Und die Piraten haben doch Recht!

20 Sep

Gerd Hener versucht sich auf der „Achse des Guten“ an einer Ehrenrettung der (deutschen) Demokratie, indem er diese gegenüber ein Zitat der Piratenpartei zu verteidigen sucht:

Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf.

Das klingt so vernünftig, dass man eigentlich nichts dagegen haben kann. Es sei denn, man ist Demokrat. Dann nämlich muss man im Geiste des Parlamentarismus folgendes dozieren:

Eine Demokratie ist eine Gemeinschaft, die nur dann funktionieren kann, wenn man Mehrheiten aufbaut, die dann ihren politischen Willen durchsetzen darf. Alles andere ist unmöglich. Es wird immer Menschen geben, die eine andere Meinung haben, die aber als Minderheit nicht zum Zuge kommen. Wenn man es unbedingt “Bevormundung” nennen will, dann soll es so sein.

Nun ja, es ist Bevormundung. Wenn eine Gruppe (im Falle der Demokratie die Mehrheit) ihren Willen durchsetzen darf, und die andere Gruppe (im Falle der Demokratie die Minderheit) das ganze mitmachen und mitfinanzieren muss, was anderes als Bevormundung soll das denn sein?

Aber die Wirklichkeit ist eine andere.

Äh, nein!

Gerade in Deutschland ist ein hochkomplexes politisches System in den letzten 60 Jahren entstanden, das gerade Minderheitsmeinungen berücksichtigt und in die Entscheidung einer politischen Willensbildung mit einbezieht. Man nennt es “konsensorientiert”.

Nur dass dieser „Konsens“ oftmals nicht funktioniert. Oder darf es noch Raucherkneipen geben? Oder konventionelle Glühlampen? Oder Menschen, die nicht gezwungen werden, Steuern für Griechenland, Eltern oder Schwulenprojekte bezahlen zu müssen?

Die Piraten haben Recht. Eine Gemeinschaft darf einzelne Menschden nicht bevormunden. Was die Piraten allerdings nicht kapieren ist, dass dieses Ziel am Besten mit einer Marktwirtschaft zu erreichen ist, in der die Politik weitgehend entmachtet ist und Demokratie nur innerhalb selbstgewählter, freiwillig zustande gekommener Gemeinschaften ausgeübt wird. Dass man dazu einen Rechtsstaat als Schiedsrichter braucht, der dafür sorgt, dass sich alle fair verhalten und die Freiheit des Einzelnen auch von jedem respektiert wird, ist dabei wohl unvermeidlich.

Aber eine parlamentarische, staatliche Demokratie braucht man dafür nicht. Denn die dient sorgt ja für eben diese Bevormundung, die von den Piraten – zumindest theoretisch – abgelehnt, und von Herrn Hener so kämpferisch verteidigt wird.

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3 Antworten to “Und die Piraten haben doch Recht!”

  1. Christian 20. September 2011 um 16:10 #

    Ayn Rand hat angerufen, ich glaube sie mag dich;-)

    Nein mal im ernst die Piraten haben wirklich recht, einzelne sollten von der Gesellschaft nicht bevormundet werden.

    Die krux liegt in den Worten „einzeln“ und „bevormunden“.

    Ist das Strafgesetzbuch eine Bevormundung?
    Sind Steuern eine Bevormundung?
    Ist ein Rauchverbot an alle gerichtet oder nur an mehrere einzelne (jeden Raucher)?

    Wenn mit bevormunden gemeint ist, das sich die Gesellschaft nicht in die privaten entscheidungen seiner Bürger einzumischen hat dann bin ich einverstanden.

    Und wenn mit einzeln gemeint ist, dass der Staat nur das regeln soll, dass für das Zusammenleben aller nötig ist, dann bin ich auch damit einverstanden.

    Bloß lassen sich die Grenzen nicht exakt ziehen und dann gehen die ganzen nervigen Probleme los.

    Privatinseln ftw.

  2. Adrian 20. September 2011 um 23:49 #

    @ Christian
    „Ist das Strafgesetzbuch eine Bevormundung?“

    Teilweise schon. Bei der Bestrafung von Drogenkonsum z. B. und anderen opferlosen Verbrechen.

    „Sind Steuern eine Bevormundung?“

    Definitiv.

    „Ist ein Rauchverbot an alle gerichtet oder nur an mehrere einzelne (jeden Raucher)?“

    Das Rauchverbot wäre dann nicht bevormundet, wenn z. B. Lokalitäten selbst entscheiden könnten, wie sie das mit dem Rauchen handhaben. Ein pauschales Rauchverbot, das in die Vertragsfreiheit von Ladenbesitzern eingreift, ist Bevormundung.

    „Und wenn mit einzeln gemeint ist, dass der Staat nur das regeln soll, dass für das Zusammenleben aller nötig ist, dann bin ich auch damit einverstanden.“

    Das tut der Staat aber nicht.

    „Bloß lassen sich die Grenzen nicht exakt ziehen“

    Nicht exakt, aber annähernd.

  3. Christian 21. September 2011 um 12:08 #

    @ Adrian

    [(Witzigerweise wird ja Drogenkonsum garnicht – und Besitz, Herstellung und Verkauf nicht im Strafgesetzbuch selbst – unter Strafe gestellt.
    Warum es ein potenitelles Opfer braucht, damit ein Verbot nicht mehr Bevormundet erschließt sich mir auch nicht ganz.

    Aber wenn man so wie ich eben Argumentiert dann kommen wir ja nie zu einer Art Ergebnis.)]

    Deshalb also anders:
    Ich bin für einen Rechtsstaat weil ich finde das man prima drin leben kann.
    Und der ist nur durch Bevormundung Handlungsfähig. (Gesetze, Steuern etc)

    Ich bin gegen einen Staat, der eine Meinung darüber hat wie mein Leben am besten aussehen sollte.
    Und das muss nicht mal zur Bevormundung gehen ich finde schon manipulierende Anreize (KfZ Steuer nach Hubraum, Anti Drogen Kampagnen mit Steuergeldern, Riester Rente etc) echt scheiße.
    Weil ich finde dass, sich der Staat mir gegenüber solange neutral verhalten muss, bis seine Regeln breche. (Keine Steuern Zahle, gegen ein Gesetz verstoße, mitten auf der Straße parke whatever).

    Und da ist die Grenzziehung eben schwierig und Einzelfallabhängig.
    Insofern hast du schon recht, man kann sich dieser Grenze nur annähern indem man einzelne Punkte betrachtet und sie dann über oder unter der „echt Scheiße Grenze“ einordnet.

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