Schon merkwürdig, was es für absurde Gesetze in unserem Land gibt:
Klingt nachvollziehbar und gerecht. Was die CDU naturgemäß nicht so sieht: Weiterlesen
Schon merkwürdig, was es für absurde Gesetze in unserem Land gibt:
Klingt nachvollziehbar und gerecht. Was die CDU naturgemäß nicht so sieht: Weiterlesen
Nun heult er. Jammert er. Greint er. Sven Heibel. Jener Sven Heibel, der es schade findet, dass der Paragraf 175 abgeschafft wurde. Zu Erinnerung: Am 12. Juni hat Heibel auf seinem Facebook-Account folgendes von sich gegeben:
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete der CDU, Winfried Mack, ist in Vergangenheit und Gegenwart nicht gerade als der größte Freund von Schwulen und Lesben aufgetreten. Dennoch möchte ich an dieser Stelle eine Lanze für ihn brechen.
Was ist geschehen? Weiterlesen
Die Meldung, dass der Berliner CSD beabsichtigt, die CDU von der Parade in diesem Jahr auszuschließen, schlägt in der „Community“ hohe Wellen. Zu den peinlichsten Kommentaren gehören dabei regelmäßig diejenigen auf „queer.de“. So schreibt ein Leser:
Schade das man der CDU nicht Toleranz einfach vorschreiben kann aber der LSVD ist ganz schön schräg, wenn sie den CSD kritisieren, wo sind wir denn ??
Das wäre doch die Lösung! Wir schreiben einfach Toleranz vor! Weiterlesen
CSD Berlin schließt CDU von der Parade aus
ist eine Erklärung des Berliner CSD e.V. überschrieben. Zur Begründung heißt es:
Dies ist eine Konsequenz der verfassungswidrigen Entscheidungen des letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-PolitikerInnen in den letzten Monaten.
Was für ein merkwürdiges Argument soll das denn sein, dass eine Entscheidung verfassungswidrig sei? Weiterlesen
Jan Marco Luczak, einer der Initiatoren des Antrags zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Partnerschaften auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2012, begründet seinen Einsatz als Konservativer für die Gleichstellung so:
Ein Entweder-oder zwischen konservativen und liberal-progressiven Werten existiert im Kern nicht. Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften geht um zwei Menschen, die sich lieben, Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen wollen und z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten übernehmen. Dieses bewusste Eingehen von rechtlichen Pflichten, das Jasagen zu Verantwortung, das ist ein zutiefst konservativer Wert, den wir an anderer Stelle immer wieder einfordern und unterstützen. Daher bin ich auch und gerade als Konservativer für die Gleichstellung.
Immerhin sind ihm im Dezember 40 % der Delegierten gefolgt und haben den Antrag unterstützt. Jetzt scheint die Gesamt-Partei unter Merkel auch auf diesem Weg. Die Stuttgarter Zeitung kommentiert:
Wenn schwule oder lesbische Paare dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, so ist das nicht weniger konservativ als wenn sich Männlein und Weiblein zu einer solchen Partnerschaft entschließen. Konservativ zu sein heißt nicht, sich an überlebte Konventionen zu klammern. Konservativem Denken liegen fundamentalere Überzeugungen zugrunde: eine Verantwortungsethik zum Beispiel, wie sie auch in homosexuellen Partnerschaften zum Ausdruck kommt. Beständigkeit, Verbindlichkeit, füreinander einstehen – das sind konservative Tugenden. Doch wer sich lediglich ein Werturteil über Formen des Zusammenlebens anmaßt, ist damit noch lange nicht konservativ.
Bei Linken löst die neue Entwicklung keineswegs Freude aus: Weiterlesen
Die CDU hat erwartungsgemäß einen parteiinternen Antrag abgelehnt, homosexuelle Paare steuerlich ebenso zu behandeln wie heterosexuelle Paare. Die Aufregung darum ist mir ein wenig schleierhaft, denn immerhin geht es erstens nur um Steuern und zweitens reden wir hier von der CDU, einer zumindest formell konservativen Partei, die sich selbst immer noch als christlich versteht. Und das gesellschaftlicher Konservatismus nebst Christentum in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Fragen der Homosexualität stehen, sollte eigentlich niemanden überraschen, oder?
Die CDU wäre ohnehin besser gefahren, hätte sie das Ehegattensplitting gleich abgeschafft und sich darauf konzentriert, bessere Bedingungen für Familien und Kindern zu schaffen. Dass nicht wenige Teile der CDU – und der Gesellschaft ganz im Allgemeinen – in Homosexualität und Familie immer noch Gegensätze sehen, mag verwundern. Es dürfte allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis auch diese Leute merken, dass Homosexuelle auch Familie und manchmal sogar selbst Kinder haben.
Der Aufreger scheint aber in der Tat die Sendung „Hart aber fair“ gewesen zu sein, in der sich eine gewisse Birgit Kelle gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen hat und daraufhin von einem Mitarbeiter des WDR auf Twitter als „Hexe“ beschimpft wurde, die es wert sei im Feuer zu rösten. Inzwischen hat sich der Mitarbeiter entschuldigt und Frau Kelle hat diese Entschuldigung auch angenommen.
Diese kleine Episode hat aber mal wieder gezeigt, wie hochemotional das Thema besetzt ist. Weiterlesen
Erinnert sich noch jemand? 2007 lud die hessische CDU Christl Vonholdt vom Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG) zu einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Anerkennung Eingetragener Partnerschaften. Fünf Jahre später erklärt Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), die vom DIJG angebotenen
Konversions- oder Reparativtherapien könnten jedoch zu „Ängsten, sozialer Isolation, Depression bis hin zum Suizid“ führen.
Der Plauener CDU-Stadtrat Dieter Blechschmidt findet, dass Homosexualität eine Krankheit ist und möchte, dass den „Betroffenen“ Hilfe angeboten wird. Fragt sich nur warum Blechschmidt meint, Heterosexualität sei derartig erstrebenswert. Denn das ist sie nicht. Zumindest nicht in meinen Augen.
Doch die Sorge um den Gesundheitszustand von uns Homos ist nicht das einzige, was Blechschmidt antreibt. Ihm geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt: Weiterlesen
Apologeten des Sozial- und Umverteilungsstaates betonen gerne die solidarische Komponente dieses Modells. Was daran solidarisch sein soll, wenn der Staat Menschen dazu zwingt, für andere Leute aufzukommen, hat man dabei bis heute nicht erklären können. Dabei sorgt die staatliche Umverteilung eher für das Gegenteil einer solidarischen Gesellschaft , weil sie die verschiedenene Gruppen und Milieus gegeneinander ausspielt, und konsequent dafür sorgt, dass immer jemand zuviel zahlen muss, und immer jemand zuwenig vom Kuchen abbekommt.
Für Politiker dagegen ist der Sozialstaat das Paradies schlechthin, denn ersten gibt er ihnen Macht und zweitens eine Begründung für ihre Existenz. Zudem kann meine seiner speziellen Klientel Honig ums Maul schmieren und betonen, wie wichtig dieses für die Gesellschaft sei, während alle anderen eh nur faule Säcke sind, die auf Kosten eben jener bevorzugten Klientel leben.
Ein solches Prachtexemplar von einem Politiker ist der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, einer jener Parteisoldaten, die von der Juristerei in die Politik gegangen sind, seit 2002 massiv von Steuergeldern bezahlt wird, und nun die Dreistigkeit besitzt, noch mehr Geld von denen zu fordern, die nicht so leben wir er, also verheiratet mit drei Töchtern: Weiterlesen
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