieren und das, obwohl sie von den Trägern der Bewegung nun wirklich nicht besonders viel hielten. Die demonstrierenden, Transparente schwingenden, Sitzstreik initiierenden, randalierenden Bürgersöhnchen – in den Augen des Politbüros waren das nicht mehr als „anarchistische“ Halbstarke ohne wahres Klassenbewusstsein. Aber immerhin gut genug, um das Fundament der Bundesrepublik zu destabilisieren. Denn um nichts anderes ging es ja auch der DDR.

Marek Dutschke, Sohn des Studentenführers Rudi Dutschke, erkennt in den Verstrickungen der Stasi eine Ironie der Geschichte. Denn, so Dutschke

Falls die Stasi den Mord an Ohnesorg in Auftrag gab, so hätte sie damit ihr eigenes Grab geschaufelt.

Warum? Weil es bis heute zur These der Alt-68er und ihrer Fans gehört, die Studentenbewegung habe die Bundesrepublik liberalisiert:

Der Schuss aus der Pistole von Kurras hat in Westdeutschland eine ganze Generation politisiert und damit solche Energien freigesetzt, dass es möglich wurde, die Gesellschaft zu modernisieren.

Und das wäre natürlich genau das Gegenteil von dem gewesen, an dem die DDR ein Interesse hätte haben können, denn der real existierende Sozialismus hatte in der Tat nun wirklich nichts mit einer modernen, liberalen Gesellschaft am Hut.

Die Studentenbewegung allerdings auch nicht…

Denn was Dutschke und Co. bis heute nicht verstehen wollen, ist, dass der Mainstream der Studenten alles, aber bestimmt keine liberale Demokratie wollte. Sie wollten den Sozialismus, je nach Präferenz den von Ho Chi Minh, Mao oder Lenin, oder alles zusammen, oder von jedem ein bisschen, vorzugsweise mit ein paar Ideen von Rudi Dutschke höchstpersönlich angereichert: Volkskommunen, „selbstorganisierte“ Betriebe, Enteignungen, Ausweisungen der „reaktionären Elemente“; all das gehörte zum Programm derer, die bis heute dafür gerühmt werden, Deutschland zu dem gemacht zu haben, was es heute ist.

Marek Dutschke hierzu:

Der Tod von Benno Ohnesorg wird als Geburtsstunde der Radikalisierung der Studentenbewegung verkürzt dargestellt. Doch er war viel mehr: Er war eine Initialzündung der Modernisierung Westdeutschlands. Denn am Anfang der sechziger Jahre herrschte ein einseitiges Streben nach Wohlstand. Der Spießbürger wollte seine Ehefrau am Herd, ein gutes Auto und finanzielle Sicherheit. Dabei  sollte die Nazi-Vergangenheit am besten verdrängt werden, während Diktatoren in der Dritten Welt unterstützt wurden. Die Kuppleiparagraphen verboten es unverheiratete Paare Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Abtreibung wurde als ein Verbrechen verfolgt. Homosexualität war nicht erlaubt. Diese Zustände verlangten Veränderung.

Ja, diese Zustände verlangten Änderung. Nur hat die Studentenbewegung wenig dazu beigetragen. Wie Götz Aly in seinem lesenswerten Buch „Unser Kampf“ aufgezeigt hat, waren die Bestrebungen der Studenten mitnichten freiheitlich, sondern im Kern totalitär, weil antiindividualistisch. Wer Plakate von Ho Chi- Minh hochhielt und Slogans von Mao Tse Tung skandierte, wer den Körper und die Sexualität politiserte und Gesinnungblockwarte in den WGs unterhielt; der kann viel für sich in Anspruch nehmen. Aber nicht, dass er etwas zur Aufklärung des nationalsozialistischen Verbrechen beigetragen und die Schwulen aus den Gefängnissen befreit hätte.

Denn die 68er hatten damit wenig zu tun. Ihr hauptsächliches Anliegen waren eben mitnichten Nazi-Vergangenheit, Abtreibungen und Homosexualität, sondern der Versuch, die Bundesrepublik als strukturell „faschistisches“, weil liberal-kapitalistisches System zu entlarven, wobei man sich, ohne „kritisch“ zu hinterfragen, auf die selben Feindbilder stützte – namentlich Amerika und Israel – wie die Kameraden auf der rechten Seite des deutschen Gartenzaunes.

Die Ursache für die Liberalisierung der Bundesrepublik liegt eben nicht bei ein paar Studenten mit roten Fahnen, sondern im System der Bundesrepublik selber. Mag die deutsche Gesellschaft der fünfziger und sechziger Jahre auch nicht liberal gewesen sein, die Strukturen – namentlich das politische System manifestiert durch das Grundgesetz – waren es schon. Der Prozess hin zur Liberalisierung war demnach eine zwangsläufige Folge der staatlichen Verfasstheit, denn die Verfassung war weiter als die Bevölkerung. Und das auf allen Seiten.

Eine Antwort zu “Warum das Grundgesetz, und nicht die Studentenbewegung, die Bundesrepublik liberalisiert hat”

  1. Nobody 27. Mai 2009 um 09:39 #

    Dazu ist anzumerken: Die wesentliche Abschaffung des §175 wurde am 25. Juni 1968 von der großen Koalition unter CDU-Kanzler Kiesinger beschlossen (in der Strafrechtsreform). Unwahrscheinlich, das die große Koalition sich durch die Studentenbewegung irgendwie hat beeinflussen lassen. Die, also das im Bundestag zu diesem Zeitpunkt vertretene Parteiestablishment, hat auf die Krawallmacher doch mit Ablehnung reagiert.

    Die gesellschaftl. Liberalisierung wurde nicht von der Studentenbewegung ausgelöst, die hatte vorher schon begonnen, und sie hat sich auch nicht an den Zielsetzungen der 68er orientiert.

    Nachgeschlagen: Auch die Kuppelei und der Ehebruch wurden zum gleichen Zeitpunkt aus dem Srafrecht gestrichen.

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