Pink Obama

11 Mai

Nachdem die Wähler im amerikanischen Bundesstaat North Carolina mehrheitlich dafür gestimmt haben, die Ehe als eine Institution zwischen Mann und Frau zu definieren, hat Präsident Obama sich eingeschaltet und erstmals öffentlich seine Zustimmung für die Öffnung der Ehe abgegeben:

US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals öffentlich dafür ausgesprochen, dass Lesben und Schwule heiraten dürfen. „Ich denke, dass es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein sollte zu heiraten“, sagte Obama am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders ABC. Der Präsident betonte, es handle sich um seine persönliche Meinung. So sollte es Bundesstaaten auch weiterhin erlaubt sein, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten. Obama räumte ein, dass er seine Ansicht zu dem umstrittenen Thema mit der Zeit geändert habe. „Ich habe in Bezug auf die Homo-Ehe gezögert, zum Teil, weil ich dachte, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausreichend seien“, sagte Obama.

Die Erklärung Obamas mag historisch bbedeutsam sein und wird vermutlcih auch den Wahlkampf um das Präsidentenamt nicht unwesentlich bestimmen, rechtlich bleibt sie allerdings – wie auch von Obama bereuts angedeutet – folgenlos. Denn die USA sind eine föderalistische Demokratie; die Ehe zu defoinieren bleibt Sache der Bundesstaaten:

In Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont sowie der Hauptstadt Washington ist die Homo-Ehe erlaubt. Auch die Bundesstaaten Washington und Maryland haben grünes Licht gegeben, die Gesetze könnten hier aber durch anstehende Volksabstimmungen wieder gekippt werden.

Allerdings könnte Obama durchaus etwas ändern: Nämlich indem er sich dafür einsetzt das Bundesrecht so zu ändern, dass die unter Präsident Clinton eingeführte Definition der Ehe zwischen Mann und Frau wenigstens auf Bundesebene entfällt:

Es gibt jedoch ein Bundesgesetz, das einer breiteren Ehe-Öffnung im Wege steht: das „Gesetz zur Verteidigung der Ehe“ (Defense of Marriage Act, DOMA). Es wurde von Bill Clinton vor 16 Jahren unterzeichnet und war die Reaktion auf eine regelrechte Homo-Panik in Amerika. Dort ist geregelt, dass Washington [gemeint ist die Bundesregierung, A.] nur Ehen zwischen Mann und Frau anerkennen darf. Dadurch dürfen homosexuelle Ausländer nicht wie heterosexuelle automatisch in den USA bleiben, wenn sie etwa in Massachusetts einen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten. Das Gesetz besagt auch, dass die Bundesstaaten Homo-Ehen aus anderen Staaten nicht anerkennen müssen.

Sollte dieses Gesetz abgeschafft werden, wie es Obama schon seit Jahren befürwortet, müsste beispielsweise Texas auch die gleichgeschlechtliche Ehe aus einem anderen Staat anerkennen, was eine Öffnung der Ehe durch die Hintertür bedeuten könnte. Obamas Standpunkt dürfte dem neuen Schwung geben. Das Gesetz steht ohnehin im Verdacht, verfassungwidrig zu sein. Zuletzt entschieden zwei Bundesgerichte für Homo-Paare. Das letzte Wort hat aber der Supreme Court. Er hat bereits 1967 in einem ähnlichen Fall ein diskriminierendes Gesetz zu Fall gebracht: Damals hat das Gericht das Heiratsverbot von interrassischen Paaren als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung aufgehoben. Heterosexuelle Schwarze und Weiße durften damals in 13 Bundesstaaten im Süden wegen ihrer Hautfarbe nicht heiraten.

Politisch ist Obamas Erklärung also durchaus als Meilenstein zu betrachten, verfahrensrechtlich allerdings kaum von Bedeutung. Die innenpolitische Macht liegt in den USA weiterhin bei den gewählten Regierungen der Bundesstaaten. Und das ist – prinzipiell – auch gut so.

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Eine Antwort to “Pink Obama”

  1. bajazbasel 12. Mai 2012 um 04:21 #

    Wieso soll mann sich mit Heteros anlegen und auch noch mit der Kirche? Eine „eingetragene Partnerschaft“ ist eine zeigemässe juristische Verbindung ohne Zwänge und historischen Ballast, konzentriert auf das Wesentliche im Leben. Jedenfalls bei uns in der Schweiz.

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