Voll auf Hass

14 Okt

Nun kommt sie doch: die Erweiterung der amerikanischen Gesetze bezüglich „Hassverbrechen“ um das Merkmal „sexuelle Orientierung“. Künftig werden also Verbrechen, die sich spezifisch gegen Schwule, Lesben etc. richten, der Jurisdiktion der Gemeinden bzw. Bundesstaaten entzogen und der Zuständigkeit des FBI übertragen, so wie das bislang bereits für Verbrechen gilt, die

sich gegen die Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale Herkunft des Opfers richten.

Meine Bedenken gegen „Hassverbrechen“ haben sich übrigens im Laufe der Zeit abgemildert, so dass ich einer gesonderten Kategorisierung von Verbrechen aus Hass nicht mehr grundsätzlich zweifelnd gegenüberstehe. Voraussetzung dafür bleibt aber, dass unter „Verbrechen“ tatsächliche Straftaten gegen Leben und Gesundheit der Opfer fallen und nicht – wie von einigen Gegnern des Gesetzes befürchtet – auch Meinungsäußerungen gegen bestimmte Gruppen bestraft werden. Doch wenn man der amerikanischen Presse glauben darf, scheint das im Falle der oben erwähnten Gesetzgebung nicht der Fall zu sein. Ein religiöser Fundamentalist wird also auch in Zukunft Schwule ungestraft verdammen dürfen. Und dieser Preis der Freiheit sollte uns nicht zu hoch sein.

2 Antworten zu “Voll auf Hass”

  1. Born for the USA... 15. Oktober 2009 um 20:22 #

    Kleine, aber wesentliche Korrektur: „der Jurisdiktion der Gemeinden bzw. Bundesstaaten entzogen und der Zuständigkeit des FBI übertragen“

    Das ist falsch: Die Bundesbehörden *können* jetzt solche Fälle verfolgen, insbesondere dann, wenn die Einzelstaaten nicht aktiv werden. Die meisten Bundesstaaten der USA haben eigene hate crime-Gesetze und verfolgen entsprechend solche Verbrechen auch. Allerdings beinhalten nur 16 solche Verbrechen, bei denen der Hass sich gegen die sexuelle Orientierung des Opfers richtet (laut Wiki).

    Hintergrund ist der 14. Verfassungszusatz, der im wesentlichen Gleichheit vor dem Gesetz zusichert – es geht weniger um Sonderrechte als um die historische Erfahrung, dass z. B. rassistisch motivierte Lynchmorde in einigen Bundesstaaten von den Behörden einfach nicht oder kaum verfolgt wurden (speziell nach dem Bürgerkrieg bis in die 1920er hinein).

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