Ein neuer Sozialismus

13 Mai

Dass die „Piraten“ den Begriff „Ehe“ durch „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzen möchten, ist einer der vielen Kuriositäten, mit denen die in stürmischen Gewässern segelnde Partei wieder klar Schiff machen möchte. Fragt sich bloß, wem das irgendetwas bringt?

Sei es drum! Auf das Projekt „Piratenpartei“ hatte ich eh nie allzuviel Hoffnungen gesetzt. Es war eigentlich von Anfang an klar, dass diese Partei – getragen von Computernerds und Internetfreaks – politisch im Wesentlichen die Haltung einnehmen wird, dass man alles haben möchte, ohne etwas dafür zu geben. Und so klingt dann auch das „Programm“ der Piraten, welches am Wochenende beschlossen wurde:

Staatliche Betreuungs- und Bildungsangebote sollten Kindern kostenfrei zur Verfügung stehen und flexibel auf den Bedarf der Eltern eingehen. Erforderlich sei zudem ein „Kindergrundeinkommen“.

Auch bei anderen Themen grenzt sich die kriselnde Piratenpartei mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab: Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr. […]

Die Internet-Aktivisten beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Kostenlos, kostenfrei, umsonst – damit lassen sich im Wesentlichen die Anliegen der „Piraten“ beschreiben. Es ist vermutlich müßig, hier darauf hinzuweisen, dass es so etwas wie „kostenlos“ nicht gibt. Irgendjemand wird immer die Zeche bezahlen müssen.

Und wer wird das wohl sein?

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9 Antworten to “Ein neuer Sozialismus”

  1. Max Flocke 13. Mai 2013 um 01:55 #

    Was daran jetzt genau sozialistisch ist (z.b. wer finanziert den Spaß?) hab ich nicht verstanden, und ich sehe die Partei aus auch noch anderen Gründen selber kritisch.
    Gewählt hab ich die noch nie, ich fand bis jetzt nur immer besser die werden aus Protest gewählt als die NPD. Aber einen Kommentar zu denen fand ich bedenkenswert:

    http://taz.de/Debatte-Die-Piraten/!116049/

  2. Alchymist 13. Mai 2013 um 09:37 #

    Der Eindruck täuscht. Die Piraten wollen weder einen Sozialismus, noch alles kostenlos. Die Kernforderung der Piaten ist Teilhabe. Eine gewisse Grundinfrastruktur, d.h. Bildung, Kommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen, Kultur,… muss allen diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Basics, kein Luxus. Darüberhinaus sind die Piraten überwiegend positiv zur Marktwirtschaft eingestellt.
    Wer sich in den internen Arbeitsgruppen der Piraten (bzw. ihren Papieren) mal etwas umschaut, wird feststellen, dass intensiv auch an Finanzierungskonzepten zu den Forderungen gearbeitet wird.

    • Adrian 13. Mai 2013 um 09:51 #

      „Eine gewisse Grundinfrastruktur, d.h. Bildung, Kommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen, Kultur,… muss allen diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen.“

      Dann frag ich jetzt mal ganz frech: warum? Und inwiefern wäre es diskriminierend, dies selbst und nach eigener Maßgabe bezahlen zu müssen, anstatt indirekt und für alle über Steuern?

  3. Thomas ex Gotha 13. Mai 2013 um 11:52 #

    Sehr geehrter Herr Adrian,
    warum die Infrastruktur besser vom Staat betrieben wird? Nun, weil der das besser kann. Befassen Sie sich einmal mit der Geschichte des Eisenbahnwesens im 19. Jahrhundert: da mussten recht bald die Gesellschaften unter staatliche Kontrolle gestellt werden, um den Betrieb unfallarm aufrecht zu erhalten. Auch das Gesundheitswesen profitiert nicht vom Profitstreben, und was bei privat betriebener Kultur herauskommt, ist Musical. Oder RTL. Viel Vergnügen damit.
    Die „privaten“ Schulen in der BRD lassen sich übrigens einen Großteil ihrer Kosten vom Staat bezahlen und erhalten dafür das Recht, im Privatleben ihrer Angestellten zu schnüffeln.
    Dass der Staat die Infrastruktur (den Verkehr fürs Militär, die Kommunikation zur Repression) nicht nur für gute Zwecke nutzt, sei unbestritten. Die Frage ist nur, ob die Herrschaft privater Unternehmen unbedingt besser wäre oder ob sie nicht endgültig in die Barbarei führen würde.
    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas ex Gotha

  4. Adrian 13. Mai 2013 um 21:15 #

    @ Thomas ex Gotha
    „da mussten recht bald die Gesellschaften unter staatliche Kontrolle gestellt werden, um den Betrieb unfallarm aufrecht zu erhalten.“

    Tatsächlich? Nicht eher, weil nur ein stataliches Eisenbahnwesen, das militärstrategische Potential der Eisenbahn auszuschöpfen wusste?

    „Auch das Gesundheitswesen profitiert nicht vom Profitstreben,“

    Was zu beweisen wäre.

    „und was bei privat betriebener Kultur herauskommt, ist Musical. Oder RTL.“

    Und was ist daran schlimm? RTL und MUsicals sind in jedem Fall fairer als die Kultur, für die man bezahlen muss, obwohl man sich gar nicht dafür interessiert.

    „Die “privaten” Schulen in der BRD lassen sich übrigens einen Großteil ihrer Kosten vom Staat bezahlen“

    Was jetzt ein Argument für Verstaatlichung ist?

    „Die Frage ist nur, ob die Herrschaft privater Unternehmen unbedingt besser wäre oder ob sie nicht endgültig in die Barbarei führen würde.“

    Nun, Barbarei geht zumeist von Staaten aus.

  5. Martin 14. Mai 2013 um 19:45 #

    „Die Frage ist nur, ob die Herrschaft privater Unternehmen unbedingt besser wäre oder ob sie nicht endgültig in die Barbarei führen würde“

    Naja,was sollich sagen,es gibt kein privates Unternehmen das sich erdreistet mich für eine Leistung die ich gar nicht will, abzukassieren. Aber das macht nix, ich darf ja stattdessen für Musikantenstadel und diverse grottenschlechte Soaps bezahlen die ich nicht bestellt habe. Und wenn ich davon genug habe darf ich mich im Bewusstsein sonnen das ich als Computerspieler Sendungen mitfinanziere die mein Hobby in den Dreck ziehen.

  6. Thomas ex Gotha 15. Mai 2013 um 01:49 #

    Sehr geehrter Herr Adrian,
    nicht nur militärpolitische Gründe waren es, die z.B. Preußen dazu brachten, massiv private Eisenbahnen zu übernehmen, vor allem war es die Sorge um eine funktionierende Infrastruktur, welche einfach von zu großer wirtschaftlicher Bedeutung war. Das Risiko war einfach zu groß, der Gründerkrach von 1873 entstand u.a. aus allzu wüsten Eisenbahnspekulationen. Ein bloßes Versprechen auf Transport nützt niemandem. Und selbst wenn es dem Staat um das „militärstrategische Potential der Eisenbahn“ gegangen wäre, zeigte das doch nur, dass privaten Infrastrukturdienstleistungen nicht zu trauen ist, was man, wie bereits angedeutet, auch daran erkennen kann, dass die privaten Schulen am Tropf des Staates hängen.
    Dass Barbarei grundsätzlich von Staaten ausgeht, stimmt auch nicht so ganz: vom Sklavenhandel lebten diverse Handelskompagnien und deutsche Firmen beschäftigten KZ-Häftlinge. Und wenn Staaten sich auflösen, übernehmen Gangs das Kommando. Wollen Sie das?
    Beste Grüße,
    Thomas ex Gotha

    P.S.: Kultur wurde, sollte sie gelingen, immer schon subventioniert, damit müssen Sie leben. Und kommen Sie mir nicht mit RTL: Ohne massive öffentliche Förderung hätte es das Kabelfernsehen gar nicht gegeben. Was soll daran fair sein? Und warum soll ich mit meinen Einkäufen dafür bezahlen, dass Unternehmen im privaten TV werben?
    Herrn Martin möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Sinn von Fernsehen oder Radio nicht darin besteht, alle Sendungen sehen oder hören zu müssen. Nehmen Sie die Abgabe einfach hin, so wie ein Radfahrer es hinnehmen muss, dass seine Steuern in Autobahnen fließen, die er nie wird benutzen dürfen.

    • Damien 15. Mai 2013 um 10:22 #

      @Thomas: Die KZ-Häftlinge fielen wohl vom Himmel oder hat sie nicht doch der deutsche Staat organisiert?

      Und warum soll ich mit meinen Einkäufen dafür bezahlen, dass Unternehmen im privaten TV werben?

      Kaufen Sie doch woanders ein.

  7. Alreech 17. Mai 2013 um 17:25 #

    Ich finde das Programm der Piraten klasse. Ich würde sofort einen auf Galt machen.

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