Es gibt kein Recht im Staat

13 Mai

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat in einer Debatte am Donnerstag (unabsichtlich) den eindeutigen Beweis erbracht, dass die Kategorie „Rechtsstaat“ nichts taugt. Denn ein Rechtsstaat definiert sich ja lediglich dadurch, dass sich die Staatsorgane an Gesetze halten müssen, welche sie  selbst verfasst haben.

Die Grünen hatten in der Bundestagsdebatte gefordert, dass alle Urteile, die nach dem § 175 in der Zeit von 1945 bis 1994 gefällt wurden, aufzuheben seien, da jenes Gesetz zur Kriminalisierung männlicher Homosexualität generell Unrecht sei. Wie wahr! Die Koalition allerdings hielt dagegen, dass Gesetze, die in einem Rechtsstaat angewendet worden seien, per se kein Unrecht sein können:

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling sieht in dem grünen Antrag einen Versuch „rückwirkend die deutsche Rechtsordnung und damit unsere Rechtsstaatlichkeit“ auszuhebeln. Zwar seien Homosexuelle von der Bundesrepublik „in höchstem Maße diskriminiert und stigmatisiert worden“, die „Rechtssicherheit“ sei aber wichtiger. Es spiele dabei keine Rolle, dass ein Sex-Verbot für Schwule „aus heutiger Sicht unvereinbar mit dem Grundgesetz“ sei. „Die Veränderungen können und dürfen aber auf keinen Fall dazu führen, Entscheidungen des demokratischen Rechtsstaates und seiner Gerichte pauschal als Unrecht zu bewerten.“

Doch, denn es wahr Unrecht, und dabei spielte es keine Rolle, ob irgendwelche Politiker meinten, mit diesem Gesetz „das Volk“, die Demokratie oder das Rechtssystem hinter sich zu haben. Denn „das Volk“ hat es ebensowenig etwas anzugehen, wer mit wem im gegenseitigen Einvernehmen verkehrt, wie den Staat an sich.

Volker Beck hat kein Verständnis für derlei Bedenken: Der Kölner Abgeordnete sieht kein Problem damit, Unrechtsurteile der Bundesrepublik aufzuheben. Schließlich habe – anders als von Union und FDP dargestellt – die Rechtsstaatsgarantie […] ein ganz anderes Ziel als den Schutz von fragwürdigen Verurteilungen: „Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger vor Willkürentscheidungen des Staates und seiner Institutionen zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht in ihren Rechten im Nachhinein durch neue Gesetzgebung beschnitten werden“, erklärte Beck.

Das Problem ist nur, dass der § 175 eben nichts Willkürliches an sich hatte, da er ja klar und eindeutig definierte, wer  bei einer bestimmten Handlung mit einer Strafe rechnen musste.

Die schwulenfeindliche Gesetzgebung war also vollkommen legal, demokratisch und rechtsstaatlich.Was zwangsläufig zu dem Fazit führen muss, dass weder Rechtsstaat noch Demokratie Garanten für Freiheit sind. Sie sind lediglich Garanten dafür, dass die Unfreiheit durch Gesetze und „das Volk“ abgesegnet ist.


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5 Antworten to “Es gibt kein Recht im Staat”

  1. Stephan Binder 14. Mai 2011 um 14:35 #

    Die Frage stellt sich doch, ob die Übernahme des Paragraphen in das Strafgesetzbuch der BRD überhaupt rechtmäßig war.

    „Der § 175 existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994.
    1935 verschärften die Nationalsozialisten den Paragraphen 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von beischlafähnlichen auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte § 175a bestimmte für „erschwerte Fälle“ zwischen einem Jahr und zehn Jahren Zuchthaus.“ (Quelle: Wikipedia)

    Die Gesetzgebung wurde übernommen, wobei ich nicht weiß, welche demokratischen Methoden der Legitimierung des Gesetzes dabei angewandt wurden, dies gibt der Artikel bei Wikipedia nicht her.

    Wenn also einfach pauschal ein Teil der vor Gründung der BRD bestehenden Strafgesetze in das StGB der BRD übernommen wurden, kann man nicht einfach von einem Gesetz reden, das man rückwirkend nicht als Unrecht bewerten kann und könnten also die Verurteilten – so sie denn noch leben – rehabilitiert respektive entschädigt werden.

  2. CK 14. Mai 2011 um 21:24 #

    So wie ich das Prinzip des Rechtsstaates verstehe, kann dieser leider Fehler begehen. Du kannst keine Perfektion erwarten, weder von den Menschen selbst, noch vom Staat.

    Er sollte aber sehr wohl in der Lage sein, diese später einzusehen und Urteile nachträglich aufzuheben. Er sollte halt nur nicht umgekehrt Handlungen verbieten, die vorher erlaubt waren und diese Gesetze dann nachträglich geltend machen. Das bedeutet zwar, dass manches Unrecht leider ungesühnt bleiben wird (vor der Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe bspw. kamen manche Verbrecher davon), aber das Rechtsstaatsprinzip ist in der Tat wichtiger. Ein Staat, der Gesetze zur Strafbarkeit von Bürgern nachträglich anwenden darf, wäre gefährlich für die Bürgerrechte. Ein Staat, der jedoch nachträglich Urteile aufheben darf, ist eher ein Garant des Rechtsschutzes als einer, dem die Hände gebunden sind.

    Union und FDP werfen diese zwei m.E. vollkommen verschiedenen(!) Dinge in einem falschen Package Deal zusammen. Volker Beck hat´s erkannt.

    Dennoch widerspreche ich Dir, dass „kein Staat“ die Lösung ist. Da schüttest Du das Kind mit dem Badewasser aus. Ich kann jetzt zig Gegenbeispiele anführen wo der Staat richtig gehandelt hat und denke dass unter dem Strich die Vorteile immer noch die Nachteile überwiegen.

  3. Thommen, Peter 14. Mai 2011 um 21:40 #

    Der Rechtsstaat wird immer von der Politik mitbestimmt. Beispiele.
    Seit 30 steht die Lohngleichheit in der CH-Verfassung
    1942 wurde ein unterschiedliches Schutzalter für hetero- und homosexuelle Kontakte festgelegt, das vom Bundesgericht bis zur neuen Fassung von 1992 gestützt wurde, trotz „jeder Bürger vor der Verfassung gleich…“
    2010 wurde ein Minarettverbot beschlossen, obwohl die Religionsfreiheit garantiert wird…
    usw.

  4. Adrian 14. Mai 2011 um 23:08 #

    @ Stephan Binder
    „Die Gesetzgebung wurde übernommen, wobei ich nicht weiß, welche demokratischen Methoden der Legitimierung des Gesetzes dabei angewandt wurden“

    Die demokratische Legitimation kam dadurch zustande, weil der demokratisch gewählte Bundestag, das Gesetz beibehalten hat. Mehr demokratische Legitmation hat doch eh kein Gesetz, auch heute nicht.

  5. Adrian 14. Mai 2011 um 23:12 #

    @ CK
    „Dennoch widerspreche ich Dir, dass „kein Staat“ die Lösung ist.“

    Das habe ich nicht gesagt, ich habe nur impliziert, dass der Staat keine Lösung ist.

    Das ist halt das Dilemma mit dem wir offenbar leben müssen: Der Staat ist an sich eine kriminelle, diskriminierende, feudale, autoritäre Organisation. Ein Übel durch und durch. Aber wohl ein notwendiges.

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