Ist der Drops gelutscht?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt hat, kann es den Unionsparteien auf einmal nicht schnell genug gehen: noch vor der Sommerpause will man das Urteil aus Karlsruhe in Gesetzestexte gießen. Eine mögliche neue Niederlage vor Augen, mehren sich nun die Stimmen in CDU/CSU, das vermutlich sensibelste Thema der ganzen Homo-Debatte anzugehen:

Sukzessiv was?

Irgendwie lässt mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption ziemlich kalt. Möglicherweise liegt das daran, worüber entschieden wurde:

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt es schwulen und lesbischen Lebenspartnern, das von ihrem Partner adoptierte Kind ebenfalls zu adoptieren.

Dass das Urteil für Kinder in diesen Familienkonstellationen ein Vorteil ist, bestreite ich nicht. Andererseits halte ich es nicht für den großen Wurf. Dieser wäre das volle Adoptionsrecht. Doch das wird es auch noch geben. Irgendwann…

Dein Haus, Dein Auto, Dein Schaukelpferd

Na das ist doch mal eine gute Nachricht:

Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten beim Vererben für verfassungswidrig erklärt.

Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen, heißt es in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss.

Noch besser wäre es allerdings, wenn die Erbschaftssteuer an sich verfassungswidrig wäre…

Gays rule!

Ich hätte es fast nicht mitbekommen, die jüngste Entscheidung aus Karlsruhe. Überrascht hat sie mich nicht. Das es so kommen würde, war so klar wie Kloßbrühe. Die Frage war dabei nicht ob, sondern wann:

„Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, mit dem das Verfassungsgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufhob und zurückverwies (1 BvR 1164/07). Ähnlich hatte auch das Bundesarbeitsgericht zu Beginn des Jahres geurteilt.

Damit wäre der Weg frei für die vollständige Gleichstellung. Mal sehen wie lange das jetzt noch dauert.

Update (23.10.09): Der Tagesspiegel hat aus irgendwelchen Gründen den zitierten Artikel aus dem Netz genommen und dafür diesen hier eingestellt.