Wie „religiöse Gefühle“ die Gleichheit vor dem Gesetz unterminieren

9 Jul

Ein Standesbeamter in der kanadischen Provinz Saskatchewan hatte sich aus religiösen Gründen geweigert, ein schwules Paar zu trauen, obwohl dies eigentlich seine Pflicht als Angesteller des Staates wäre, welcher bereits im Jahr 2005 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hat. Dennoch wurde der Beamte nicht sofort entlassen, sondern musste sich statt dessen vor einem Menschenrechtstribunal1 verantworten, das ihn zu einer Geldstrafe verurteilte. Als Konsequenz aus diesem Vorfall hat die Provinzregierung von Saskatchewan nun angeregt, dass künftig alle Standesbeamten die Trauung homosexueller Paare ablehnen dürfen, wenn sie vorgeben, dass dies ihre religiösen Gefühle verletze.

Die Regierung der Provinz versucht also offensichtlich, die Gesetze des Bundes zu hintertreiben, nach denen ein Beamter die Bestimmungen des Staates auszuführen hat. Dabei haben die religiösen Gefühle des Beamten überhaupt keine Rolle zu spielen, weil er in seiner Tätigkeit nun mal keine Privatperson ist, sondern das Gesetz repräsentiert und denen zu dienen hat, die für sein Gehalt Steuern entrichten  – also allen Bürgern, seien sie nun schwul oder nicht.

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[1] Der „Begriff „Menschenrechtstribunal“ klingt sehr martialisch und hinterlässt den Eindruck, dass es in Kanada ein Straftatbestand sei, gegen die Ehe von homosexuellen Paaren zu sein. Wenn dem so wäre, würde ich das persönlich zutiefst absurd und falsch halten. Der Standesbeamte wurde vor dem Menschenrechtstribunal aber nicht als Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Beamter verurteilt, eben weil er sich geweigert hat, die Bestimmungen des Staates auszuführen.[back]

Eine Antwort zu “Wie „religiöse Gefühle“ die Gleichheit vor dem Gesetz unterminieren”

  1. thorben 9. Juli 2009 um 11:09 #

    Dieser Fall ist ein interessantes Beispiel für das Problem, wenn Menschen nicht zwischen ihrer Rolle als Beamter, Bürger und Privatperson unterscheiden können. Jedermann hat das Recht, Schwule für ein widerliches Völkchen zu halten – daraus folgt aber noch nicht, dass er sie beleidigen, beschimpfen oder diskriminieren darf, und noch viel weniger, dass er seinen Amtspflichten in bestimmten Fällen nicht nachkommen muss. Möglicherweise sollte man es behördenintern so regeln, dass nicht gerade die Homophoben die Trauungen homosexueller Paare vornehmen – aber falls das ihre Aufgabe ist, dann haben sie auch die Pflicht, sie durchzuführen, unabhängig von ihren jeweiligen religiösen Gefühlen.
    Es gibt allerdings auch den umgekehrten Fall, wo es Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen verwehrt wird, z.B. ein politisches Amt auszuüben, obwohl keineswegs feststeht, dass diese religiösen Überzeugungen auch eine Auswirkung auf ihre jeweilige Amtsführung haben (Beispiel: Rocco Buttiglione). Das darf eigentlich nicht passieren. Denn natürlich sollte man auch dann Standesbeamter werden dürfen können, wenn man persönlich die Ehe von Homosexuellen (oder Heterosexuellen oder überhaupt) für Teufelszeug hält – es darf nur keine Auswirkungen auf die Amtsführung haben.

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