Endlich wieder Planwirtschaft!

17 Aug

Pünktlich zum 50. Jahrestag des Mauerbaus hat sich unsere Bundeskanzlerin daran erinnert, dass zu DDR-Zeiten tatsächlich nicht alles schlecht war. Kein Wunder, kann sie doch aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückblicken, z.B. wie gut der Sozialismus funktioniert, wenn man nur fest daran glaubt.

Was Politiker an der DDR beneiden ist klar: damals hatte die Politik noch die Macht, Gesellschaft und Wirtschaft allumfassend zu regeln, während sie in einem liberal-marktwirtschaftlichen Systen nichts viel mehr ist als ein Schiedsrichter, der dafür sorgt, dass sich alle an grundlegende Regeln halten. Aber welcher Politiker will schon gerne bloß Schiedsrichter sein, wenn man die Option hat, echte Macht auszuüben, oder wie man es in politische Kreisen gerne ausdrückt, „zu gestalten“?

Kein Wunder also, dass sich Politiker niemals zu schade sind, Begründungen dafür zu finden, warum es noch ein Gesetz, noch eine Verordnung und noch mehr Einflussnahme seitens ihrer unbegrenzten Weisheit bedarf, damit sich in Gesellschaft und Wirtschaft auch ja alles so entwickelt, wie man es gerne haben will.

Der neueste Clou der Sozialisten aller Parteien: eine europäische Wirtschaftsregierung, deren Ziel es ist, die Krise der Eurozone mit politischen Mitteln zu beenden; eine Krise die nicht entstanden wäre, gäbe es keine Politiker. „Wirtschaftsregierung“ – schon alleine dieses Wort muss jedem liberal gesinnten Menschen einen Schauer des Grauens über den Rücken laufen lassen. Da es aber kaum noch Liberale, sondern nur noch Sozen gibt, verkündet der „Tagesspiegel“ ganz im Sinne der Regierung:

Die Gemeinschaftswährung erhält endlich das Fundament, ohne das sie bislang ein Schönwetterbauwerk war, das der erste heftige Sturm fast zum Einsturz gebracht hätte.

Eine gemeinsame Währung kann ohne eine abgestimmte Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik nicht funktionieren. Griechenland droht, weil das alles fehlt, pleite zu gehen. Irland und Portugal mussten mit Krediten gerettet werden, bis alle begriffen, dass ohne eine Art abgestimmter und verbindlicher europäischer Wirtschaftsregierung das Problem auf Dauer nicht gelöst werden kann.

Es übersteigt offenbar die Intelligenz unserer Regierungsmedien, eins und eins zusammen zu zählen und darauf hinzuweisen, dass es nicht das Fehlen einer Wirtschaftsregierung war, die Griechenland in die Pleite getrieben hat, sondern alleine der Umstand, dass Politiker nicht in der Lage sind, das Geld, das sie ihren Bürgern unter Androhung von Gefängnisstrafen aus der Tasche ziehen, so zu verwalten, dass nicht mehr ausgegeben, als eingenommen wird, etwas also, das jeder normale Bürger beherzigen muss, will er nicht selbst in den Bankrott gehen.

Eine „abgestimmte Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik“, das bedeutet natürlich nichts anderes, als die Ausschaltung des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft und damit eine weitere Reduzierung der individuellen Freiheit der EU-Bürger.

Die SED wäre stolz auf Merkel.

Advertisements

Eine Antwort to “Endlich wieder Planwirtschaft!”

  1. Andreas 17. August 2011 um 13:38 #

    … und es bedeutet das Ende der demokratischen Kontrolle. Die europ. „Wirtschaftsregierung“ soll von van Rompuy geleitet werden. Dieser Buerokrat mit der „Erscheinung eines niederen Bankangestellten“ (Nigel Farage) ist von den Regierungen eingesetzt. Kein Waehler irgend eines Mitgliedslandes kann ihn bei irgend einer Wahl abwaehlen. Dennoch bestimmt die Wirtschaftspolitik und – sonst wuerde die Koordination ja keinen Sinn machen – auch die Fiskalpolitik. Die demokratisch legitimierten nationalen Parlamente werden also de facto ihres Haushaltsrechts beraubt. Das Haushaltsrecht galt immer als das Koenigsrecht des Parlaments. Ich sehe eine buerokratsche Zentrale ausserhalb aller checks and balances heraufziehen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: