„Niemand darf wegen seiner Körbchengröße benachteiligt oder bevorzugt werden“

28 Mai

Nachdem Schwule und Lesben immer noch nicht in allen Punkten rechtlich gleichgestellt wurden, hat der LSVD seine Strategie geändert und will gleich alles auf einmal. Eine Ergänzung des Grundgesetzes soll nun dafür sorgen, dass homosexuellen Menschen die Gleichberechtigung rechtlicher Art, gleichsam wie eine reife Frucht in den Schoß fällt:

Wir wollen eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 GG soll es in Zukunft auch heißen: „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Auf Europäischer Ebene ist das schon Standard. Die EU-Grundrechtecharta enthält bereits ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Sie ist vom Bundestag und vom Bundesrat mit großer Mehrheit gebilligt worden. Warum soll dies im deutschen Grundgesetz nicht möglich sein?

Keine Ahnung! Vermutlich aber, weil das Grundgesetz nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat geändert werde kann. Wieso das gehen soll, obwohl es nicht mal eine legislative Mehrheit gibt, Schwule und Lesben einfach per Gesetz gleichzustellen, verrät uns der LSVD nicht.

Ein geänderter Artikel drei würde jedenfalls so aussehen:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner sexuellen Identität, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ein wahres Monstrum, das den Grundsätzen einer Verfassung widerspricht, die üblicherweise so kurz und knapp wie möglich zu sein hat. Abgesehen davon, dass sich die Bundesrepublik selbst nicht an diese Grundsätze hält: Sowohl Linkspartei als auch die NPD und diverse islamische Gruppen werden bspw. vom Verfassungsschutz beobachtet. Das mag man richtig finden, dann sollte man aber auch nicht so tun, als gehöre es zu den Interessen dieses Landes, dass niemand wegen seiner politischen (und religiösen) Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe.

Warum reicht eigentlich nicht Paragraf 1 des Artikels drei aus, in dem klipp und klar steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Man kann, neben der sexuellen Identität, natürlich noch alle möglichen Dinge aufzählen, für die ein Mensch nicht benachteiligt werden sollte: Alter, Gewicht und Essgewohnheiten beispielsweise.  In Großbritannien kam es jüngst gar zu einem besonders schwerwiegenden Fall von Diskriminierung:

Darf eine Kaufhauskette für große BHs mehr kassieren als für kleine? „No way!“, fand die Britin Beckie Williams, schob eine Protestaktion an – und zwang den Bekleidungsriesen Marks & Spencer zur Kapitulation.

Und so kosten bei Marks & Spencer jetzt alle Größen eines BHs gleich viel. In Deutschland hätte man diesen „Misstand“ vermutlich mit einer Ergänzung des Grundgesetzes gelöst.

17 Antworten zu “„Niemand darf wegen seiner Körbchengröße benachteiligt oder bevorzugt werden“”

  1. Ralf 28. Mai 2009 um 20:31 #

    Alles schön und gut, aber bei meinem endlosen Rechtsstreit um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit kriege ich von den Gerichten stets um die Ohren gehauen, dass das Grundgesetz ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität nicht kennt. Es sei zulässig, mich schlechter zu stellen als heterosexuelle Kollegen.

    Zwar ist eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung nicht in Sicht. Eine Riesenkoalition aus CDU/CSU/SPD/FDP lehnt, wie Du richtig sagst, schon eine Gleichstellung per einfachem Gesetz ab. Aber heißt das etwa, man dürfe eine Gleichstellung im Grundgesetz nicht fordern? Dass die dort nicht steht, macht die Benachteiligung in einfachen Gesetzen erst möglich.

    Und noch was – der Vergleich zwischen fehlenden Bürgerrechten für unsereinen und den Preisen für BHs ist nun wirklich voll daneben und übertrifft noch den des Homodiskriminierers Westerwelle, der meinte, da Kurzsichtige nicht im GG erwähnt werden, müssen da auch Schwule nicht rein.

  2. Adrian 28. Mai 2009 um 20:58 #

    „Es sei zulässig, mich schlechter zu stellen als heterosexuelle Kollegen.“

    Das ist es rechtlich auch, weil es kein Gesetz dagegen gibt. Die Frage ist bloß, wozu es dagegen eine Grundgesetzänderung braucht.

    „Aber heißt das etwa, man dürfe eine Gleichstellung im Grundgesetz nicht fordern?“

    Fordern darf man alles. Diese Forderung halte ich aber für überflüssig.

    „Dass die dort nicht steht, macht die Benachteiligung in einfachen Gesetzen erst möglich.“

    Möglich macht es die fehlende Mehrheit zur Änderung einfacher Gesetze.

    „Und noch was – der Vergleich zwischen fehlenden Bürgerrechten für unsereinen und den Preisen für BHs ist nun wirklich voll daneben und übertrifft noch den des Homodiskriminierers Westerwelle, der meinte, da Kurzsichtige nicht im GG erwähnt werden, müssen da auch Schwule nicht rein.“

    Ich wüsste nicht, wo Westerwelle ein „Homodiskriminierer“ sein soll. Außerdem liegt viel Wahres in seiner Bemerkung zum Grundgesetz.

  3. Ralf 28. Mai 2009 um 23:52 #

    Nun, man darf z.B. keinen Juden schlechter bezahlen als einen „Arier“, keinen Schwarzen schlechter als einen Weißen, aber einen Schwulen darf man schlechter bezahlen als einen Hetero. Das soll in Ordnung sein?

    Wenn ein Diskriminierungsverbot im GG stünde, wären schwulendiskriminierende Gesetze ebenso verfassungswidrig wie es judendiskriminierende wären. Offenbar ist es auch schon vergessen, dass gerade erst im Bundestag die Aufhebung der Urteile nach dem Nazi-Paragraphen in der Zeit 1945-69 abgelehnt wurde, weil das GG die Verfolgung von Schwulen nach einem von einer Mörderbande erlassenen Gesetz, das der Menschenrechtskonvention widerspricht, erlaubt. Eine Ergänzung ist daher nicht überflüssig, sondern notwendig.

    Westerwelle und seine Partei blockieren eine rechtliche Gleichstellung, wo sie nur können. Wer das noch nicht gemerkt hat, beobachtet die Politik in Deutschland nicht. Zuletzt haben sie in Hessen die volle Gleichstellung abgelehnt und in Rheinland-Pfalz sogar die Öffnung der Standesämter. In Baden-Württemberg verweigern sie ebenso jede rechtliche Verbesserung. Und schließlich möge niemand vergessen, dass es die FDP war, die zusammen mit der Union das Lebenspartnerschaftsgesetz und das Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz im Bundesrat abgelehnt hat.

  4. Oliver 29. Mai 2009 um 00:20 #

    @Ralf
    unzufrieden mit der Bezahlung? mh, dann ist man nicht bereit für die erbrachte Leistung mehr zu bezahlen. Da gibt es eine einfache Lösung: akzeptieren oder nicht. Bei „nicht“ stellt man die Leistung nicht mehr zur Verfügung und sucht sich jemand der den Preis zahlen will. Findet sich niemand der diesen Preis zahlen will, dann muss man sich die Frage stellen ob der Preis zu hoch ist.

    @Adrian:
    toller Beitrag !

  5. Adrian 29. Mai 2009 um 06:16 #

    „Das soll in Ordnung sein?“

    Wo steht denn das?

    „weil das GG die Verfolgung von Schwulen nach einem von einer Mörderbande erlassenen Gesetz, das der Menschenrechtskonvention widerspricht, erlaubt. Eine Ergänzung ist daher nicht überflüssig, sondern notwendig.“

    Nun, Schwule werden aber in Deutschland nicht mehr verfolgt. Trotz abgeblicher Erlaubnis durch das GG.

    „Wer das noch nicht gemerkt hat, beobachtet die Politik in Deutschland nicht.“

    Das mag richtig sein. Deutsche Politik ist auch überaus langweilig.

    Ich ahne jedenfalls, worauf das Ganze summa summarum hinauslaufen wird: So, wie man bislang als Schwulenfeind gilt, wenn man ab und an FDP wählt und Kritik am AGG übt, so wird man demnächst ein Schwulenfeind sein, wenn man gegen die Ergänzung von Artikel drei ist.

  6. Ralf 29. Mai 2009 um 10:29 #

    @ Oliver
    Drauflosschwadronieren, ohne den Sachverhalt zu kennen, ist leicht. Ich bin Verwaltungsbeamter und müsste nach Bremen, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern umziehen, um genauso bezahlt zu werden wie ein heterosexueller Kollege. Hier in Rheinland-Pfalz ist der „Preis“ dann nicht zu hoch, wenn man hetero ist. Ist man schwul oder lesbisch, kürzt der Dienstherr das Gehalt. Wäre ich oder mein Mann eine Frau, würde ich besser bezahlt. Mit „Leistung“ hat das nicht das Geringste zu tun.

    @ Adrian
    Ich mosere Dich sehr ungern in Deinem eigenen Blog an, zumal ich ja sonst meistens mit Dir übereinstimme, aber wenn ich Deine Ansicht für falsch halte, sag ich’s. Ich glaub, das können wir beide aushalten.

    Eine Verfolgung gibt es hier in der Tat nicht mehr, aber nicht weil das GG sie unmöglich gemacht hätte. Im Gegenteil. Der Nazi-Paragraph wurde unter dem GG problemlos weitergeführt. Heute geht es subtiler. Da sperrt man uns nicht mehr ein, sondern man verweigert uns Rechte, die man allen anderen Bürgern ganz selbstverständlich zugesteht.

    Kritik am AGG übe ich selbst andauernd, weil es nämlich weitgehend für Schwule und Lesben faktisch nicht gilt. Und: Wer eine Partei wählt, die konsequent gegen Schwule und Lesben arbeitet, darf sich über ein gewisses Befremden bei anderen nicht wundern.

  7. Adrian 29. Mai 2009 um 11:56 #

    „aber wenn ich Deine Ansicht für falsch halte, sag ich’s. Ich glaub, das können wir beide aushalten“

    Das sowieso.

    „Heute geht es subtiler. Da sperrt man uns nicht mehr ein, sondern man verweigert uns Rechte, die man allen anderen Bürgern ganz selbstverständlich zugesteht.“

    Bei allem Respekt: Eine Ungleichbehandlung ist keine Verfolgung; auch keine subtile.

    „Wer eine Partei wählt, die konsequent gegen Schwule und Lesben arbeitet, darf sich über ein gewisses Befremden bei anderen nicht wundern.“

    Ich hab auch so mein Befremden bei Leuten die gewisse Parteien wählen. Wenn ich konsequent nach meinem Standpunkten wählen würde wollen, könnte ich an jedem Wahltag zu Hause bleiben.

  8. Berlin 29. Mai 2009 um 12:08 #

    @ ralf

    „Nun, man darf z.B. keinen Juden schlechter bezahlen als einen “Arier”, keinen Schwarzen schlechter als einen Weißen, aber einen Schwulen darf man schlechter bezahlen als einen Hetero. Das soll in Ordnung sein?“

    Es gibt auch schwarze Juden die schwul sind…

  9. Steven 29. Mai 2009 um 23:49 #

    @ Adrian:

    „Bei allem Respekt: Eine Ungleichbehandlung ist keine Verfolgung; auch keine subtile.“

    Ich möchte auf den Umstand aufmerksam machen, dass das viel gescholtene Lebenspartnerschaftsgesetz uns vor Verfolgung (im Sinne von unmittelbarer Einwirkung; ich stimmte Ralf zu, dass Verfolgung auch subtiler, indirekter geschehen kann) bewahrt.

    Unser Grundgesetz enthält einen Verweis auf das Sittengesetz (in Art 2). Dieses Sittengesetz ist kein geschriebenen Gesetz, sondern reines Richterrecht. Das Verfassungsgericht hat in seiner § 175 Rechtsprechung immer wieder auf dieses Sittengesetz Bezug genommen und die Strafverfolgung nach Nazivorbild freudig gebilligt. In seinen letzten Urteilen/Beschlüssen, die die Ungleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen betreffen, hat das Verfassungericht erkennbar religiös motivierte Argumente anzogen, die der alten Sittengesetzrechtsprechung nachempfunden sind. Allein durch das Lebenspartnerschaftsgesetz und die damit verbunde Anerkennung schwuler Partnerschaften (und damit auch homosexueller Handlungen) durch den Gesetzgeber ist das Verfassungsgericht gehindert, uns wieder dieses Sittengesetz um die Ohren zu hauen.

    Das Grundgesetz schützt uns nicht. Es stellt weder gleich, weil schwule Menschen nicht explizit darin genannt sind und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, das Verfassungsgericht hat es durch die Formulierung eines Differenzierungsgebots manifestiert, schwule Menschen in Deutschland noch nie geschützt hat. Und es schützt nicht vor Diskriminierung, denn der Verweis auf das Sittengesetz und noch ein paar andere Bestimmungen innerhalb des Grundgesetzes erlauben es dem willkürlichen Richter, damals wie heute, uns die ‚Schlinge um den Hals zu legen‘.

    Es sind die einfachgesetzlichen Bestimmungen die uns weiterhelfen, und die es dem gerechten Richter erlauben, wie es jüngst das Bundesarbeitsgericht aufgezeigt hat, dem Verfassungsgericht einen Strich durch seine schwulenfeindliche Rechtsprechung zu machen. Und es ist Europa, das uns helfen wird, falls die rechten Parteien dort nicht Oberhand gewinnen.

  10. Adrian 30. Mai 2009 um 09:48 #

    @ Steven

    Das verstehe ich alles nicht. Wenn das GG per se schwulenfeindliche Gesetzgebung erlaubt, wie können dann einfache Gesetze und untergeordnete Gerichte, Schwule besser behandeln?

    Summa summarum scheint das GG nicht das Papier wert zu sein, auf dem es geschrieben wurde.
    Und das sage ich jetzt auch in Bezug auf die Grundrechte. Jeder hat offenbar rein geschrieben was ihm gerade passt; gehalten wird sich eh nicht dran (siehe Nichtdiskriminierung von Sprache und politischen Ansichten)

    Und jetzt müssen auch noch die Schwulen rein, weil sonst alles willkürlich ist.
    Wenn eine Verfassung spezifiziert werden muss bis zum Geht nicht mehr, ist sie ein Witz und gehört schnellstens ersetzt.

    Insofern ist die Ergänzung des Artikels drei wahrscheinlich doch die einzige Lösung. Es ist allerdings eine Schande, dass eine Verfassung tatsächlich Gruppen auflisten muss, weil anders die individuellen Rechte aller Menschen nicht durchzusetzen sind.

    Noch was zur Gleichstellung: Ich halte es nicht für die Aufgabe einer Verfassung gleichzustellen. Eine Verfassung soll Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat definieren, den Staat also hindern etwas zu tun. Doch auch hier versagt das GG durch seinen blödsinnigen Ehe und Familie-Paragrafen, der dem Staat sogar das Recht gibt, eine private Lebensform zu schützen (vor was denn?)

  11. Steven 30. Mai 2009 um 22:08 #

    @ Adrian:

    Wenn Du Zeit und Lust hast führe Dir doch einmal das Urteil des Bundearbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung zu Gemüte:

    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=de8c84a9d6b0bd2f3fd149308eec34e9&nr=13388&pos=0&anz=9

    Dort wird sehr schön die Bedeutung einfachgesetzlicher Normen deutlich, insbesondere an dem Vergleich der Rechtslage vor und nach dem Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz. Und durchaus interessant ist es zu lesen, wie das BAG dem BVerfG und anderen Gerichten die Möglichkeit abschneidet, durch ‚Verfassungsauslegung‘ zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

    Ich möchte noch an einem anderen Beispiel erläutern, warum ich es für wichtig halte, dass schwule Menschen in der Verfassung, aber auch einfachgesetzlich ausdrücklich vor Benachteiligungen geschützt werden. Es gibt in verschiedenen Ländern Gesetze, die Gewaltverbrechen gegen schwule Menschen mit besonderer Strafandrohung gesondert unter Strafe stellen (hate crime law), und Gesetz die verbale Attacken gegen schwule Menschen unter Strafe stellen (hate speech law). Nun könnte man gegen solche Gesetze einwenden, ‚was soll das, Gewalttaten und Beleidigungen stehen doch ohnehin unter Strafe, warum ein Sonderrecht für die Aburteilung von Straftaten gegen schwule Menschen?‘ Vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes dürfte ein Richter ein Vergehen/Verbrechen gegen schwule Menschen nicht anders Be- und Verurteilen als Straftaten gegen andere Menschen. Die Rechtsprechungspraxis, auch bei uns in Deutschland, ist aber eine andere. Nicht wenige Verbrecher, sogar Mörder, wie jüngst in Spanien, werden freigesprochen oder nur sehr milde bestraft, weil das Opfer schwul ist/war und die Tat angeblich provoziert hat, usw, usf. Solange aber Richter schwule Menschen als Menschen zweiter Klasse behandeln, und damit eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz handeln, muss der Gesetzgeber gegensteuern. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir auch in Deutschland solche Gesetze bekommen – weil es offenbar nicht anders geht.

    Ich stimme Dir zu, die Verfassung muss nicht gleichstellen. Sie muss nur Ungleichbehandlungen verbieten; was aber bisher nicht gelungen ist.

  12. Adrian 31. Mai 2009 um 09:48 #

    In Hate-Crime-Laws wohnt die langfristig unheilvolle Tendenz, Gedanken und Meinungen zu bestrafen, statt die Tat an sich. Gut gemeintes ist nicht immer gut.

    Bei Verbalattacken bin ich ziemlich kompromisslos. Solange kein Aufruf zu Gewalt und Mord erfolgt, muss man damit leben. Es gibt m. M. nicht das Recht, nicht beleidigt zu werden und schon gar nicht gilt das für eine Gruppe. Scharfe Rede sollte mit scharfer Gegenrede gekontert werden.

    „Solange aber Richter schwule Menschen als Menschen zweiter Klasse behandeln, und damit eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz handeln, muss der Gesetzgeber gegensteuern. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir auch in Deutschland solche Gesetze bekommen – weil es offenbar nicht anders geht.“

    Wäre es nicht besser, der Gesetzgeber stellt uns gleich, anstatt ein Sonderstrafrecht für eine bestimmte Gruppe zu erlassen? Wo endet das? In der grundsätzlich härteren Bestrafung von Morden an Schwulen, weil wir ja eine Minderheit und demnach schützenswerter als andere sind? Wäre das so abwegig in einer Welt, die nicht mehr in Kategorien von individuellen Rechten sondern Gruppenrechten denkt?

    Der wichtigste Punkt für mich ist allerdings, dass Hate-crime- und hate-speech-laws eine wunderbare slippery slope bieten und Ansatzpunkte sein können, alles zu bestrafen, was einem nicht passt. Insbesondere was den Islam angeht gilt in einigen westlichen Ländern mittlerweile vieles als Hassrede bzw. -verbrechen, weil ja so ziemlich alles den Islam beleidigt.

  13. Steven 31. Mai 2009 um 19:54 #

    Adrian:

    „Wäre es nicht besser, […]“

    Natürlich wäre es besser, nur muss der Gesetzgeber erstmal die homophoben Behörden und Gerichte in den Griff bekommen. Die Hate-Crime-Laws werden ja nicht wegen der gewalttätigen Schwulenhasser gemacht, sondern wegen der Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die meinen, Gewalt gegen schwule Menschen sei ein Kavaliersdelikt.

    „Bei Verbalattacken bin ich ziemlich kompromisslos. Solange kein Aufruf zu Gewalt und Mord erfolgt, muss man damit leben. Es gibt m. M. nicht das Recht, nicht beleidigt zu werden und schon gar nicht gilt das für eine Gruppe. Scharfe Rede sollte mit scharfer Gegenrede gekontert werden.“

    Ich stimme Dir nicht zu.

    a) Das Strafgesetzbuch stellt Beleidigungen, üble Nachrede und ähnliches unter Strafe. Es gibt nun zwei Möglichkeiten. Entweder der Gesetzgeber zwingt Polizisten, Staatswanwälte und Richter Beleidungen gegen schwule Menschen genau so zu verfolgen und zu bestrafen, wie gegen alle anderen Menschen auch, oder man schafft die Straftatbestände ganz ab.

    Solange wir jedoch Strafnormen haben wie

    㤠166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

    (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

    § 167 Störung der Religionsausübung
    (1) Wer

    2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

    fordere ich, dass die Beleidigung und Beschimpfung schwuler und lesbischer Menschen (wegen ihres Schwulseins) ebenfalls mit einer besonderen Strafandrohung versehen wird.

    b) Gegen eine generelle Abschaffung der Beleidungstatbestände im StGB bin ich aber aus folgenden Gründen: Solange Menschen sich auf gleicher Augenhöhe gegenen, mögen sie sich an den Kopf werfen, was immer sie wollen. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Was aber, wenn keine Waffengleichheit herrscht? Wenn der verbal Angegangene sich zum Beispiel aufgrund seines Alters, seiner Jugend oder einer geistigen Behinderung gar nicht adäquat wehren kann? Wenn der eine ein Mikrofon nebst Lautsprecheranlage hat, und der andere nicht? Wenn der eine Massenmedien gebraucht, um seine Hassreden zu verbreiten, und dem anderen diese Möglichkeit nicht zur Verfügung steht? In solchen Fällen ist es Sache der Gemeinschaft (des Staates) die schwachen Glieder der Gemeinschaft zu schützen. Und wie sieht es aus, wenn im staatlichen Auftrag Tätige (Beamte, Verwaltungsangestellte, Schornsteinfeger) wegen ihrer Tätigkeit beleidigt werden? Ich erlebte kürzlich, wie ein paar Polizeibeamte, die wegen auslaufendem Öl eine Autobahn sperrten, sich wüste Beschimpfungen von Autofahrern anhören mussten. Nach meinem Dafürhalten müssen die Polizeibeamten, die meiner Einschätzung nach richtig auf die Gefahrensituation reagiert haben, sich nicht wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit beleidigen lassen.

  14. Adrian 1. Juni 2009 um 10:45 #

    „nur muss der Gesetzgeber erstmal die homophoben Behörden und Gerichte in den Griff bekommen.“

    Dann soll er das tun. Aber nicht durch ein Sonderstrafrecht für bestimmte Gruppen von Menschen.

    „Solange wir jedoch Strafnormen haben wie…fordere ich“

    § 166 ist ein Witz und gehört abgeschafft.

    § 167: Ich denke das hat was mit dem Haurecht zu tun. Insofern kann er bestehen bleiben.

    b) Ich präzisiere noch mal: Es geht nicht darum, eine bestimmte Person oder Amtsperson zu beleidigen, sondern um Meinungen die man über Menschen, Gruppen, Ideen und Forderungen hat.

    Wenn z.B. ein Kirchenmensch sagt, Schwule sind eine Gefahr für die Gesellschaft.
    Oder ein Schwuler meint Religion ist scheiße.

    Das muss m. M. nach erlaubt sein.

    „In solchen Fällen ist es Sache der Gemeinschaft (des Staates) die schwachen Glieder der Gemeinschaft zu schützen.“

    Wer bestimmt denn, wer das schwächste Glied ist? Und wem stehen denn Massenmedien nicht zur Verfügung? Wie war das denn in Marburg? Standen denn beiden Kontrahenten nicht etwa Medien zur Verfügung?
    Die Marburger maulen bis heute rum, die Macht der Schwulenlobbies sei so groß.
    Muss also, bevor Schwule oder religiöse Fundis ihre Meinungsfreiheit ausüben könne, erst eine staatliche Komission gebildet werden, die bestimmt, wer im konkreten Fall das schwächste Glied der Gesellschaft ist? Und muss der Staat eine Gruppe subventionieren, wenn diese der Meinung ist, ihnen stünden die Mittel der Medien nicht ausreichend zur Verfügung?

    Ich erkenne das Problem durchaus: In Deutschland werden Gruppen, wie die Kirchen, unfairerweise vom Staat unterstützt. Aber das muss beendet werden und es sollte im Gegenteil nicht noch mehr Gruppen ein spezielles Privileg eingeräumt werden.

    Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, gibt es rechtlich keine schwachen Glieder.

  15. Steven 1. Juni 2009 um 21:52 #

    @ Adrian:

    Wir werden langsam aber sicher ‚unsortiert‘.

    „Dann soll er das tun. Aber nicht durch ein Sonderstrafrecht für bestimmte Gruppen von Menschen.“

    Nun ist es aber in Deutschland Gesetzgebungstradition, dass die Legislative er Judikativen mit sogenannten ‚insbesondere Aufzählungen‘ ihre Sichtweise vermittelt. Das werden wir jetzt nicht kurzfristig ändern.

    „§ 167: Ich denke das hat was mit dem Haurecht zu tun. Insofern kann er bestehen bleiben.“

    Haurecht ist gut. 😉 Nein, es ist ein Sonderstrafrecht. Denn Sachbeschädigungen, Ruhestörungen, Einbruch, Diebstahl sind schon nach anderen Normen zu verfolgen.

    „Wenn z.B. ein Kirchenmensch sagt, Schwule sind eine Gefahr für die Gesellschaft.
    Oder ein Schwuler meint Religion ist scheiße.

    Das muss m. M. nach erlaubt sein.“

    Ich frage mich gerade, ob wir es in dem ersten Beispiel mit einer Beleidigung zu tun haben. Ich würde eher auf Volksverhetzung tippen. Volksverhetzung würde ich nur sehr ungerne erlaubt sehen – um vorsichtig zu formulieren.

    „Wer bestimmt denn, wer das schwächste Glied ist?“

    Ich bezog mich auf Beleidigungen gegen einzelne Personen. Und einzelne Personen sind jedenfalls dann, wenn sie der Beleidigung durch eine Gruppe ausgesetzt sind, ein schwaches Gleid. Ein einzelner Schüler zum Beispiel, der den Beleidigungen durch eine ganze Schulklasse oder gar der Lehrer ausgesetzt ist, wäre so ein schwaches Glied.

    „Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, gibt es rechtlich keine schwachen Glieder.“

    Nicht rechtlich, aber tatsächlich.

  16. Adrian 1. Juni 2009 um 22:05 #

    „Wir werden langsam aber sicher ‘unsortiert’.“

    Das passiert.

    „Volksverhetzung würde ich nur sehr ungerne erlaubt sehen – um vorsichtig zu formulieren.“

    Nun, im Gegenzug zum Beispiel mit den Schwulen wäre es auch „Volksverhetzung“ zu sagen, Christen/Moslems/Scientologen seien eine Gefahr für die Gesellschaft. Ich halte diese Aussage zwar für falsch, aber für eine legitime Meinungsäußerung. Es ist wieder eine slippery slope: Irgendwann ist „Volksverhetzung“ alles, was einem nicht passt.
    „Scheißdeutscher“, geäußert von Moslems ist übrigens interessanterweise keine Volksverhetzung.

    „Nicht rechtlich, aber tatsächlich.“

    Mag sein, aber ich will dem Staat nun wirklich nicht auch noch Macht über das Tatsächliche geben.

    Wir sollten einsehen, dass wir hier unterschiedliche Meinungen vertreten. Meine Ansicht, was alles ungestraft als Meinungsfreiheit durchgehen kann, ist eben weiter gefasst. Das ist normal, das kenne ich 😉

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