Der Spinner von der FDP

12 Sep

Baden-Württemberg ist eine der Hochburgen des bundesdeutschen Parteienliberalismus. Dummerweise hat das Wörtchen „liberal“ dort offenbar eine andere Bedeutung und gilt lediglich als Synonym für elitäre Konservative, die nur deshalb nicht CDU wählen, weil dies auch der gemeine Arbeiter aus den Mercedes-Werken tut.

Eine der schärfsten Knallchargen dürfte dabei Hans Manfred Roth sein. Was, den kennen Sie nicht? Dann dürfen Sie sich glücklich schätzen. Bis jetzt. Denn Roth ist sich wirklich für nichts zu dumm:

Die umstrittene Piusbruderschaft bekommt Flankenschutz von einem Freidemokraten: Der Vorsitzende des FDP-Ortsvereins Bad Cannstatt, Hans Manfred Roth, hat seine Parteifreunde eingeladen, mit ihm am Sonntag das Hochamt in St. Mariae Himmelfahrt, der Kirche der Piusbrüder in Feuerbach, zu besuchen.

Als Grund dafür, dass er der ultrakonservativen Bruderschaft ideologisch beispringt, gibt Roth an: „Niemand darf wegen seines Glaubens stigmatisiert werden.“ In einer Demokratie müsse es auch möglich sein, von der Mehrheit abweichende Meinungen zu vertreten. Die Piusbrüder sind in die Kritik geraten, nachdem einer ihrer Bischöfe, Richard Williamson, in einem Interview den Holocaust geleugnet hatte.

Dazu kommt noch das

Roth war in der Vergangenheit bereits wegen seiner offen bekundeten Sympathien für den inzwischen verstorbenen österreichischen FPÖ-Chef und Rechtspopulisten Jörg Haider mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert.

das

In dem Schreiben hatte Roth gefragt, wie „deutsch“ und wie frei die Entscheidungen des deutschen Parlaments noch seien, und die „Weltherrschaftsansprüche der Vereinigten Staaten und die machtgierige Europäische Union“ sowie die „mit rasender Geschwindigkeit fortschreitende Islamisierung Mitteleuropas“ kritisiert.

und natürlich das:

Ein weiterer Klagepunkt von Roth: „Kritik am Judentum wird gnadenlos verfolgt.“

Dass jemand, der die Pius-Bruderschaft unterstützt, auch etwas gegen Schwule haben muss, darf als gegeben vorausgesetzt werden:

Die Piusbrüder in Stuttgart hatten zuletzt heftige Reaktionen ausgelöst, als sie ihre Ablehnung von Homosexuellen und deren schriller Parade zum Christopher Street Day mit dem katholischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus verglichen.

In einem offenen Brief hat jetzt die MCC-Gemeinde Stuttgart, in der sich unter der Überschrift Salz der Erde überwiegend Schwule und Lesben organisiert haben, Roths Vorgehen heftig kritisiert. „Es ist bestürzend, dass aus der FDP Stimmen laut werden, welche die Piusbruderschaft in ihrer Einstellung unterstützen und stärken“, heißt es darin. Und: „Wir sehen es sehr kritisch, wenn jemand die Piusbrüder als wegen ihres Glaubens ausgegrenzt bezeichnet. Ein besonderer Affront ist dies gegenüber all jenen, die in dieser Welt tatsächlich stigmatisiert werden.“

In meiner Eigenschaft als Mitglied der Rosa Nostra, rate ich der FDP dringend, einen Schlussstrich unter das Kapitel Hans Manfred Roth zu ziehen. Andernfalls könnte es sein, dass ich dem Aufruf des „Schwul und liberal“-Blogs Folge  leisten werde:

Das Maß ist voll! Eine Partei, die diesen offenbar durchgeknallten Hetzer in ihren Reihen duldet ist am 27. September für schwule Liberale unwählbar!

Und da ich noch nicht so weit bin, mich der wachsenden Schar Nichtwähler anzuschließen, würde das für mich bedeuten: Piraten.

Muss es so weit kommen? Denn andererseits: Bedingt Liberalität nicht auch, Spinner in seinen Reihen auszuhalten?

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13 Antworten to “Der Spinner von der FDP”

  1. Arno 13. September 2009 um 21:14 #

    Roth ist ja in der Braunzone Baden-Württembergs kein Unbekannter:

    http://blog.spd-bw.de/2006/06/28/wie-viel-fdp-vertragt-deuschland/

  2. Arno 13. September 2009 um 21:26 #

    Aus dem ZDF-Magazin Frontal vom 8. Februar 2000 :

    Der Cannstatter Kreis. Dieser Name steht für einen Debattierclub unzufriedener FDP-Parteimitglieder aus der Region Stuttgart, die ihr Heil in einer national-liberalen Ideologie suchen. Zündfunke des rechtsradikalen Zirkels soll ein Auftritt Haiders 1994 gewesen sein. Seitdem haben viele Liberale den Zirkel verlassen. Wie entstand der Kreis? „Eine Veranstaltung des Ortsverbandes mit Dr. Jörg Haider verursachte eine Erosion im Stuttgarter Verband der FDP. Die Folge war die Gründung des Cannstatter Kreises.“ Stationen einer Radikalisierung. Mittlerweile ist die Gruppe Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, wie die Behörde „Frontal“ bestätigt.
    Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident des Verfassungsschutz Baden Württemberg stuft den Cannstatter Kreis als Sammelbecken der rechten Szene ein: „Der Cannstatter Kreis hat es sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit im rechtsextremistischen Lager zu fördern. Er unterhält Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und zu den Republikanern und insofern bildet er eine Plattform, um sich im rechtsextremistischen Lager über alle Grenzen hinweg zusammenzuschließen.“

    Quelle: http://www.doew.at/projekte/rechts/fpoe/zdf.html

  3. Arno 13. September 2009 um 21:35 #

    Am 27. Mai 1995 fragte die „Schwäbische Zeitung“:

    „Rechte FDP-Überraschung
    Wie konnte es dazu kommen, daß der ehemalige Vorsitzende* der rechtsextremen Republikaner Klaus-Peter Köhler zum Landtagskandidaten der Heidenheimer FDP gewählt wurde?“

    *) Köhler war Landesvorsitzender der REPs und von 1989 bis 1994 Europaabgeordneter.

  4. Arno 13. September 2009 um 21:42 #

    „…doch scheint es innerhalb der FDP über den Berliner
    Kreis hinaus ein wachsendes Interesse am Erfolgskurs der
    österreichischen FPÖ Jörg Haiders zu geben. Manfred Roth aus
    Stuttgart-Bad Cannstatt zum Beispiel, bis 1994 Vorsitzender des
    FDP-Stadtverbandes, der Hitlers Beschäftigungspolitik als
    „historische Leistung“ gewürdigt hatte und 1992 Jörg Haider nach
    Stuttgart holte. Aber auch Achim Rohde, Landtagsfraktionschef in
    NRW ließ bereits durchblicken, das Berliner Papier enthalte „gute
    Ansätze, die man diskutieren muß“. „In Bayern“, sagt der
    Landshuter Kreisvorsitzende Alois Rohrsetzer, der engen Kontakt
    zu Jörg Haider pflegt, „können sich 80 Prozent mit dem
    Stahl-Papier identifizieren.“ (zitiert nach Die Woche, 4. 1. 94)

  5. Arno 13. September 2009 um 21:47 #

    „Bereits 1994 formierte sich in Stuttgart nach einem Auftritt des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider bei der örtlichen FDP ein „Cannstatter Kreis“. Die rechte Truppe avancierte rasch zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, der ihn als „Plattform“ einstufte, „um sich im rechtsextremistischen Lager über alle Grenzen hinweg zusammenzuschließen“.

    Aus den Reihen der Piusbrüder stellte sich der damalige Distriktobere Markus Heggenberger der Gruppe als Referent zur Verfügung. Den Schulterschluss mit der neuen Rechten demonstrierte der Katholik – wie andere Piusbrüder auch – mit einem Interview in der „Jungen Freiheit“.“

    Quelle: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienspiegel/09-02-16-MS.html

  6. Arno 13. September 2009 um 22:39 #

    Artikel aus der
    Stuttgarter Zeitung
    vom 19.11.2002

    Der Cannstatter Kreis schließt sich

    Verein von Rechtsextremen erklärt Zahlungsunfähigkeit – Gemeinnützigkeit entzogen

    Der „Cannstatter Kreis“, ein einst von rechten FDP-Mitgliedern gegründeter Debattierclub, der vom Verfassungsschutz wegen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts beobachtet wird, ist pleite. Die „politische Bildungsarbeit“ soll aber unter neuem Namen fortgesetzt werden.

    Von Jörg Nauke

    Der Vereinsvorsitzende Karl-Peter Schlor findet, so der Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, dass die Bundesrepublik „kein souveräner Staat“ sei, „weil wir die Lüge von der Unvergleichbarkeit des Holocaust bis jetzt aufrechterhalten haben“. Das Exmitglied der NPD, des Bundes Freier Bürger und der „Republikaner“ glaubt zu wissen, wovon er spricht. Er fühlt sich selbst verfolgt und diskriminiert – von Polizei, Justiz und den „linken Medien“, die sich standhaft weigerten, seine rechten Parolen zu verbreiten.

    Dabei wird über seinen Cannstatter Kreis ausführlich berichtet, manchmal sogar überregional; so im August 2001, als das ZDF-Magazin Frontal 21 nachwies, dass der etwa 50 Mann starke Verein trotz seiner Akte beim Verfassungsschutz den Status der Gemeinnützigkeit genoss und folglich ermächtigt war, Spendenquittungen auszustellen. Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz, stellt mit dem Ausdruck des Bedauerns klar, dass diesem Problem nur schwer beizukommen sei. Das Steuergeheimnis gelte auch für rechtsextreme Organisationen. Die Staatsschützer erführen also nicht, welcher Kreis von Beobachteten den Segen der Finanzbehörde erhielt und erhält. Und beim Fiskus ist man offensichtlich auch nicht darauf getrimmt, die Wölfe im Schafspelz zu erkennen. Weil es, so Doll, aber nicht sein dürfe, dass der Staat auf der einen Seite die politischen Extremisten bekämpfe, sie anderseits steuerlich begünstige, verteilt er nun schwarze Listen an die Finanzämter in der Hoffnung, dass die Beamten sie auch lesen.

    Im Fall des Cannstatter Kreises ging“s fix, weil Wolfgang Drexler, SPD-Fraktionschef im Landtag, dem Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) Dampf machte. Das Finanzamt Stuttgart schickte dem Verein einen Entsagungsbescheid. Schlor ging dagegen vor. Der Widerspruch sei dann aber, Skandal! Skandel!, bei derselben Finanzbeamtin gelandet – und abschlägig beschieden worden. Den Gang vors Finanzgericht habe man danach erwogen, aber „aus Billigkeitsgründen“ verworfen, so Schlor.

    Nun drohen Nachzahlungen für die Jahre seit 1997. Aber beim Cannstatter Kreis ist nichts mehr zu holen. Deshalb kann auch der Besitzer des „Jägerhauses“ seine Forderung von etwa 3000 Euro in den Wind schreiben. Es wird dem Wirt nichts helfen, dass das Amtsgericht den Cannstatter Kreis verdonnert hat, den Glasschaden zu begleichen, den vermutlich linke Chaoten nach einer Vortragsveranstaltung des Cannstatter Kreises mit dem DVU-Parteigänger Harald Neubauer angerichtet haben. Die Polizei habe zwar alles gefilmt, sei aber „zu dämlich gewesen, die vermummten Gewalttäter zu erkennen und vorzuladen“, eifert Schlor, von dem Hans-Manfred Roth sagt, der trage „heute noch das Braunhemd“. Der Chef der – innerparteilich rechtsstehenden – Cannstatter FDP, hatte die Runde 1994 gegründet, in einer Zeit, in der für den Haudrauf mit guten Kontakten zur liberalen Hautevolee in der Partei die „Weicheier“ dominierten. Ein Jahr vorher hatte Roth seinen Parteifreunden gezeigt, wo der Hammer hängt, indem er den österreichischen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider in den Kursaal einlud. Jede Menge Autonome rückten an, um dem Kärntner Landeshauptmann einen warmen Empfang zu bereiten.

    Für Roth war es der größte Tag in seinem Leben – 17 Fernsehkameras waren auf ihn gerichtet. Irgendwann musste er freilich feststellen, dass die Geister gekommen waren, die er gerufen hatte – plötzlich war er in seinem Kreis der Ultralinke. 1997 stellte er sich zur Wiederwahl, „um zu verhindern, dass die Rechtsextremen den Verein übernehmen“. Roth wurde gewählt, die Machtübernahme verhinderte er nicht. Es folgte der Rücktritt. Heute sagt er: „Wir hätten den Laden damals gleich dichtmachen sollen.“

    In den Vorstand wurde beispielsweise Hans-UIlrich Kopp gewählt, Juniorchef einer namhaften Asphaltfirma, der unter Deutschland „den von den Deutschen besiedelten Teil Europas“ versteht. Kopp soll jetzt außen vor sein, die Grenzen von 1937 dürften aber auch künftig bei der „politischen Bildungsarbeit“ von Schlor und Co. eine Rolle spielen. Zwar nicht mehr im trauten Cannstatter Kreis, der sich wegen Zahlungsunfähigkeit bald schließt, sondern im „Verein zur Förderung von Demokratie und Meinungsfreiheit“. Der Fiskus wird über die Gründung informiert – Schlor will, dass der Verein als gemeinnützig anerkannt wird.

    Aktualisiert: 19.11.2002, 06:05 Uhr

  7. Arno 13. September 2009 um 22:40 #

    Stuttgarter Zeitung, 06.02.03

    Die diskreten Netzwerke der Nationalliberalen

    FDP-Rechte im Südwesten setzen auf Alexander von Stahl

    In Berlin ist sein Versuch gescheitert, die Partei auf Rechtskurs zu trimmen. Nun engagiert sich Alexander von Stahl in der Südwest-FDP. Die „Nationalliberalen“ sehen ihn schon als neue Galionsfigur.

    Von Andreas Müller

    Walter Döring übte sich im Abwiegeln. Egal, wie ihn die Ulmer Parteifreunde provozierten, der FDP-Landeschef blieb demonstrativ gelassen. Ob der damalige Kreisvorsitzende Stefan Havlik (22) im Sommer 2002 revanchistische Töne anschlug oder sein Vertrauter Dietmar-Dominik Hennig (26) jetzt zum Stellvertreter aufstieg – stets lautete seine Parole „keine Panik“. Es handele sich um ein paar versprengte junge Leute, die man nicht zu ernst nehmen dürfe.

    Da könnte sich Döring täuschen. Havlik, Hennig und ihre nationalliberal gesinnten Gefährten sind keineswegs so isoliert wie vermutet. Bundesweit engagieren sich die Ulmer in Netzwerken, die die FDP auf einen strammen Rechtskurs trimmen wollen. In Baden-Württemberg verfügen sie neuerdings über einen prominenten Unterstützer, der das ebenfalls schon lange versucht: Alexander von Stahl (64), den ehemaligen Generalbundesanwalt. Zudem pflegt man Kontakte zu ehemaligen Wortführern des „Cannstatter Kreises“ und zur FPÖ des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider.

    Zwei Foren sind es vor allem, in denen Havlik, Hennig und von Stahl Seite an Seite für ihre Sache kämpfen: die „Liberale Gesellschaft“ in Berlin und ein Gesprächskreis namens „Für die Freiheit“ mit Schwerpunkt in Süddeutschland. In dem „überparteilichen“ Berliner Verein, der von dem früheren FDP- und heutigen CDU-Politiker Markus Roscher geführt wird, firmiert Hennig als Schriftführer. Nach einer mehrjährigen Pause ficht man dort wieder verstärkt „für einen aufgeklärten Patriotismus“ und gegen die „Versozialdemokratisierung der Gesellschaft“ (Hennig). Gern gesehene Gäste sind neben von Stahl bekannte Ultrakonservative wie Heiner Kappel oder Rainer Zitelmann. Von den sozialliberalen Träumen eines Jürgen Möllemann wollen die Nationalliberalen zwar nichts wissen. Doch nach dessen Ausfällen gegen Michel Friedman verteidigten sie ihn vehement gegen den Vorwurf des Antisemitismus – genauso wie einst Stefan Havlik. Auf der Internetseite der Ulmer FDP steht bis heute ein Verweis zur „Liberalen Gesellschaft“.

    Im Gesprächskreis „Für die Freiheit“, der bisher vor allem in Baden-Württemberg und Bayern aktiv ist, sind Freidemokraten unter sich. Ihr Ziel: „eine bessere Vernetzung der Freiheitlichen in der FDP“. Man wolle die Mutterpartei nicht „unterwandern“, heißt es, sondern um „Akzeptanz“ für den neuen Kurs werben. Schon zweimal sind Havlik und von Stahl dort zusammengetroffen: im September in Erlangen und im Dezember in Ulm. Beim ersten Mal lobte der Generalbundesanwalt a. D. den Medienwirbel um die Ulmer Jungliberalen. Was an deren Äußerungen „so schlimm sein soll“, kann er bis heute nicht verstehen. Beim zweiten Mal brachte er gleich ein Grundsatzpapier für die künftige FDP-Linie mit, das wahrscheilich im Frühjahr veröffentlicht werden soll.

    Einen alten Bekannten hatte von Stahl ebenfalls dabei: Hans-Manfred Roth, ehedem Vorsitzender des „Cannstatter Kreises“ und nach wie vor FDP-Stadtverbandschef in Bad Cannstatt. Er sei „nur dem Alexander zuliebe“ mitgegangen, versichert Roth. Havlik und seine Garde fand er „absolut harmlos“. Seinen Cannstatter Kreis, der einst mit einer Einladung an Jörg Haider Furore gemacht hatte, gibt es zwar nicht mehr; zu den Gründungsmitgliedern zählte übrigens auch Dominik Hennig. Aber bis heute meint Roth, dass der FDP mehr Patriotismus und weniger linke Verirrungen gut täten.

    Für einen solchen Kurswechsel hat von Stahl in Berlin lange gekämpft. Nach seinem ruhmlosen Abgang als Generalbundesanwalt 1993 wurde er zur Galionsfigur der Rechten in der Hauptstadt-FDP. Doch alle Versuche, die Partei zu erobern und in seinem Sinne zu „erneuern“, scheiterten. Inzwischen hat er den widerspenstigen Landesverband verlassen und sich nach Baden-Württemberg umgemeldet. Dort, im badischen Ettlingen, hat der Pensionär neuerdings seinen Hauptwohnsitz. „Ganz gut“, verrät er, gefalle es ihm bei den Südwest-Liberalen: Anders als die Berliner mit ihren vielen Linken seien die eben eine „konziliante Honoratiorenpartei“.

    Der Landesverband war über den Neuzugang allerdings nicht sehr begeistert. Sein Vorleben und seine Vorlieben sind dort schließlich wohl bekannt – zum Beispiel die für die „Junge Freiheit“. Seit Jahren schreibt von Stahl für die Zeitung der Neuen Rechten. Inzwischen wirbt er auch für sie und vertritt sie juristisch im Kampf gegen die Überwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Doch um ihn als Mitglied abzulehnen gab es offenbar keine Handhabe. „Einbinden statt ausgrenzen“, heißt nun die Strategie im zuständigen Ortsverband Ettlingen. Der Vorsitzende dort: Rudolf Döring, ein Bruder des Landeschefs.

    Den beiden Dörings will von Stahl, wie er beteuert, keinen Ärger machen. Seiner alten Linie bleibt er aber auch in der neuen Heimat treu. Im vorigen Sommer reiste er zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien nach Kärnten, um dort Jörg Haider persönlich kennen zu lernen – angeblich nur „aus Neugier“. Die Ulmer Haider-Fans um Havlik lobt er als „intelligente FDP-Leute ohne Scheuklappen“. Und die Aussicht, nun auch in Baden-Württemberg zur Galionsfigur der Parteirechten zu werden, scheint ihm durchaus zu gefallen. Gründe, Distanz zu wahren, gäbe es also genug. Doch bei den Ettlinger Liberalen ist von Stahl bereits gut integriert. Er nimmt „recht rege“ an den Dienstagstreffen teil und hält schon mal einen Vortrag. „Wir bräuchten mehr Leute, die sagen, was sie denken“, lobt Rudolf Döring. Daher hatte er auch keine Bedenken, ihn als Delegierten für den Bundesparteitag vorzuschlagen. Beim Kreisparteitag brauchte von Stahl mehrere Wahlgänge, auch auf der Bezirksebene wurde es äußerst knapp. In Stuttgart aber, vor vier Wochen beim Dreikönigstreffen, ging alles glatt: Knapp 89 Prozent der Delegierten gaben ihm ihre Stimme – nur vier Punkte weniger als Walter Döring.

    Registriert wurde das Comeback bisher kaum, weder in der Öffentlichkeit noch von der Partei. Obwohl kein Delegierter, war von Stahl vorsorglich zu dem Konvent gereist. Über die Resonanz schien er freilich etwas enttäuscht. Niemand habe ihn gefragt: „Was machen Sie denn hier?“

  8. Kenner_der_Szene 14. September 2009 um 18:23 #

    Die gesamte Stuttgarter FDP ist doch längst das Sorgen- bzw. Schmuddelkind des Landes- wie des Bundesverbandes:

    Seit Jahren menschelt und kriselt es
    Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 05.01.2009
    FDP hat viel Glanz eingebüßt
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    Wenn sich die FDP am 6. Januar zum traditionellen Dreikönigstreffen in der Landeshauptstadt versammelt, soll auch ein bisschen Glanz auf den Stuttgarter Kreisverband der Liberalen fallen. Das ist bitter nötig, denn der Ruf der FDP in ihrer einstigen Hochburg hat arg gelitten.

    Von Thomas Braun

    Am Abgrund hat die Stuttgarter FDP schon oft gestanden in den vergangenen Jahrzehnten. Böse Zungen und politische Gegner lästern, inzwischen sei sie einen großen Schritt weiter. Lange vorbei die Zeit, als Namen wie Reinhold Maier (von 1952 bis 1953 erster Ministerpräsident des neuen Südweststaats Baden-Württemberg) oder Theodor Heuss (Bundespräsident von 1949 bis 1959) den Ruf Stuttgarts als liberale Hochburg begründet haben. Seit Beginn der 1990er Jahre hat der örtliche Kreisverband vor allem durch personelle Querelen Schlagzeilen gemacht, weniger durch Sachpolitik. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni muss die FDP sogar um ihren Fraktionsstatus im Rathaus fürchten.

    Die geradezu unheilvolle Serie von personellen Scharmützeln begann 1991: Die FDP hatte seinerzeit ursprünglich den früheren Landtagsabgeordneten Hinrich Enderlein als Kandidaten für den Sessel des Sozialbürgermeisters auserkoren. Doch die Ratsmehrheit wählte stattdessen die Quereinsteigerin Gabriele Müller-Trimbusch, was vielen Liberalen damals sauer aufstieß.

    1992 dann die Affäre um den Cannstatter FDP-Rechtsausleger Hans Manfred Roth, der den mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider in den Kursaal eingeladen hatte. Der Auftritt sowie begleitende Äußerungen Roths zur nationalsozialistischen Beschäftigungspolitik trugen dem Cannstatter Quertreiber ein Parteiausschlussverfahren ein, das freilich nicht zum Ziel führte. Stattdessen stellte in der Folge der damalige Kreisvorsitzende Ekkehard Kiesswetter 1994 sein Amt zur Verfügung.

    Sein Nachfolger Armin Serwani wiederum hielt immerhin bis zum Sommer 2001 durch, bevor er sich mit der Parteibasis überwarf. Allerdings stand auch sein Start unter keinem guten Stern. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er mit den Auswirkungen der Affäre Bulling zu kämpfen. Der FDP-Bundestagskandidat hatte Räume an Prostituierte untervermietet und trat nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus der Partei aus.

    Anlass für den späteren Rückzug Serwanis war aber ein Brief, in dem sich der Kreisvorsitzende für die Nominierung seiner damaligen Stellvertreterin Ingrid Saal-Rannacher und des heutigen Stadtrats Matthias Werwigk als Bundestagsbewerber für die Parlamentswahl 2002 ausgesprochen hatte. Parteifreunde attestierten ihm unlautere Wahlbeeinflussung. In der Folge wurde statt Saal-Rannacher der liberale Nobody Ulrich Scholtz nominiert und Werwigk auf der FDP-Landesliste nach hinten durchgereicht, der größte Kreisverband der FDP im Land blieb ohne Bundestagsmandat. Ein Jahr zuvor hatten die Stuttgarter Liberalen bereits ihr einziges Landtagsmandat verloren. Konsequenz: Serwani warf das Handtuch, Karl Epple übernahm kommissarisch den Parteivorsitz.

    Ende 2001 wurde mit dem damaligen Brüsseler Repräsentanten des baden-württembergischen Justizministers, Dietmar Bachmann, ein regulärer Nachfolger aufs Schild gehoben – 90 Prozent der Delegierten stimmten für den gebürtigen Kieler. Doch der Vertrauensvorschuss war bald aufgezehrt. Zwar gelang es Bachmann, das verloren gegangene Landtagsmandat 2006 für die FDP zurückzuerobern. Doch da hatte er es sich bereits mit prominenten Parteifreunden wie der Exjustizministerin und früheren Stadträtin Corinna Werwigk-Hertneck oder dem Fraktionschef der Liberalen im Gemeinderat, Rolf Zeeb, gründlich verscherzt. Werwigk-Hertneck, die im Zuge der sogenannten Umfrageaffäre 2004 als Ministerin ihren Hut nehmen musste, warf Bachmann mangelnden Rückhalt vor und sägte bald ebenso an seinem Stuhl wie der Weilimdorfer Schreinermeister Zeeb, der schon 2005 öffentlich zur Abwahl des Kreischefs aufgefordert hatte.

    Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich Bachmanns Absicht, 2009 entgegen entsprechender Parteibeschlüsse auch für das Stuttgarter Stadtparlament kandidieren zu wollen. Zunächst rebellierten Teile des Parteivorstands gegen den Kreisvorsitzenden, dann versagte ihm die Nominierungsversammlung einen Platz auf der Kommunalwahlliste. Im Dezember vergangenen Jahres schließlich trat Bachmann als Parteichef ab und machte den Weg frei für seinen Nachfolger, der zugleich auch sein Vorgänger ist: Unter Armin Serwani versucht die 600 Mitglieder starke FDP-Truppe im Superwahljahr 2009 mit Kommunal- und Regional- sowie Europa- und Bundestagswahl einen Neuanfang.

    Auch die FDP-Ratsfraktion hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert. Allzu oft wurden die Liberalen allenfalls als Mehrheitsbeschaffer der CDU wahrgenommen – von eigenständigem liberalem Profil war in der Regel wenig zu sehen. 2004 erhielt die FDP statt des angepeilten zweistelligen Ergebnisses nur 6,5 Prozent der Wählerstimmen bei der Kommunalwahl. Das seither agierende liberale Quartett unter dem inzwischen 70-jährigen Fraktionschef Rolf Zeeb, seit September 2008 durch den Übertritt des CDU-Dissidenten Reinhold Uhl zum Quintett mutiert, bestach jedoch ebenfalls weniger durch eigenständige politische Initiativen als durch mehr oder minder originelle Redebeiträge. So konnten sich Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, der ehemalige Stadionsprecher und Rundfunkmann Günther Willmann nutze das Forum des Gemeinderats vor allem dazu, sein rhetorisches Talent zu pflegen – allerdings ohne substanzielle Inhalte. Und sein Kollege Matthias Werwigk hatte zuletzt die Lacher auf seiner Seite, als er in der Debatte um die Umbenennung der nach dem Truppenchef im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika benannten Leutweinstraße allen Ernstes kundtat, er habe Leutwein bisher für eine Rebsorte gehalten.

    Zeeb, Willmann und Werwigk treten zur Kommunalwahl im Juni nicht mehr an, stattdessen soll künftig die Spitzenkandidatin und Stadträtin Rose von Stein die liberale Fahne im Gemeinderat hochhalten und der FDP wieder mehr Profil verschaffen. Ob ihr das besser gelingt als ihrem Vorgänger, darf freilich bezweifelt werden: Erst kürzlich hat die Hoffnungsträgerin ihre bis dato vertretene Position beim Thema Barrierefreiheit der U-13-Haltestelle in der Badstraße ins Gegenteil verkehrt – ausgerechnet nach einem Besuch der Weihnachtsfeier der CDU-Fraktion. Inzwischen, und das sagt viel über den Zustand der Partei aus, hoffen manche, dass sich wenigstens der Neuliberale Reinhold Uhl als Stimmenfänger für die FDP entpuppt.

  9. parteibuch wiki 15. September 2009 um 12:27 #

    Armin Serwani war von 1994 bis 2001 FDP-Kreisvorsitzender in Stuttgart. Im Jahre 2001 gab er sein Amt wegen innerparteilicher Streitigkeiten im Vorfeld um die Kandidatenausftellung zur Bundestagswahl, auf.

    Am 8. Dezember 2008 wurde Serwani erneut an die Spitze der Stuttgarter FDP gewählt.

    Die erste Amtszeit Serwanis als FDP-Chef von Stuttgart gilt allgemein als Zeit des Niedergangs der Liberalen in ihrer einstigen Hochburg. Die Gemeinderatsfraktion schrumpfte 1994 von 6 auf 4 Sitze, durch Mobbing gegen beliebten FDP-Stadtrat Manfred Eisele, der die Partei in Richtung ÖDP verließ, verlor die FDP 1999 sogar für kurze Zeit den Fraktionsstatus im Stuttgarter Gemeinderat und zwei Drittel ihrer Mitglieder in der FDP-Stadtgruppe Stuttgart-Vaihingen. Die Niederlagenserie setzte sich fort und kostete unter anderem 2001 das einzige Landtagsmandat (Ekkehard Kiesswetter im Filder-Wahlkreis) und nach dem – auf Druck Serwanis erfolgten – Verzicht der anerkannten Steuerexpertin Prof. Gisela Frick auf eine abermalige Kandidatur 2002 für den Bundestag auch das einzige Bundestagsmandat der Stuttgarter FDP. Nach einer versuchten unlauteren Beeinflussung der Mitglieder bei der Kandidatenaufstellung für den Bundestag im Oktober 2001, welche ruchbar wurde, sahen sich Serwani und seine Stellvertreterin Ingrid Saal-Rannacher (die Ehefrau des damaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Rannacher, die selbst Mitarbeiterin dieser fragwürdigen Behörde war) massiven Rücktrittsforderungen der Parteibasis ausgesetzt und stellten umgehend ihre Ämter zur Verfügung.

  10. Libertarian Anarchist 15. September 2009 um 17:31 #

    Niemand sollte in irgendeiner Partei Platz haben. Ich würde mir ja so sehr wünschen, dass die Psychopathologien solcher Menschen einfach deren Problem seien. Solange ein interaktiver Gewaltapparat rumliegt, wird das nicht der Fall sein. Solche Einzelfälle wie Herrn Roth zu kritisierend, die diese Machtpositionen zwangsläufig immer anziehen werden, ist m.E. bloßes „hacking at the branches“. „Strike the root“ heißt, den Gewaltapparat zu kritisieren. H.M. Roth sollte die Sorge eines einzigen Psychotherapeuten sein, nicht die der „Allgemeinheit“.

  11. Ralf 20. September 2009 um 23:49 #

    Ich bin vor 4 Jahren zu den Stuttgarter (Jung-)Liberalen gekommen und kann einige der Geschehnisse etwas genauer kommentieren. Manfred Roth ist ein alter Spinner, der unsinnige anachronistische Vorstellungen vertritt. In der Stuttgarter FDP steht er mit seinen Positionen sehr allein da. Auch wenn ich als Jungliberaler mir manche Altvorderen durchaus etwas liberaler vorstellen könnte, Roths Meinung wird faktisch von niemanden geteilt. Angehängt habe ich noch die Pressemitteilung des aktuellen Kreisvorstands zum Thema Roth. Der Grund warum man hier kein Ausschlussverfahren anstrebt ist, ist die Länge eines solchen Verfahrens und die negative Publicity.
    Die Stuttgarter FDP ist nicht tot (oder zumindest wieder auferstanden). Zur Gemeinderatswahl im Juni 2009 erreichte man 11% (7 Sitze). Armin Serwani (seit Dezember 2008 wieder Kreisvorsitzender) (selbst homosexuell) ist ein durch und durch liberal eingestellter Mensch. Die Teilnahme am CSD ist selbstverständlich für die Stuttgarter Liberalen.

    Pressemitteilung der FDP Stuttgart zum Thema Roth.

    FDP Kreisvorstand missbilligt Äußerungen von Roth
    Der geschäftsführende Kreisvorstand der Stuttgarter FDP, bestehend aus
    dem Kreisvorsitzenden Armin Serwani, den stellv. Vorsitzenden Rose von
    Stein und Michael Conz sowie dem Kreisschatzmeister Wolfgang Völker,
    missbilligt aufs Schärfste Äußerungen des Bad Cannstatter FDP
    Stadtgruppenvorsitzenden Hans Manfred Roth, die dieser in der Einladung
    zur Stadtgruppensitzung im Juli 2009 gemacht hat.
    Die Kreis-FDP distanziert sich von jeglichen Äußerungen, die in die
    Richtung Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gehen.
    Serwani: „Natürlich darf jeder seine freie Meinung in einem freien Staat
    äußern. Wenn diese allerdings auf Briefbogen der FDP gemacht werden,
    sollte sie in ihrer Wortwahl überlegt sein. Dies ist hier bei einigen
    Formulierungen nicht geschehen und für eine liberale Partei unwürdig.“
    „Plumpe Deutsch-Tümmelei, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
    haben in der FDP keinen Platz“, so Conz.
    Von Stein: „Wir wissen, dass sich auch viele Cannstatter FDP-Mitglieder
    über die Einladung geärgert haben und sich davon distanzieren.“
    Serwani wird an der Sitzung der Bad Cannstatter FDP teilnehmen und wird
    die Vorgänge in der Bad Cannstatter FDP auf die Tagesordnung der
    nächsten Kreisvorstandssitzung setzen.
    Den Kirchenbesuch bei der Pius-Bruderschaft in Feuerbach, zu dem Roth
    als Bad Cannstatter FDP eingeladen hat, sieht der geschäftsführende
    Kreisvorstand entspannt. Es seien keine 5 FDP’ler der Einladungen gefolgt.
    Nach dem Gottesdienst gab es eine Diskussion mit einem Vertreter der
    Pius-Bruderschaft, bei der die gegensätzlichen Positionen zwischen FDP
    und Pius-Bruderschaft auch zum kommenden CSD sowie zum Holocaust
    deutlich wurden. Einigkeit wurde nur darin erzielt, dass die Ziele und
    Auffassungen der FDP und die der Pius-Bruderschaft nicht in Einklang zu
    bringen sind.
    Die Stuttgarter FDP steht voll und ganz hinter den Forderungen des CSD
    und nimmt auch mit einem Wagen am Umzug t

  12. Yadgar 22. November 2011 um 01:37 #

    Werden die Piusbrrrrrrüderrrrrrrr nicht auch von „eigentümlich frrrrrrrrei“ hofiert?

  13. Rolf Schildknecht 30. September 2016 um 09:33 #

    Serwani ist ein selbstherrlicher Totengräber des Liberalismus in Baden-Württemberg, der sich unqualifizierterweise als „Verkehrsexperte“ (!) bezeichnet und versucht, die Parteijugend für eigene Zwecke zu gewinnen (Erfolgreich, wie man in unteren Kommentarspalten lesen kann). Der verstorbene Stadtrat Lübbe hatte schon mit dem Recht ,was er über den Kreisvorstand sagte. Aber das ist hier nicht zitierbar.

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