Wenn ich wählen würde – Mit Adrian in der Kabine

Am 25. Mai ist Europawahl. Ich bin natürlich nicht dabei, denn wählen gehen lehne ich immer noch ab. Dennoch hat es mich interessiert, welche Partei meinen grundsätzlichen politischen Präferenzen am ehesten nahekommt. Dafür bietet sich, wie üblich, der Wahl-O-Mat an. Nachfolgend möchte ich die einzelnen Thesen zur Europawahl 2014 vorstellen, meine Antwort hierzu mitteilen und diese kurz kommentieren.

Los geht’s :

1. Deutschland soll den Euro als Währung behalten.

Grundsätzlich und unter allem Umständen? Ehrlich gesagt, habe ich nichts gegen den Euro. Ich hatte aber auch nichts gegen die D-Mark. Von mir aus könnte auch jedes Bundesland eine eigene Währung haben. Insofern – neutral

2. Es sollen EU-weite gemeinsame Bürgerentscheide eingeführt werden.

Will ich wirklich, dass die Bürger da draußen, dass mein Nachbar, mein Heizungsmonteur, meine Arbeitskollegen, mein Chef über mein Leben bestimmen und darüber abstimmen dürfen? Bürgerentscheide klingen erst einmal gut, aber sie bedeuten letzendlich eine Stärkung der Demokratie und das bedeutet gleichzeitig eine stärkere Bevormundung des Einzelnen durch die Mehrheit. Prinzipiell bin ich für eine Abbau der Demokratie bei gleichzeitiger Stärkung von Eigenverantwortung, persönlicher Freiheit und Individualität. Demokratie kann das meines Erachtens nicht leisten. Andererseits wäre, realistisch betrachtet, die Alternative nicht mehr Freiheit, sondern mehr repräsentative Demokratie, also eine noch mächtigere europäische Staats- und Politbürokratie. Auch das behagt mir nicht. Insofern  – neutral

3. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Europäischen Union erlaubt sein.

Gentechnik ist nichts schlimmes, sie wird seit Jahrtausenden praktziert, bloß halt unter dem Namen „Züchtung“. Gentechnik unterschiedet sich davon im Prinzip nicht. Insofern – stimme zu

4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Flüchtlinge sind Menschen, die wegen widriger Umstände nach Europa wollen, um hier ein besseres Leben zu haben. Wie könnte ich etwas dagegen haben, diesen Menschen ein Chance zu geben, so zu leben, wie ich auch? Insofern – stimme zu

5. Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist!

Die Lohnfindung sollte in einer freien Gesellschaft die Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein, und nicht von einer Staatsbürokratie vorgeschrieben werden. Insofern – stimme nicht zu

6. Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.

Ich habe etwas gegen eine „Ihr müsst leider draußen bleiben“-Mentalität. Wenn Staaten in die EU wollen, warum sollte man ihnen das verwehren? Insofern – stimme nicht zu

7. Die Europäische Union soll ausschließlich ökologische Tierhaltung fördern.

Mir ist es egal, ob mein Essen öko ist oder nicht. Hauptsache es schmeckt mir und ist nicht allzu teuer. Warum muss man Nahrungsmittelproduktion überhaupt staatlich fördern? Wer Öko-Fleich will, soll es halt kaufen, und wer nicht, der nicht. Warum sollte ich aber für die ökologischen Vorlieben anderer Menschen zahlen müssen? Insofern – stimme nicht zu

8. Edward Snowden soll in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl gewährt werden.

Das finde ich so was von uninteressant, dazu habe ich nicht mal eine Meinung. Insofern – neutral

9. EU-Bürger sollen Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen können.

Auch wenn sie einem anderen EU-Land als ihrem Heimatland leben und arbeiten? Ergibt nicht so recht Sinn, oder? Allerdings muss ich zugeben, dass mir da eine Fülle von Informationen fehlen, die ich zur Beantwortung der Frage als wichtig erachte. Zum Beispiel nach der Steuerpflicht in den einzelnen Ländern oder ob es möglich wäre, in mehreren Ländern gleichzeitig Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.  Insofern – neutral

10. Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten!

Jede neue Steuer ist abzulehnen! Steuern sollten verringert und zurückgefahren werden. Insofern – stimme nicht zu

11. Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.

Das bedeutet konkret? Verpflichtender Religionsunterricht? Verpflichtende Gebete? Bürgerrechte nur für Christen? Juden, Muslime, Buddhisten, Hindus, Sikhs und alle Nichtgläubige müssen leider draußen bleiben? Gilt dann die Bibel als moralischer Wertekanon? – Man mag mir verzeihen, aber ich halte immer noch das altmodische Konzept der Trennung von Staat und Religion hoch. Im Übrigen halte ich Menschen für wichtiger als Religion. Insofern – stimme nicht zu

12. Die Europäische Union soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern.

Die Verringerung staatlicher Subventionen stärkt Wettbewerb, Leistung, Vielfalt und Qualität, und lässt sich besser mit der individuellen Freiheit eines Menschen vereinbaren. Insofern – stimme zu

13. In der Europäischen Union: Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen!

Wenn schon Frauenquoten, dann auch für den Straßen-, Berg-, Hoch- und Tiefbau sowie für das Schlachtfeld, das heißt für alle Berufsfelder. Das wäre zwar auch eine nicht hinnehmbare staatliche Anmaßung, würde aber dem Grundsatz der Fairness weit eher entsprechen. Keine Privilegierung auf Grund des Geschlechts! Insofern – stimme nicht zu

14. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee schaffen.

Die einzelnen Armeen kooperieren bereits jetzt miteinander und in einer globalisierten, multipolaren Welt erscheint eine Vereinheitlichung eher hinderlich. Insofern – stimme nicht zu

15. Der Präsident der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden.

Was würde das bringen? Und was ist dieser Präsident überhaupt? Was tut der den ganzen Tag? Und überhaupt: Ich würd eh nicht mitwählen. Insofern – neutral

16. In der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden.

Intuitiv würde ich „ja“ sagen, aber was hätte das für konkrete Auswirkungen? Würde das bedeuten, dass wenn ich mit meinen Mann nach Warschau ziehe, wir dann auch in den Augen des polnischen Staates verheiratet wären, obwohl der polnische Staat seinen Staatbürger die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet? Da ich die gleichgeschlechtliche Ehe nicht für ein Recht halte, sondern eher ein Gebot staatlicher Fairness und Gleichbehandlung, bin ich eher unentschlossen. Insofern – neutral

17. Die Europäische Union soll zum Schutz heimischer Produkte verstärkt Zölle erheben.

Damit der Wettbewerb eingeschränkt wird, und es den Bürger der EU es erschwert wird, außereuropäische Produkte zu konsumieren? Darauf stehe ich total! Nein, das war natürlich ein Witz! Insofern – stimme nicht zu

18. Die Europäische Union soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.

Nichts könne mir gleichgültiger sein. Insofern – neutral

19. Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.

Persönlich würde ich noch weiter gehen und ein Freihandelsabkommen mit allen Ländern dieser Erde abschließen. Handel bedeutet friedlicher Austausch, Begegnung, Vielfalt, Wettbewerb. Insofern –  stimme zu

20. Die Europäische Union soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Da ich der Ansicht bin, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ich die Meinungsfreiheit hochhalte, etwas gegen staatliche Förderung habe und überdies der Meinung bin, dass Ansichten, die einem nicht gefallen, zivilgesellschaftlich begegnet werden sollten, erkenne ich in dieser Idee keinen Mehrwert. Abgesehen davon bekomme ich grundsätzliches Magenzwicken bei der Vorstellung, dass der Staat bestimme politische Ansichten fördert. Insofern – stimme nicht zu

21. Alle Staaten der Eurozone sollen für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können.

Soll heißen: Wenn Staat A sich vollkommen verschuldet, muss Staat B, der gut mit seinen Finanzen ausgekommen ist und immer vorbildlich gewirtschaftet hat, dafür aufkommen. Was für ein grandioser Weg, die allgemeine Verantwortungslosigkeit zu fördern. Insofern – stimme nicht zu

22. In der Europäischen Union erworbene Berufsabschlüsse sollen EU-weit anerkannt werden.

Da sehe ich jetzt keinen grundlegenden Einwand, der dagegen sprechen könnte. Insofern – stimme zu

23. Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.

Wieso ausgerechnet für die Türkei? Wieso nicht für Burkina Faso, Neuseeland oder Israel? Ich war bislang der Ansicht, der Beitritt zur EU sei an gewissen Auflagen geknüpft. Wenn die Türkei diese erfüllt, kann sie selbstverständlich beitreten. Aber wenn nicht, warum sollte sich ein anderer Staat dann dafür einsetzen? Insofern – stimme nicht zu

24. Einführung eines EU-weiten Mindestsatzes für die Besteuerung von Unternehmen!

Wenn eine Regierung der Meinung ist, sie wolle ihre Unternehmen nicht besteuern, dann sollte sie das Recht dazu haben. Steuern sind kein Menschenrecht! Insofern – stimme nicht zu

25. Die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung soll strafbar sein.

Mein Körper, meine Entscheidung, mein Geld, meine Vertragsfreiheit! Sich zu prostituieren ist – im Gegensatz zu Steuern- sehr wohl ein Menschenrecht. Insofern – stimme nicht zu

26. Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union soll ausgebaut werden.

Von mir aus. Ist mir aber eher unwichtig. Insofern – neutral

27. Alle Banken sollen verstaatlicht werden.

Damit sie dann alle so effezient wirtschaften wie Staaten und sich alle verschulden? Verstaatlichung hat in der Geschichte ja immer bestens funktioniert. Deshalb gehört die DDR ja auch heute noch zu den  führenden Wirtschaftsnationen… Insofern – stimme nicht zu

28. In allen Ländern der Europäischen Union sollen gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten.

Weiß ich nicht. Da kenne ich mich zu wenig aus. Mir ist das Prinzip von Asyl wichtig, nicht deren konkrete Ausgestaltung. Insofern – neutral

29. Über Änderungen der EU-Verträge soll auch in Deutschland per Volksabstimmung entschieden werden können.

Auch wenn ich der Abstimmung vermutlich fernbleiben würde; im Gegensatz zu meiner Skepsis gegenüber Volksabstimmunegn im Allgemeinen, halte ich das durchaus für wichtig. Denn EU-Verträge konstituieren den staatlichen und bürokratischen Rahmen einer Gesellschaft. Darüber sollte man schon mitreden dürfen. Insofern – stimme zu

30. Bei der Infrastrukturförderung durch die Europäische Union: Schiene vor Straße!

Ich habe doch schon gesagt, dass ich gegen staatliche Subventionierung bin! Aber wenn es denn sein muss, wieso dann pauschal Schiene vor Straße? Beide Systeme haben Vor-und Nachteile. Sollte man da nicht das präferieren, was in einer bestimmten Situation effezienter ist? Insofern – stimme nicht zu

31. Die Europäische Union soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.

Entwicklungshilfe ist kontraproduktiv, weil es Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit unterminiert und ohnehin nur in den Taschen irgendwelcher Despoten landet. Insofern – stimme nicht zu

32. Die Europäische Union soll weiterhin Produkte mit niedriger Energieeffizienz verbieten dürfen.

Altmodisch wie ich bin, würde ich vorschlagen: überlassen wir die Präferenz für den Konsum von Produkten doch dem einzelnen Verbraucher! Müssen wir wirklich alles regulieren, vorschreiben und das verbieten, was einem persönlich nicht gefällt? Insofern – stimme nicht zu

33. Die Europäische Union soll durch die Einführung eigener Steuern Teile ihres Haushaltes decken können.

Darf ich vielleicht noch ein wenig von meinem Geld behalten? Ist das wirklich zu viel verlangt? Wie bereits geschrieben: Keine neuen Steuern! Und schon gar nicht für die EU! Ein bürokratisches Monster zu haben ist schon schlimm genug, aber man stelle sich vor, dieses Monster erhielte jetzt auch noch das Recht, Steuern einzutreiben. Grausige Vorstellung! Insofern – stimme nicht  zu

34. In der Europäischen Union soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.

Verstehe ich das richtig? Wenn ich aus irgendwelchen Gründen versäumt haben sollte, meinen Widerspruch zur Organspende einzulegen (wo und bei wem eigentlich?), darf man mich nach meinem Tod ungehindert ausschlachten? Nicht abzulehnen soll also gleichbedeutend sein mit Zustimmung? Wie bereits erwähnt, halte ich sehr viel vom Grundsatz der körperlichen Selbstbestimmung. Daher würde ich gerne ausdrücklich zustimmen, ob ich meine Organe spenden möchte. Wenn das nicht wieder zuviel verlangt ist. Danke! Insofern – stimme nicht zu

35. Die finanziellen Mittel für wirtschaftlich schwächere Regionen in der Europäischen Union sollen reduziert werden.

Das ist das gleiche Prinzip wie bei der Entwicklunsghilfe, abgesehen vielleicht von der Sache mit den Despoten. Insofern – stimme zu

36. An deutschen Grenzen sollen wieder generelle Ausweiskontrollen eingeführt werden.

Grenzen sind imaginäre Linien auf der Landkarte. Insofern – stimme nicht zu

37. Über die Höhe von Managergehältern sollen Unternehmen frei entscheiden können.

Wie schon im Falle des Mindestlohns, sollte die Gehaltspolitik Arbeitgebern und -nehmern vorbehalten sein. Insofern – stimme zu

38. Die Europäische Union soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.

Wenn das heißen soll, dass die EU zu einem Bundesstaat wie die Bundesrepublik wird, dann bin ich dagegen. Sollte sie sich aber in Richtung USA oder Schweiz entwickeln, wäre ich dafür. Insofern – neutral

 Verglichen habe ich alle meine Antworten mit folgenden Parteien: CDU, SPD, Grüne , FDP, Linke, zusätzlich Piraten, Alternative für Deutschland und NPD.

Hier meine Ergebnisse:

FDP: 77,6 Prozent

Alternative für Deutschland: 67,1 Prozent

CDU: 61,8 Prozent

NPD: 52,6 Prozent

Linke: 46,1 Prozent

Piraten: 44,7 Prozent

SPD: 44,7 Prozent

Grüne: 43,4 Prozent

Derartige Ergebnisse waren zu erwarten. Meine Positionen sind seit jeher eine Mischung aus klassischen „rechten“ und „linken“ Themen mit starkem liberalen Einschlag. Ein wenig verwundert hat mich die relativ hohe Übereinstimmung mit der NPD, vor allem im Hinblick auf meine Positionen zur Asyl-, Wirtschafts- und Grenzpolitik. Ausschlaggebend waren dafür im wesentlichen vier Faktoren: meine Ablehnung der Frauenquote, mein „stimme nicht zu“ zur Frage des Türkei-Beitritts, mein „nein“ zur Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und meine Ablehnung von Entwicklungshilfe. Auffallend auch, wie nahe sich die Positionen von Linken und NPD annähern. Überraschend ist allerdings auch das nicht.

Und wen wählt Ihr – wenn überhaupt?