Religion – Der kleine, große Unterschied

17 Jul

Wenn ein Staat schon der Meinung ist, er müsste das Geschäftsgebaren seiner Bürger überwachen, und die Vertragsfreiheit durch solche Dinge wie Antidiskriminierungsgesetze aushebeln, dann soll das doch bitte schön für alle gelten. Tut es aber nicht. Denn so ist es zwar Restaurantbesitzern verboten, Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung die Einstellung zu verweigern, Organisationen aber, die sich auf ihre christliche Grundhaltung berufen, dagegen nicht. Das ist übrigens nicht nur in Deutschland so, sondern auch in unserem Nachbarland, den Niederlanden:

Wie aus einem vertraulichen Bericht der Regierung hervorgeht, ist es rechtlich gesehen keine Diskriminierung, wenn Angestellte ein bestimmtes Verhalten an den Tag legen müssen, das der „grundsätzlichen Religion/Lebenseinstellung der Institution“ entspricht. Das heißt, kirchliche Einrichtungen können aufgrund der Anti-Diskriminierungsgesetze niemanden wegen seiner Homosexualität entlassen, sehr wohl aber, weil er diese offen auslebt.

Im Grunde genommen, sollte es jeder privaten Institution vollkommen frei stehen, wen sie auf welcher Grundlage einstellt, oder auch nicht. In den Niederlanden sieht man das anders. Nun gut. Aber warum nicht bei christlichen Schulen? Wieso ist Religion die Trumpfkarte, die den kleinen, großen Unterschied ausmacht?

7 Antworten zu “Religion – Der kleine, große Unterschied”

  1. Impending Aftertaste 17. Juli 2009 um 22:03 #

    Ich frage mich, wie wohl dieses „bestimmte Verhalten“ aussieht, „rumschwuchteln“ wäre klarer definiert ;).

  2. thorben 19. Juli 2009 um 12:21 #

    Da sprichst Du eine interessante Frage an. Mich würde allerdings interessieren, auf welche Institutionen genau das AGG in Deutschland keine Anwendung findet: Gilt das für alle religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen und Einrichtungen? Oder nur für die großen Kirchen bzw. die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaften? Und welche Art von Ungleichbehandlung ist dann erlaubt und welche nicht? Und schließlich: mit welchen Argumenten wurde diese Klausel in das Gesetz eingebaut? Und mit welchen Argumenten wird faktische Ungleichbehandlung im Anwendungsbereich des AGG lebenspraktisch, gesetzeskonform gerechtfertigt?
    Alles in allem teile ich Deine Ansicht: Wenn es schon einen staatlichen Eingriff diesen Ausmaßes in das Privatrecht gibt – ich sehe das prinzipiell sehr kritisch -, dann sollte er natürlich ausnahmslos gelten, ohne bestimmte Gruppen oder Vereinigungen zu privilegieren. Allerdings sollte man nicht übersehen, dass z.B. die großen Kirchen nach deutschem Recht keine „privaten Institutionen“ sind, sondern eben Körperschaften des öffentlichen Rechts.

  3. Adrian 19. Juli 2009 um 12:40 #

    @ thorben

    „Und welche Art von Ungleichbehandlung ist dann erlaubt und welche nicht?“

    Das steht hier:
    http://www.lsvd.de/644.0.html#c3650

    „Allerdings sollte man nicht übersehen, dass z.B. die großen Kirchen nach deutschem Recht keine “privaten Institutionen” sind, sondern eben Körperschaften des öffentlichen Rechts.“

    Und genau deshalb sollten sie meiner Meinung nach weniger diskriminieren dürfen, als Privatinstitutionen.

  4. thorben 19. Juli 2009 um 14:45 #

    Worauf ich hinauswollte, war die Frage, ob Ungleichbehandlung nur in bestimmter Hinsicht (z.B. bezüglich der Religionszugehörigkeit) erlaubt ist, oder generell. Offensichtlich trifft letzteres zu, denn die Formulierung im AGG scheint es ja ganz der Interpretation der jeweiligen Religionsgemeinschaft zu überlassen, was nun in deren jeweiligem Sinn an Ungleichbehandlung gefordert ist oder nicht. Wie es aussieht, hat das AGG überhaupt keine Auswirkung auf Beschäftigungsverhältnisse mit einem kirchlichen Arbeitgeber.
    Umgekehrt stellt sich allerdings die Frage, inwiefern man eine Diskriminierung von homosexuellen Mitarbeitern durch die Kirche (z.B. Entlassung bei Eingehen einer Lebenspartnerschaft oder auch Verlust der Missio canonica) kritisieren kann, wenn man das AGG grundsätzlich ablehnt? Kann es damit getan sein, auf die Inkonsequenz des Gesetzes hinzuweisen? Damit anerkennt man doch zugleich die Legitimität der Ungleichbehandlung selbst (zumindest, wenn sie von privaten Vereinigungen und Unternehmen ausgeht). Auf welcher Ebene lässt sich Ungleichbehandlung dann noch kritisieren?

    „Und genau deshalb sollten sie meiner Meinung nach weniger diskriminieren dürfen, als Privatinstitutionen.“

    Da stimme ich Dir im Prinzip zu; wenn irgendeiner Vereinigung ein besonderer öffentlicher Status zugebilligt wird, steht sie auch unter besonderer öffentlicher Rechtfertigungspflicht. Allerdings diskriminiert ja sogar der Staat selbst, wenn ich z.B. an die Gesinnungsprüfungsfragebögen denke, die man für den öffentlichen Dienst in Bayern ausfüllen muss („Sind sie Anhänger von Scientology?“). Welche Diskriminierung durch öffentliche Institutionen ist zulässig, welche nicht?

  5. Adrian 19. Juli 2009 um 16:41 #

    „Auf welcher Ebene lässt sich Ungleichbehandlung dann noch kritisieren?“

    Grundsätzlich auf der moralischen Ebene.

    „Welche Diskriminierung durch öffentliche Institutionen ist zulässig, welche nicht?“

    Gute Frage. Die Bewerber für den Öffentlichen Dienst müssen – glaube ich – Verfassungstreue beweisen. Insofern ist die Frage nach der Mitgliedschaft bei Scientology wohl legal, wenn man sie auch fragwürdig finden kann.

  6. thorben 19. Juli 2009 um 17:23 #

    Hier bin ich natürlich auch Deiner Ansicht. Das Problem scheint mir allerdings zu sein, dass die Kritik auf moralischer Ebene die Tendenz hat, sich auf die politische und rechtliche Ebene auszudehnen. Das AGG ist meines Erachtens gerade das Ergebnis einer solchen moralisierenden Aufladung von Recht und Politik.

    Mit der Verfassungstreue ist es allerdings auch so eine Sache. Was ist Verfassungstreue? Das kann ja eigentlich nur bedeuten, dass man sich rechtstreu verhält und die Verfassungsordnung nicht ändern will – aber muss man ihr auch (innerlich) zustimmen? Und inwieweit kann das Grundgesetz einzelne Bürger und zivilgesellschaftliche Vereinigungen zu irgendetwas verpflichten? Immerhin ist es in erster Linie Grundgesetz und Verfassung der Bundesrepublik und formuliert Aufgaben, Grenzen und Instrumente staatlicher Machtausübung.
    Naja, das sind wohl Fragen, die wir hier nicht abschließend beantworten können. Ich wollte nur ein paar Gedanken äußern, die ich mir so mache…

    • Adrian 19. Juli 2009 um 17:46 #

      Aber es sind durchaus gute und richtige Gedanken 🙂

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