„The freedom to speak one’s mind is not only an aspect of individual liberty – and thus a good unto itself – but also is essential to the common quest for truth and the vitality of society as a whole.“
Supreme Court der USA – Hustler Magazine v. Falwell (1988)
In der Schweiz wird die Meinungsfreiheit demnächst weiter eingeschränkt werden. Selbstverständlich unter Berufung auf höhere Ziele:
Während man dies noch tolerieren könnte, weil es hier um öffentliche Dienstleistungen geht (obwohl es m. E. durchaus das Recht eines jeden privaten Dienstleisters ist, Dienstleistungen zu verweigern), bin ich mit folgendem Abschnitt des Gesetzesentwurfes absolut nicht einverstanden:
Ich bevorzuge Meinungsfreiheit, so wie sie auch in den USA praktiziert wird: Meinungsfreiheit für jeden, auch jene, deren Meinungen ich verabscheue. Weil nur das fair ist und weil nur das garantiert, dass nicht die eigene Meinung irgendwann mit dem Label „menschenverachtend“, „diskriminierend“ und „hasserfüllt“ bezeichnet und damit untersagt wird.
Eine Gesellschaft, die Meinungsfreiheit unter dem Vorwand des Schutzes der „Menschenwürde“ und vor „Diskriminierung“ einschränkt, gibt denjenigen ein Werkzeug in die Hand, die am lautesten schreien, wie sehr ihre Gefühle durch was auch immer verletzt seien.
Ist denn niemandem unter den Befürwortern dieses Gesetzes aufgefallen, dass man mit diesem zum Beispiel auch „Charlie Hebdo“ verbieten könnte?
Gay West 
Also was ich da lese ist:
Der Nationalrat stimmte am Mittwoch für zwei Gesetzesentwürfe, bereits bestehende Regelungen zur Antidiskriminierung um das Merkmal „sexuelle Orientierung“ zu ergänzen
Sie wollen also lediglich bestehenden Schutz, den die Leute schon wegen Rasse, Ethnie und Religion genießen, auf ein weiteres Merkmal ausdehnen.
@ Nachtschattengewächs
Ja, so kann man das natürlich auch lesen. Sie wollen die bereits bestehende Einschränkung der Meinungsfreiheit um eine weiter Gruppe ergänzen.
Ich fand den Teil dann doch wichtig, bevor wir die Schweizer wegen Einführung von Zensurgesetzen hauen. 🙂
Unser eigener Volksverhetzungsparagraph schützt uns ja auch nur unter ‚ferner liefen.‘ Dafür haben wir einen eigenen der die Gefühle von Religiösen schützt, und der hierzulande schon manchen Satiriker vor Gericht gebracht hat. Der wäre für Charlie Hebdo ein Problem gewesen.
@ Nachtschattengewäcsh
Dann betone ich hier noch mal, dass ich auch unseren Volksverhetzugsparagrafen abschaffen würde.
Och nö. Da hätte ich lieber auch die sexuellen Minderheiten drin. Auch wenn der öffentliche Friede ein Gummibegriff ist, geht der in den ersten zwei Abschnitten nur gegen die Aufrufe zu Hass und Gewalt und gegen Angriffe gegen die Menschenwürde. Und da sagest du ja selbst, man solle eine Grenze ziehen. Über 3 und 4 kann man sich streiten.
Wo wir dabei sind:. Was hältst du davon?
„Och nö. Da hätte ich lieber die sexuellen Minderheiten drin.“
Okay, da sind wir anderer Meinung.
130 (1) 1. ist m. E. in Ordnung, weil es da explizit um Aufruf zu Gewalt geht. 2. geht m. E. bereits zu weit.
Die Verharmlsoung von Nazi-Verbrechen zu bestrafen, mag historisch vrständlich sein, ist aber m. E. Unsinn.
„Wo wir dabei sind:. Was hältst du davon?“
Ernsthafte Frage? Blasphemie sollte selbstredend in jedem Falle legal sein. Persönliche Befindlcihkeiten solten kein Maßstab für ein Verbot von Meinungen sein. Darum geht es mir hier.
Tja… wenn das so weitergeht (und es keine Gegenbewegung zu dieser kollektiven Angstneurose gibt) wird irgendwann jegliche Meinung unter Extremismusverdacht stehen, das Internet nur noch aus Coca-Cola-Werbung bestehen und wir alle rauscholinsediert in bonbonfarbenen Strampelanzügen im Kreis sitzen und singen „Piep piep piep, wir haben uns alle lieb!“. Und das ganze findet natürlich ausschließlich drinnen statt, in watteweich gepolstertem Teletubbie-Ambiente, denn der Aufenthalt außerhalb geschlossener Räumlichkeiten wird als grundsätzlich lebensgefährlich deklariert und ausnahmslos strafbar sein… wahrscheinlich wird man mit Ausgangssperren bei Gewitter anfangen, schließlich können wir unseren Bür… äh, Staatsinsassen nicht zumuten, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, und überhaupt, DENKT DENN NIEMAND AN DIE KINDER ???!!!einself
„Ist denn niemandem unter den Befürwortern dieses Gesetzes aufgefallen, dass man mit diesem zum Beispiel auch “Charlie Hebdo” verbieten könnte?“
-> Nein, kann man nicht.
„Ich bevorzuge Meinungsfreiheit, so wie sie auch in den USA praktiziert wird“
-> Die Variante also mit dem rieseigen Überwachungsapparat?
@ morus
„Nein, kann man nicht.“
Wenn Du es sagst…
„Die Variante also mit dem rieseigen Überwachungsapparat?“
Nein, die Variante, in der es z. B. erlaubt ist, dass der Ku Klux Klan in einem vorwiegend jüdischen Viertel demonstrieren darf. Für europäische Ohren absurd, aber durchaus konsequent und logisch stringent.
Diese Variante:
Oder diese:
Erinnern wir uns: Im Frühling 1933 marschierten braun uniformierte Pöbelhelden durch Deutschland und forderten, man solle nicht bei Juden einkaufen. Was mit den Juden später geschah, ist bekannt. In den USA gibt es Bestrebungen, Sanitätern zu erlauben, Schwulen Erste Hilfe zu verweigern, und Geschäftsleuten zu erlauben, „Schwule sind hier unerwünscht“ (klingelt da was?) ins Schaufenster zu schreiben. In Bezug auf jede Minderheit agitieren Hasser und Hetzer mit dem letztlichen Ziel, sie auszugrenzen, ihnen die Grundrechte abzuerkennen, letztlich sie zu eliminieren. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Wenn ich propagiere, dass Schwarze, Juden, Behinderte oder Sinti und Roma minderwertige Untermenschen seien, denen niemand eine Wohnung vermieten oder Lebensmittel verkaufen möge; wenn ich verkünde, diese Untermenschen seien Gottes Hassobjekt und müssen deshalb aus der bürgerlichen Gemeinschaft ausgeschlossen werden, dann übe ich nicht Meinungsfreiheit aus, sondern ich suche das Volk zu spalten und verletze massiv die Würde von Menschen. In Russland z.B.ist das in Bezug auf Schwule an der Tagesordnung und gilt dort als wichtigster Ausdruck von Meinungs- und Religionsfreiheit. Ich weiß, dem hiesigen Blogger ist das nicht nahezubringen, aber erst kommt die Hetze, dann kommt die Gewalt, die Ausgrenzung und zuletzt der Mord. Erst werden antisemitische Parolen gebrüllt und Schmierereien angepinselt, dann werden Männer mit Kippa zusammengeschlagen, schließlich werden Juden im Supermarkt oder der eigenen Wohnung ermordet. Nieder mit den Grundrechten der Minderheiten! Es lebe die Meinungsfreiheit der Hetzer und Mörder!
@ Ralf
„Erinnern wir uns: Im Frühling 1933 marschierten braun uniformierte Pöbelhelden durch Deutschland und forderten, man solle nicht bei Juden einkaufen.“
Ja. Mit dem Segen des staatlichen Gewaltmonopols. Der Staat hat hier also eine Meinung absolut gesetzt und diese nicht nur propagiert, sondern auch vollzogen.
„Ich weiß, dem hiesigen Blogger ist das nicht nahezubringen, aber erst kommt die Hetze, dann kommt die Gewalt, die Ausgrenzung und zuletzt der Mord.“
Aber nur dann, wenn man Gewalt und Mord zulässt. Aber inwiefern ist das das gleiche wir eine Meinung?
Und könnte ein radikaler Religiöser nicht dasselbe wie Du sagen? „Erst kritisieren sie uns, dann verspotten sie uns, dann hetzen sie gegen uns, dann grenzen sie uns aus, dann töten sie uns?“
Im Übrigen sehe bspw. ich keinen Faschismus in den USA aufziehen. Trotz ihrer nahezu absoluten Meinungsfreiheit.
„Nieder mit den Grundrechten der Minderheiten!“
Ich glaube nicht an Grundrechte für Minderheiten. Sondern an Grundrechte für alle. An Meinungsfreiheit für alle.
Auch wenn es sinnlos ist, Dir das zu sagen, lieber Adrian: Hass ist keine Meinung, und es gibt keine Hassfreiheit. Deine Apologetik dessen, was man heute in Ermangelung eines weniger gespreizten Begriffs „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nennt, erschreckt mich und stößt mich ab. Du ergreifst die Partei der Rassisten, Antisemiten, Heterosexisten usw. „Das wird man ja noch sagen dürfen“ ist Deine Devise. So fängt Extremismus im Gewande der Sozialverträglichkeit immer an. Und noch was: Religiöse Extremisten auf eine Stufe stellen mit ihren Opfern -also z.B. IS auf eine Stufe mit von ihnen umgebrachten Jesiden, Christen, Schwulen, Kurden, wie Du es in Deiner Erwiderung auf meinen Beitrag tust-, das ist nur noch ekelhaft. Ich verabschiede mich aus dieser Diskussion.
@ Ralf
„Hass ist keine Meinung“
Das ist erst mal Deine Meinung. Ich würde das diferenzierter sehen. Vor allem, da die Grenze zwischen Hass und Nicht-Hass nicht immer so einfach zu ziehen ist, wie es Dir erscheinen mag.
„Du ergreifst die Partei der Rassisten, Antisemiten, Heterosexisten usw.“
Ich ergreife Partei für ein m. e. stringentes, nach meinem Dafürhalten logischeres Verständnis von Meinungsfreiheit.
Was ist so schwer daran zu verstehen, dass man Meinungen verabscheuen kann, ohne sie verbieten zu wollen?
„So fängt Extremismus im Gewande der Sozialverträglichkeit immer an.“
Ich würde umgekehrt sagen, „Extremismus im Gewande der Sozialverträglichkeit“ fängt eher dann an, wenn man Meinungen, die man verabscheut, verbieten will.
„Religiöse Extremisten auf eine Stufe stellen mit ihren Opfern“
Habe ich nicht getan. Ich habe eine hypothetische Situation entworfen, die so hypothetisch gar nicht ist.Vielleichst kannst Du Dich noch an die Diskussionen im Zuge der Mohammed-Karikaturen erinnern, in denen man überlegt hat, ob es nicht angebracht wäre, die Meinungsfreiheit unter Verweis auf Rücksichtnahme religiöser Gefühle zu schleifen. Die Befürworter haben ähnlich argumentiert wie Du. Und Hitler hat als Argument natürlich auch nicht gefehlt.
Tötet alle Homos zwar ne Meinung, aber keine die man nun unbedingt schützen muss…
@ Kai V
Bei eindeutigen Aufrufen zu Gewalt und Mord würde auch ich die Grenze ziehen.