Gewonnen!

5 Aug

Der Bann der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien, einschließlich des Volksentscheids über diesen Bann, ist verfassungswidrig. Die Demokratie, definiert als Volksherrschaft, hat somit eine schweren Schlag erlitten. Und das ist auch gut so!

Jetzt hält uns niemand mehr auf!

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22 Antworten zu “Gewonnen!”

  1. Kristof 5. August 2010 um 23:23 #

    „Jetzt hält uns niemand mehr auf!“

    Wohin soll denn die Reise gehen?
    In die Ehe?

    Dazu braucht man keinen Staat oder seinen Segen.

    Nichtmal die katholische Kirche ist so blöd 😉 zu sagen, dass eine Ehe erst durch einen kirchlichen Segen eine Ehe wäre. Ganz im Gegenteil: Die kath. Kirche hält eine Verbindung zwischen Eheleuten für so heilig, dass die Verbindung selbst die Ehe begründet.

    Aber ausgerechnet Schwule/Lesben wollen, dass ein Dritter ihnen sagt, ob sie verheiratet sind oder nicht. Woher kommt dieses Folgsame?

  2. Elize N. B. 6. August 2010 um 00:23 #

    Genau, was wollen die Leute bloß immer mit Demokratie? Dummer Pöbel…

  3. Adrian 6. August 2010 um 09:18 #

    @ Kristof

    „Wohin soll denn die Reise gehen?“

    In die gesellschaftliche Akzeptanz. Und nein, dafür braucht man theoretisch keinen Staat. Da aber in allen Gesellschaften dieser Erde Staat und Gesellschaft untrennbar verknüpft sind, ist staatliche Anerkennung schon mal ein guter Anfang.

    „Aber ausgerechnet Schwule/Lesben wollen, dass ein Dritter ihnen sagt, ob sie verheiratet sind oder nicht. Woher kommt dieses Folgsame?“

    Der Drang nach Gleichberechtigung? Es ist ja nun mal Tatsache, dass Schwule und Lesben die Priveligierung der heterosexuellen Ehe mitfinanzieren. Da ist es doch wohl eine simple Frage der Gleichheit vor dem Gesetz, wenn man selbst heiraten darf.

    Wenn der Staat sich aus der Ehe raushalten würde, hätte ich auch nichts dagegen. Tut er aber nicht, also soll er gefälligst alle gleich behandeln.

  4. Adrian 6. August 2010 um 09:20 #

    @ Elize N. B.

    Ja, sag mal, was ist denn an Demokratie so toll? Ist es aufregend, seine persönliche Lebensführung unter Vorbehalt von Mehrheitsentscheidungen zu stellen?

  5. Elize N. B. 6. August 2010 um 10:12 #

    Gegenfrage Adrian: Ist es besser, deine persönliche Lebensführung unter Vorbehalt einer Minderheit von Bürokraten des Justizapparats zu stellen? Vor allem solchen, die nach dem Motto „wir waren schon immer im Krieg mit Eurasien“ nach über 200 Jahren Verfassungsgeschichte auf einmal verkünden, dass das Recht auf Homo-Ehe so wichtig ist, dass dem Souverän verwehrt wird die Besonderheit der traditionellen Ehe in der Verfassung festzuschreiben?

    Letztlich bin ich nicht dafür zuständig den Leuten zu erklären, wieso Demokratie toll ist, einen Monat Alternativen ausprobieren hilft den meisten Fragestellern bereits auf die Sprünge.

  6. Adrian 6. August 2010 um 10:41 #

    „Ist es besser, deine persönliche Lebensführung unter Vorbehalt einer Minderheit von Bürokraten des Justizapparats zu stellen?“

    Nö, aber das habe ich ja auch nicht gesagt, oder?

    „Letztlich bin ich nicht dafür zuständig den Leuten zu erklären, wieso Demokratie toll ist, einen Monat Alternativen ausprobieren hilft den meisten Fragestellern bereits auf die Sprünge.“

    Was ist denn das Lebenswerte an Deutschland und anderen Demokratien? Die Demokratie? Nein, eben nicht, es sind die formaljuristisch festgeschriebenen Grundrechte, über die eben nicht demokratisch abgestimmt werden darf.

    Und hör mir bitte auf mit diesem Spruch vom Souverän. Man kann nur Souverän über sich selbst sein, aber doch nicht über andere Menschen.

  7. Elize N. B. 6. August 2010 um 11:18 #

    Gesagt hast du es nicht, aber genau dies in deinem Beitrag gefeiert.

    Also meiner Meinung nach schützt die amerikanische Bill of Rights die Grundrechte wesentlich besser als das Grundgesetz und im Gegensatz zum Grundgesetz haben die Amerikaner seinerzeit nicht nur über die Bill of Rights als solches, sondern über jeden Artikel einzeln abgestimmt. Ich glaube das praktisch absolute Redefreiheit etwas mit Lebensqualität zu tun hat und da warte ich noch auf die deutsche Version des demokratisch zustande gekommenen 1st Amendment.

    Ich spreche nicht darüber, dass ein Mensch über den anderen Souverän ist, ich bin keine Monarchistin, sondern über die Souveränität der Bürger in den öffentlichen Angelegenheiten, im politischen Prozeß, ich bin Republikanerin (im Wort- ,nicht Parteisinne).

    Europäische Liberale glauben immer, sie müssten die Freiheit vor den Bürgern schützen und begreifen nicht, dass die USA soviel freiheitlicher als Europa sind, gerade weil US-Bürger Souverän in privaten und öffentlichen Angelegenheiten sind und deshalb wesentlich mehr Kontrolle über die Grenzlinie beider Räume haben. Ein Staat der die Freiheit tatsächlich vor dem Bürger schützen müsste, wäre letztlich ein entgrenzter Staat, bei dem man sich nicht wundern darf, wenn er ausufert. Limited Government funktioniert nur, wenn man von der Selbstregierungsfähigkeit des Menschen, auch in öffentlichen Angelegenheiten, ausgeht.

  8. Adrian 6. August 2010 um 11:30 #

    „Gesagt hast du es nicht, aber genau dies in deinem Beitrag gefeiert.“

    Natürlich habe ich das. Soll ich etwa auf „das Volk“ warten, das anderen Leuten verboten hat, was es selbst in Anspruch nimmt?

    „Ich glaube das praktisch absolute Redefreiheit etwas mit Lebensqualität zu tun hat und da warte ich noch auf die deutsche Version des demokratisch zustande gekommenen 1st Amendment.“

    Da kannst Du lange warten. Gäbe es in Deutschland den Grad der Mitbestimmung wie in die USA, hätten wir hierzulande autoritären Sozialismus.

    „sondern über die Souveränität der Bürger in den öffentlichen Angelegenheiten, im politischen Prozeß“

    Ja, genau davon rede ich: Was sind öffentliche Angelegenheiten? Hierzulande gilt die Frage, was man sagen darf, wieviel man duschen darf, welchen Strom man einkaufen darf, welche Rentenversicherung man haben darf, welche Fernsehsender man finanziert, in welchem Lokal man rauchen darf, etc. pp. als öffentliche Angelegenheit.

    „Europäische Liberale glauben immer, sie müssten die Freiheit vor den Bürgern schützen“

    Das halte ich auch gar nicht für so dumm. Denn Freiheit wird nicht nur vom Staat bedroht, sondern auch durch das Volk. Siehe Rauchverbot in Bayern, siehe Minarettentscheid in der Schweiz.

  9. Elize N. B. 6. August 2010 um 12:52 #

    „Natürlich habe ich das. Soll ich etwa auf das Volk warten, das anderen Leuten verboten hat, was sie selbst in Anspruch nehmen?“

    Tja das ist wie mit der Zensur: Man fängt damit an Dinge zu zensieren, die einem nicht gefallen und sorgt letztlich so dafür, dass einem vielleicht selbst der Mund verboten wird. Richter sollten keine Gesetzgeber sein, soviel sollte einem Liberalen die Gewaltenteilung wert sein, denn wer weiß was diese ziemlich unkontrollierte Gewalt am Ende anstellt. Übrigens haben homosexuelle Partnerschaften nunmal nicht die gleiche Bedeutung für die Gesellschaft wie heterosexuelle Partnerschaften und dementsprechend zu priviligieren bzw. gesetzlich nicht vollkommen gleichzustellen nun wirklich kein Bruch mit Menschenrechten.

    „Ja, genau davon rede ich: Was sind öffentliche Angelegenheiten?“

    Fair enough, aber da du von Demokratie nicht viel hälst, geben jene Funktionäre die Antwort auf diese Frage, die von jeher ein Interesse daran hatten sich Wege offen zu halten, legalen Stimmenkauf per Umverteilung zu organisieren. Ich bin auch der Ansicht, dass all das, was du aufzählst grobe Mißstände sind. Aber sind diese Mißstände zustande gekommen, weil der Bürger in diesem Land zuviel zu sagen hat oder weil er so wenig zu sagen hat, dass das jeweilige politische Establishment sich die Zustimmung erkaufen, sprich die Bürger bestechen muss? Angefangen bei Bismarck, über Adenauer bis heute?

    Aber das ist letztlich nicht die Frage nach der Henne und dem Ei, weil es hier auch um Lernprozesse geht. Bei so einer Geschichte sind die Deutschen natürlich keine Liberalen, aber es ist auch unwahrscheinlich, dass sie unter diesen Bedingungen aus ihren Fehlern zu lernen und welche werden. Die Deutschen können in so einem obrigkeitsstaatlichen System, dass darauf ausgerichtet ist sie, wie Kinder vor ihren eigenen Fehlern zu schützen, ihre Hände immer in Unschuld waschen und „die da oben“ verantwortlich machen. Es enthält ihnen politisch Lernprozesse vor und hält den Marsch in den Sozialismus nicht auf, sondern verlangsamt ihn nur, während der Liberale, der sich nicht um den Mehrheitswillen schert zum Buhmann wird.

    „Stellt sich wieder die Frage: Was sind öffentliche Angelegenheiten?“

    Nope, bei diesem Punkt stellt sich die Frage nicht, weil der Punkt aussagt, dass der Bürger Souverän in privaten sowie öffentlichen Angelegenheiten sein muss und dass sich die Sphäre der öffentlichen Angelegenheiten eher ausdehnt, wenn man sie der politischen Klasse belässt.

  10. Adrian 6. August 2010 um 13:06 #

    Mir geht es doch lediglich darum, dass ich mich weder vom Staat, noch vom „Volk“ bevormunden lassen will.

    Ich halte nun mal nichts davon, wenn „das Volk“ anfängt, anderen Menschen die staatliche Ehe zu verbieten, ungeachtet der Tatsache, dass Homos nun mal auch Staatsbürger und Steuerzahler sind.

    „Übrigens haben homosexuelle Partnerschaften nunmal nicht die gleiche Bedeutung für die Gesellschaft wie heterosexuelle Partnerschaften“

    Was immer das auch heißt. Und wieso ist „gesellschaftliche Bedeutung“ überhaupt relevant?

  11. Elize N. B. 6. August 2010 um 13:50 #

    „Mir geht es doch lediglich darum, dass ich mich weder vom Staat, noch vom „Volk“ bevormunden lassen will.“

    Gegen Bevormundung bin ich auch, aber zu glauben, diese ginge von den einfachen Bürgern aus, die hierzulande fast nichts zu sagen haben, während die politische Klasse schaltet und waltet wie sie will, ist einfach nicht mehr zu parodieren, Don Quijote lässt grüßen. Und wenn linke US Richter auf Jahrhunderte alte Rechtstraditionen pfeiffen und Gesetze biegen damit sie ihre politischen Meinungen widerspiegeln, ist das kein Schutz von bestehenden Grundrechten, sondern die Anmaßung legisativer Gewalt, was ja auch eine Wurzel der Überbürokratisierung hierzulande ist.

    „Was immer das auch heißt.“

    Das heißt das wir alle, Heten, Bi’ler (moi) und Homos, um der lieben Bälger willen, Grund haben zu hoffen, dass möglichst viele Heten möglichst viel Zeit aktiv in ihren Betten verbringen. Homos meinetwegen auch, aber da kommt nunmal kein Nachwuchs bei rum.

    „Und wieso ist gesellschaftliche Bedeutung überhaupt relevant?“

    Naja weil du von der Gesellschaft erwartest die Steuernachlässe zu finanzieren, die mit völliger Gleichstellung einhergehen würden, oder? Ich meine, wenn ich mich in eine Frau verliebe schere ich mich auch nicht um die gesellschaftliche Bedeutung oder das Gemeinwohl, aber ich laufe dann auch nicht zum Staat um ne Steuersubvention dafür abzugreifen. Ich glaube eben nicht, dass Gesellschaften gezwungen sein sollten Dinge zu subventionieren, die nicht in ihrem Interesse liegen.

  12. Adrian 6. August 2010 um 14:01 #

    „Und wenn linke US Richter auf Jahrhunderte alte Rechtstraditionen pfeiffen und Gesetze biegen damit sie ihre politischen Meinungen widerspiegeln,“

    Äh, das ist nun mal so. So wurde auch die Rassentrennung abgeschafft. Und überhaupt: Welches Gesetz wurde denn „verbogen“?

    „Das heißt das wir alle, Heten, Bi’ler (moi) und Homos, um der lieben Bälger willen, Grund haben zu hoffen, dass möglichst viele Heten möglichst viel Zeit aktiv in ihren Betten verbringen.“

    Wieso?

    „Naja weil du von der Gesellschaft erwartest die Steuernachlässe zu finanzieren, die mit völliger Gleichstellung einhergehen würden, oder?“

    Hä, Steuernachlässe finanzieren? Je weniger Steuern es gibt, umso weniger muss die Gesellschaft finanzieren.

    „Ich glaube eben nicht, dass Gesellschaften gezwungen sein sollten Dinge zu subventionieren, die nicht in ihrem Interesse liegen.“

    Ich auch nicht, deshalb bin ich ja für die Abschaffung der Subventionierung der Ehe.

  13. Elize N. B. 6. August 2010 um 14:36 #

    „Äh, das ist nun mal so. So wurde auch die Rassentrennung abgeschafft.“

    Soweit ich weiß wurde die Rassentrennung durch verschiedene Civil Rights Acts, verabschiedet durch den Kongress und unterzeichnet durch Präsidenten beendet.

    „Welches Gesetz wurde denn „verbogen“?“

    Die Staatsverfassung Kaliforniens spricht mit keinem Wort darüber wer eine Ehe eingehen kann. Wie kann dann ein Gesetz, dass dies näher definiert und zwar entlang der bestehenden Praxis verfassungswidrig sein? Pure Richterphantasie.

    „Wieso?“

    Weil Gesellschaften die unter reine Bestandsgarantie, also eine Reproduktionsrate von 2,1 pro Frau fallen, in große ökonomische Schwierigkeiten geraten? Siehe Rente, siehe Gesundheitswesen etc.
    Ich meine du hast schon mitbekommen wie unsere Geburtenrate die irgendwo bei 1,2 oder 1,3 taumelt, Probleme verursacht, oder?

    „Hä, Steuernachlässe finanzieren?“

    Ach komm schon. Auch der minimalste Staat hat einen gewissen Kostenblock der durch Steuern finanziert wird und für jeden Euro den man dir erlässt muss ein anderer Bürger einen Euro mehr zahlen oder es werden schulden gemacht, für die irgendwann ein Nachgeborener blechen muss. Jede Subvention muss finanziert werden, auch wenn sie in Gestalt eines Steuererlasses kommt.

    „Ich auch nicht, deshalb bin ich ja für die Abschaffung der Subventionierung der Ehe.“

    Ja da sind wir uns auch einig, ich halte diese Dinge in ihrer Lenkungswirkung auch für extrem überschätzt. Einfach nur Mitnahme-Effekte, wie bei den meisten Subventionen. Ich sage ja auch nur, dass es eine legimitime Position gibt, die Subventionen für sinnvoll hält und berücksichtigt, dass nicht alle Partnerschaften gesellschaftlichen Interessen gleichermaßen gerecht werden. Und weil dies eine legitime Position ist, sollte die Auseinandersetzung auch eine im Rahmen des demokratischen Prozesses sein.

  14. Adrian 6. August 2010 um 15:03 #

    „Soweit ich weiß wurde die Rassentrennung durch verschiedene Civil Rights Acts, verabschiedet durch den Kongress und unterzeichnet durch Präsidenten beendet.“

    Im Einklang mit der Bevölkerung?

    „Die Staatsverfassung Kaliforniens spricht mit keinem Wort darüber wer eine Ehe eingehen kann. Wie kann dann ein Gesetz, dass dies näher definiert und zwar entlang der bestehenden Praxis verfassungswidrig sein? Pure Richterphantasie.“

    Weil in der Staatsverfassung Kaliforniens irgendwas von Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz steht?

    „Weil Gesellschaften die unter reine Bestandsgarantie, also eine Reproduktionsrate von 2,1 pro Frau fallen, in große ökonomische Schwierigkeiten geraten? Siehe Rente, siehe Gesundheitswesen etc.“

    Das Renten- und das Gesundheitswesen verursacht nur deshalb Probleme, weil es über Umlageverfahren finanziert wird.

    Wie auch immer, wenn weniger Kinder das Rentensystem gefährden, warum ändert man dann nicht einfach das Rentensystem? Wenn bspw. jeder privat vorsorgen müsste/dürfte/könnte, gäbe es die Problematik mit den fehlenden Einzahlern nicht.

    „Jede Subvention muss finanziert werden, auch wenn sie in Gestalt eines Steuererlasses kommt.“

    Subventionen sind doch wohl Direktzahlungen, oder? Nach Deiner Auffassung wäre ja jeder Steuersatz unter 100 Prozent eine Subventionierung, weil der Staat dem Bürger etwas „erlässt“. Im Übrigen glaube ich nicht, dass es bei der Homo-Ehe primär um Steuererleichterungen geht.

    „und berücksichtigt, dass nicht alle Partnerschaften gesellschaftlichen Interessen gleichermaßen gerecht werden.“

    Der Gesellschaft hat es einen feuchten Kehricht angzugehen, wer mit wem Partnerschaften eingeht. Nur der Staat sorgt wieder dafür, dass das Privatleben öffentlich wird, indem er nämlich Lebensweisen nach gesellschaftlicher – sprich: staatlich-fiskalischer – Nützlichkeit einteilt. Das ist übrigens die eigentliche Perversion jedes Staatswesens: Die Vergesellschaftung des Privaten.

    Prinzipiell wäre die Abschaffung der staatlichen Ehe der richtige Ansatz. Da dies aber illusorisch ist, sehe ich nicht ein, staatlich benachteiligt zu werden.

  15. Elize N. B. 6. August 2010 um 15:41 #

    „Im Einklang mit der Bevölkerung?“

    Bestimmt nicht mit allen, gerade im alten Süden nicht, allerdings kenne ich keine demoskopischen Daten dazu. Es gab auch Liberale wie Barry Goldwater, der das ganze aus Prinzip abgelehnt hat, weil er eine Einmischung der Bundesregierung in die Befugnisse der Bundesstaaten fürchtete.

    „Weil in der Staatsverfassung Kaliforniens irgendwas von Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz steht?“

    Naja weshalb ich nicht denke, dass es das gleiche ist hab ich ja klar gemacht.

    „Das Renten- und das Gesundheitswesen verursacht nur deshalb Probleme, weil es über Umlageverfahren finanziert wird.“

    Eine alternde Gesellschaft ist an sich ein ökonomisches Problem, eine stabile demographische Entwicklung ist beileibe kein unerheblicher Faktor, wenn es um Wirtschaftswachstum und Innovationen geht. Und im Gesundheitswesen gibt es Probleme über die bloße Finanzierung hinaus im Bereich der Pflege etc.

    „Subventionen sind doch wohl Direktzahlungen, oder? Nach Deiner Auffassung wäre ja jeder Steuersatz unter 100 Prozent eine Subventionierung, weil der Staat dem Bürger etwas „erlässt“.“

    Das ist Unsinn, eine Steuersubvention ist ein Erlass auf den regulären Steuersatz, nicht auf 100% Besteuerung des Einkommens. Also ein Privileg gegenüber anderen Bürger die den normalen Satz zahlen und bedarf deshalb einer Begründung. (Zum Begriff Steuersubvention gibts ne Wiki Seite)

    „Der Gesellschaft hat es sie einen feuchten Kehricht angzugehen, wer mit wem Partnerschaften eingeht.“

    Ist eine mir sympathische Position, aber dann bleib doch so staatsfrei und lauf nicht den Privilegien der Homo-Ehe hinterher. Aber einerseits Steuersubventionen abgreifen wollen und der Gesellschaft dann vorhalten es gehe sie nichts an wofür sie diese Zahle halte ich für ziemlich inkonsequent. Keine Frage eine legimite Position, nicht weniger legitim als die, die besagt das Gesellschaftliche Interessen bei der Ausgestaltung der Privilegien berücksichtigt werden sollten. Und weil eben beide Legitim sind ist das eine demokratisch zu klärende Frage und keine für den Richter.

  16. Adrian 6. August 2010 um 17:35 #

    „aber dann bleib doch so staatsfrei und lauf nicht den Privilegien der Homo-Ehe hinterher.“

    Staatsfrei bleiben geht in einem Staat aber nicht. Das ist ja die Crux dieser ganzen Angelegenheit, eben jene Vergesellschaftung des Privaten.

    „Aber einerseits Steuersubventionen abgreifen wollen“

    Ich will keine Steuersubventionen abgreifen, sondern das können, was eine Frau mit einem Mann auch darf – heiraten.

    „und der Gesellschaft dann vorhalten es gehe sie nichts an wofür sie diese Zahle halte ich für ziemlich inkonsequent.“

    Nein, ist es nicht, weil wir Homos auch nicht gefragt werden, ob wir den Heteros „Steuersubventionen“ für ihr Eheprivileg zahlen würden.

    „Das ist Unsinn, eine Steuersubvention ist ein Erlass auf den regulären Steuersatz, nicht auf 100% Besteuerung des Einkommens. Also ein Privileg gegenüber anderen Bürger die den normalen Satz zahlen und bedarf deshalb einer Begründung.“

    Der Begriff „Steuersubvention“ suggeriert, es gäbe einen bestimmten Satz am Geld der Bürger, welcher dem Staat zusteht, die der Staat bestimmten Bürgern aus bestimmten Gründen gnädigerweise aber erlässt. Das ist nicht meine Denkweise.

  17. blogterium 7. August 2010 um 00:12 #

    Wieso sollten homosexuelle Partnerschaften nicht die gleiche Bedeutung für die Gesellschaft haben wie heterosexuelle? Elize N.B. verwechselt hier Ehepaare mit Eltern, eine seit langen beliebte Argumentation, wenn „eher Konservative“ versuchen, Homophobie zu begründen bzw. zu verschleiern.
    Man kann natürlich argumentieren, es wäre für unsere Gesellschaft wichtig, dass genug deutsche Kinder geboren werden (Bei 8 Milliarden Menschen auf der Welt sind die deutschen Kinder schließlich absolut unverzichtbar). Wenn man dann auch noch glaubt, der Staat könnte die Geburtenrate mit irgendeiner Förderung beeinflussen, kann man sich für eine steuerliche Begünstigung von Eltern einsetzen. Tatsächlich geschieht jedoch etwas ganz anderes: Es werden nicht Eltern und Kinder gefördert, sondern heterosexuelle Ehepaare. Vollkommen unabhängig davon, ob sie Kinder haben, haben möchten oder jemals haben werden. Am schlechtesten hingegen werden Alleinerziehende behandelt.
    Im Grunde müssten sich gerade Heterosexuelle gegen diese Politik wehren, denn wie kommt die Politik dazu, irgend einem Menschen vorzuschreiben zu wollen, in welcher Beziehungsform er seine Kinder aufwachsen lassen möchte?
    Haben Partnerschaften folglich überhaupt irgendeine Bedeutung für die Gesellschaft? Partnerschaften schaffen oftmals eine soziale Sicherung und Stabilität, insofern liegt es natürlich im Interesse des Staats, wenn Menschen Beziehungen eingehen. Mit sexueller Orientierung hat das aber rein gar nichts zu tun. Ich denke, Adrian hat daher absolut Recht, wenn er sagt, die gesellschaftliche Bedeutung sei ohne Relevanz.
    Vor allem ist eine wie auch immer definierte gesellschaftliche Bedeutung ohne Relevanz für die Gesetzgebung. Die Aufgabe eines demokratischen Staats besteht darin, die Rechte jedes einzelnen Menschen dieses Staats zu schützen. Wie die Menschen ihr Leben gestalten, hat den Staat nicht zu interessieren.

    Rechtliche Gleichstellung, wie Elize es hier versucht, auf Steuernachlässe zu finanzieren, finde ich geradezu zynisch. Elize scheint zu vergessen, dass Partnerschaften von Menschen eingegangen werden. Gesetze und gesetzliche Diskriminierungen haben schließlich manchmal Auswirkungen auf das Leben von Menschen. Freunde aus San Francisco mussten vor ein paar Jahren von den USA nach Kanada auswandern, weil Sie als binationales Paar keine Möglichkeit hatten, auf Dauer gemeinsam in den USA zu leben und sich eine wirkliche Existenz aufzubauen.
    Wenn man sich hier in Deutschland als schwules Paar entscheidet, z.B. gemeinsam eine Firma aufzubauen, kann es z.B. beim plötzlichen Tod eins Partners plötzlich um sehr viel mehr gehen, als um ein bisschen „Steuervorteile“. Da ist man dann sogar schon für lausige „eingetragene Partnerschaft“ dankbar.

  18. blogterium 7. August 2010 um 00:15 #

    …sollte natürlich heißen: auf Steuernachlässe zu reduzieren….

  19. Elize N. B. 7. August 2010 um 14:09 #

    „Staatsfrei bleiben geht in einem Staat aber nicht.“

    Naja ob du heiratest oder nicht ist noch ganz deine Entscheidung, ich bin bisher auch irgendwie drum herum gekommen.

    „Der Begriff „Steuersubvention“ suggeriert, es gäbe einen bestimmten Satz am Geld der Bürger, welcher dem Staat zusteht,“

    Ja, wird für gewöhnlich als Steuern bezeichnet. Ich hätte sie auch gern wesentlich niedriger, aber das es Steuern gibt ist tatsächlich Realität.

    „die der Staat bestimmten Bürgern aus bestimmten Gründen gnädigerweise aber erlässt.“

    Ja und eine Subvention ist dann ein Betrag den der Staat dem Bürger aus bestimmten Gründen gnädigerweise Auszahlt, so what?

  20. Elize N. B. 7. August 2010 um 14:32 #

    „Elize N.B. verwechselt hier Ehepaare mit Eltern“

    Ich verwechsle hier wenig, weil es schlichtweg nicht meine Position ist. Ich sage nur, dass es eine legitime Position ist. Ich würde die ganzen Ehebegünstigungen eher abschaffen, aber es gibt Bürger die die Ehe tatsächlich für das geeignete Mittel halten für Kinderzeugung und ein stabiles Umfeld zu sorgen. Steht glaube ich sogar in unserer Verfassung, von der hier vertreten wird, dass sie vollkommen über den demokratischen Willen erhaben sein sollte.

    Und dann verwechselst du in deinem Beitrag u.a. auch Zeugung und Erziehung, wobei ich über letztere nicht einen Satz verloren habe. Aber ich könnte zu dem Thema noch verlieren, dass vor allem der erste GG Artikel, König aller Gummi-Paragraphen, ordentliche Leihmütterschaftsregelungen verhindert, weil die Richter mal wieder in faktisch legislativer Funktion, daraus ableiten, dass ein Kind nicht Gegenstand eines solchen Vertrags sein kann. Ich sähe als „eher Konservative“ gern solche Regeln die Schwulen und Lesben Elternschaft ermöglichen, aber wenn hier auf einem liberalen Blog lieber die judikative Suprematie über die Demokratie gefeiert wird, ist da wohl wenig Raum für demokratische Initiative.

    „Wie die Menschen ihr Leben gestalten, hat den Staat nicht zu interessieren.“

    Steht weder in unserer noch in der Kalifornischen Verfassung, soweit ich weiß. Damit ist deine Ansicht eine legitime in der demokratischen Auseinandersetzung und nicht mehr. Oder hälst du dich für so ne Art preußischen Junker, dessen Ansichten und Wünschen wegen Gottes Gnaden von allen anderen Folge zu leisten sind?

    Unsere Verfassung ist nicht sonderlich liberal Leute (siehe freie Rede, Eigentum etc.) und deshalb ist das ein ganz schlechter Zeitpunkt Angst vor der Demokratie zu bekommen und auf die Gnade von Rechtsbürokraten zu vertrauen. Wenn ihr sie doch kriegt ist Politik für euren Liberalismus schlichtweg ein einziges langsames Rückzugsgefecht.

  21. Adrian 7. August 2010 um 15:11 #

    „Naja ob du heiratest oder nicht ist noch ganz deine Entscheidung“

    Na ja, ich darf hierzulande nicht den heiraten, den ich will.

    „Ja und eine Subvention ist dann ein Betrag den der Staat dem Bürger aus bestimmten Gründen gnädigerweise Auszahlt, so what?“

    Das klingt nach Gutsherrenmentalität.

    „aber wenn hier auf einem liberalen Blog lieber die judikative Suprematie über die Demokratie gefeiert wird, ist da wohl wenig Raum für demokratische Initiative.“

    Ich habe lediglich die Entscheidung des Gerichts für gut befunden, das klar gesagt hat, die Mehrheit habe nicht das Recht, anderen Menschen die Ehe zu untersagen.

  22. Ralf 7. August 2010 um 16:56 #

    Eine interessante Diskussion. Aber es lässt sich eigtl. alles auf die Feststellung von Bundesrichter Vaughn Walker reduzieren, dass es Willkür ist und sich nicht rechtfertigen lässt, eine bestimmte Gruppe aus der Gesellschaft herauszugreifen, um ihr die Eheschließung zu verbieten. Ob das -wie ehedem in den USA- Schwarze sind, die keine Weißen heiraten dürfen, und umgekehrt, oder -was uns in Deutschland näher liegt- Juden, die keine Arier heiraten dürfen, und umgekehrt, spielt keine Rolle. Hier sind es eben Schwule, die keine Schwulen, und Lesben, die keine Lesben heiraten dürfen. Die dafür vorgebrachten „Argumente“, seien sie rassistisch oder religiös oder biologistisch, enthüllen nur die dahinter stehende schmutzige Gesinnung, stellen aber keine tragfähige sachliche Begründung derartiger Eheverbote dar.

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