Tag Archives: Demokratie

Warum ich kein Demokrat bin

21 Aug

Tissy Bruns versucht in einem langen Kommentar im „Tagesspiegel“ zu erklären, was momentan alles falsch läuft in einer Welt, die wahrlich „aus den Fugen“ geraten sei. Interessant am Artikel ist für mich dabei lediglich der letzte Abschnitt:

Denn Marktwirtschaft ist nicht mehr Marktwirtschaft, wenn der erpresserische Druck der Finanzakteure groß genug ist, ihre Risiken immer wieder bei den Steuerzahlern abzusichern. Und Demokratie ist nicht mehr Demokratie, wenn sie nicht mehr hält, was sie verspricht, nämlich eine gesellschaftliche Ordnung, in der die ganz normalen Leute über ihr Leben mitbestimmen und mitreden können. Weiterlesen

Geschlechtsneutrale Sexualdemokratie

20 Jun

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin das 19. Lesbisch-schwule Stadtfest statt. Wie immer war es ein gar lustiges Event, welches sich bestens dazu eignete, Klischees und Vorurteile gegenüber Schwulen und Lesben abzubauen, so etwa jene, schwule Männer seien ganz besonders attraktiv anzuschauen und immer modisch durchgestylt. Natürlich habe ich auch dieses Jahr mein Bestes gegeben, diesem Klischee wenigstens ein wenig von seiner Bedeutung zurückzugeben. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass man sich damit von Jahr zu Jahr mehr anstrengen muss… 

Was am Stadtfest jedenfalls besonders auffällt, ist sein strukturkonservativer Geist. Weiterlesen

Was bedeutet eigentlich „Demokratie“?

15 Jun

Jeder in Deutschland ist sich einig darüber, dass Demokratie etwas ganz wichtiges und begrüßenswertes ist. Ich habe das auch mal gedacht. Aber mittlerweile habe ich den Eindruck, dass das Wort „Demokratie“ im politischen Diskurs nichts weiter ist als eine Worthülse ohne Substanz, vergleichbar etwa mit den Begriffen „Antifaschismus“ oder „soziale Gerechtigkeit“.

Denn was bedeutet es eigentlich, wenn jemand von sich behauptet er sei ein Demokrat? Weiterlesen

Es gibt kein Recht im Staat

13 Mai

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat in einer Debatte am Donnerstag (unabsichtlich) den eindeutigen Beweis erbracht, dass die Kategorie „Rechtsstaat“ nichts taugt. Denn ein Rechtsstaat definiert sich ja lediglich dadurch, dass sich die Staatsorgane an Gesetze halten müssen, welche sie  selbst verfasst haben.

Die Grünen hatten in der Bundestagsdebatte gefordert, dass alle Urteile, die nach dem § 175 in der Zeit von 1945 bis 1994 gefällt wurden, aufzuheben seien, da jenes Gesetz zur Kriminalisierung männlicher Homosexualität generell Unrecht sei. Wie wahr! Die Koalition allerdings hielt dagegen, dass Gesetze, die in einem Rechtsstaat angewendet worden seien, per se kein Unrecht sein können: Weiterlesen

Alles halb so schlimm

17 Feb

Auf queer.de fragt sich Dennis Klein, welchen Einfluss die fundamentalistische Muslimbruderschaft auf die bereits ohnehin prekäre Situation von Schwulen und Lesben haben wird, und kommt zu einem relativ nüchternen Ergebnis, denn schlimmer könne es eigentlich gar nicht mehr kommen: Weiterlesen

Freiheit und Demokratie?

7 Feb

Alle hoffen auf Demokratie in Ägypten, aber hofft auch mal jemand auf die Freiheit für den einzelnen Ägypter? Oder geht man stillschweigend davon aus, dass Demokratie und Freiheit ein und dasselbe sind? Und wenn ja, wie kommt man darauf? Weiterlesen

Normal, na und?

23 Nov

Neue Studien zum Thema „Homosexuelle Männer in der frühen Bundesrepublik“ verspricht der Band „Ohnmacht und Aufbegehren“. Enthalten ist ein Einblick in die „Homophilenbewegung“ der 1950er Jahre, die vor den späteren studentisch geprägten Aktivisten keine Gnade fand:

Die Studenten nahmen jene bürgerlichen Intellektuellen, die Humanitätsappelle an Regierung und Öffentlichkeit richteten und kaum selbst zu sagen wagten, dass sie in eigener Sache sprachen, kaum ernst. (…) Sie machten ihr „Schwulsein“ öffentlich und zum Programm.

Spannend finde ich, dass Praunheims 1971 geäußerte Kritik an der schwulen Subkultur zuvor längst von Vertretern der „Homophilenbewegung“ formuliert worden war, die sich ebenso an Promiskuität und Anonymität der Szene gestört hatten. Bemerkenswert auch der Verweis auf

nationalstaatliche Besonderheiten. Die Homosexuellenpolitik der frühen Bundesrepublik übertrifft mit ihrer forcierten staatlichen Unterdrückung und Verfolgung von Homosexuellen bei weitem ihre europäisch-nordatlantischen Bündnispartner und Nachbarn. In keinem anderen Land war die staatliche Verfolgung homosexueller Männer durch Polizei und Justiz so intensiv, waren die Verurteilungszahlen so hoch wie in der Bundesrepublik.

Warum das so war? Weiterlesen

Nach der Wahl ist vor der Wahl

3 Nov

Die USA haben gewählt, und wie so oft lässt sich beobachten, dass die deutschen Medien offenbar nicht die geringste Ahnung vom politischen System der USA haben. So schreiben sie von „Parteien“, von „Opposition“, gar von „Fraktionen“, ganz so als würden sich diese Begriffe europäischer parlamentarischer Demokratien auf die präsidentielle Demokratie der USA übertragen lassen. Die Journalisten, ja viele Menschen überhaupt, können einfach nicht verstehen, warum Obama, der mit soviel Furor in den Wahlkampf gestartet ist, nicht mehr die Wertschätzung genießt, die er bei Amtsantritt hatte. Sie verstehen die breite Opposition gegen die Gesundheitsreform nicht; sie verstehen nicht, warum amerikanische Arbeiter sich nicht wohlfahrtsstaatlich einlullen lassen wollen; sie verstehen nicht, aus welchen gesellschaftlichen Milieus sich Demokraten und Republikaner konstituieren. Und ganz besonders wichtig: Sie verstehen nicht, was der „Amerikanische Traum“ tatsächlich bedeutet, was er für ein Wirkung im Denken der Amerikaner entfacht.

Es wäre gut, wenn man sich hierzulande eines klar machen würden: die USA sind nicht Europa; Amerikaner ticken nicht wie Europäer – und erst recht nicht wie Deutsche. Und das – man kann es nicht oft genug wiederholen – das ist auch gut so.

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Gewonnen!

5 Aug

Der Bann der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien, einschließlich des Volksentscheids über diesen Bann, ist verfassungswidrig. Die Demokratie, definiert als Volksherrschaft, hat somit eine schweren Schlag erlitten. Und das ist auch gut so!

Jetzt hält uns niemand mehr auf!

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Die Irrelevanz der Mehrheit

1 Jul

Vor ein paar Jahrzehnten noch war die deutsche Volksgemeinschaft der Meinung, Homosexuelle sollte man in den Knast sperren, mit Elektroschocks behandeln oder – wenn es gar nicht mehr anders geht – kastrieren. Heute dagegen findet es die Mehrheit unserer Landsleute in Ordnung, wenn Schwule und Lesben Kinder adoptieren dürfen.

Volker Beck nimmt dieses Ergebnis zum Anlass, um „Mutti“ und Schwesterwilli gehörig den Marsch zu blasen:

Einmal mehr zeigt sich: Schwarz-Gelbe Politik liegt konträr zu den Überzeugungen der Deutschen. Weiterlesen

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