Alle gegen Kai

Kai Hähner, jener CDU-Politiker aus Sachsen, der sich mit drastischen Worten über die sichtbare Existenz homosexueller Menschen erregt hat, darf sich beglückwünschen. Mittlerweile ist sein Name bekannt, da in seltener politischer Einmütigkeit die Kritik nur so auf ihn hernieder prasselt. So etwa von der SPD

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, wertete den Brief an die Organisatoren des Christopher-Street-Days in Leipzig als Grenzüberschreitung. Hähner stellt sich Friedel zufolge damit „demonstrativ gegen die legitimen Rechte von Minderheiten und bedroht obendrein Toleranz, Vielfalt und Aufklärung mit Klagen“.

den Homo-SPDlern

Der SPD-Arbeitskreis der Lesben und Schwulen (Schwusos) äußerte sich entsetzt. Schwusos-Vorsitzender Georg Teichert sagte, Hähners Verhalten zeige, wie tief „homophobe Tendenzen noch in den Köpfen vieler Menschen verankert sind“.

den Kommunisten, die in bester Tradition sogleich die Säuberung empfehlen

Der Linkenpolitiker Fabian Blunck, der zugleich Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Queer in Sachsen ist, sprach von „unerträglichen homophoben Äußerungen“. Sie zeigten, dass Hass auf Nicht-Heterosexuelle in Deutschland nach wie vor Realität sei. „Dass Kai Hähner kein politisches Amt mehr bekleiden sollte, liegt auf der Hand.“ Es müsse aber auch geprüft werden, ob Hähner mit seinen Äußerungen den Tatverdacht der Volksverhetzung erfüllt habe.

aber auch von der CDU selbst:

Der sächsische CDU-Chef Michael Kretschmer hat sich von den Äußerungen seines Chemnitzer Parteikollegen Kai Hähner über Homosexuelle distanziert. Kretschmer sagte MDR 1 RADIO SACHSEN Hähners Aussagen seien so indiskutabel, dass sie allein auf den Chemnitzer zurückfielen. Er unterstrich, dass es sich dabei allein um die Privatmeinung Hähners handle und nicht die der sächsischen CDU.

Am merkwürdigsten jedoch liest sich eine Passage der Stellungnahme der sächsischen Jungliberalen, in Gestalt ihres Vorsitzenden Marcus Viefeld. Man lese ganz genau:

„Rückwärtsgewandt und haltlos sind die Worte Kai Hähners. Nicht nur seine Äußerungen, dass Teilnehmer des CSD Jugendliche zur Homosexualität verleiten würden, entbehren jeder Substanz und sind ein Angriff auf eine liberale und tolerante Gesellschaftsordnung.

Es ist auch keine ‚unerträgliche Unverschämtheit’, dass homosexuelle Aktivisten in Schulen für Toleranz werben wollen. Vielmehr ist es unerträglich, dass Herr Hähner ohne Rechtsgrundlage gegen Mitbürger nur auf Grund ihrer sexuellen Orientierung vorgehen will. Das Schreiben zeigt, welches Weltbild der CDU-Politiker vertritt und wie er Homosexualität bewertet. Die Gleichstellung von Homosexuellen und Kinderschändern ist eine entsetzliche Aussage. Wir fordern von ihm eine umfassende Entschuldigung und zugleich entsprechende Konsequenzen von Seiten der CDU.”

Na, gefunden?

Richtig geraten, man stolpert förmlich über die Formulierung „ohne Rechtsgrundlage“. Ich nehme mal zu Gunsten von Herrn Viefeld an, dass es sich hier um einen für die Kernaussage überflüssigen Zusatz handelt, der eben nicht bedeuten soll, dass Hähners angekündigtes Vorgehen gegen Homosexuelle nicht ganz so dramatisch wäre, bestünde in der Bundesrepublik eine rechtliche Grundlage, um gegen Homosexuelle vorgehen zu können.

Denn jeder sollte wissen. Recht, Rechtsstaat und Demokratie  sind nicht dasselbe wie Gerechtigkeit, nicht dasselbe wie Moral und schon gar nicht dasselbe wie Freiheit.