Tag Archives: Demokratie

Verbieten verboten

19 Jun

Necla Kelek fordert ein Burka-Verbot in Deutschland. Ihre Begründung:

Das Tragen des muslimischen Ganzkörperschleiers habe „nichts mit Religion und Religionsfreiheit zu tun“.

Das mag ja sein, aber ist das ein Grund für ein Verbot? Weiterlesen

Suckers!

4 Nov

Das Volk, „der große Lümmel“, hat den Homos mal wieder formvollendet in die Weichteile getreten. In Maine hat es die vom Parlament eingeführte Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare rückgängig gemacht. Der Bundesstaat an der an und für sich liberalen Ostküste hat mit dieser Entscheidung erneut seinen Ruf als konservativster Neuenglandstaat bestätigt.

Die Freiheit zu lieben

11 Sept

Der britischer Premierminister Gordon Brown ist dem Aufruf einer Initiative gefolgt, und hat sich im Namen des britischen Staates posthum beim Mathematiker Alan Turing entschuldigt, jenem Mann also, der einen entscheidenden Beitrag zum Sieg seines Landes über Nazi-Deutschland geleistet hat, und zum Dank dafür, wegen seiner Homosexualität, in den Selbstmord getrieben wurde:

Brown meint, ohne Turings „außerordentlichen Beitrag“ wäre der Zweite Weltkrieg möglicherweise anders verlaufen. Es sei Menschen wie Alan Turing zu verdanken, dass der Holocaust und der totale Krieg Teile der europäischen Geschichte und nicht der Gegenwart seien. Weiterlesen

Wowereit und die lupenreine Demokratie

20 Mai

Ja, ist es denn die Möglichkeit? Unser aller Wowi hat dem Regierenden in Moskau mal so richtig den Marsch geblasen. Sehr diplomatisch natürlich, aber immerhin:

„Mit Betroffenheit habe ich das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Schwule und Lesben vor dem Eurovision Song Contest in Moskau zur Kenntnis genommen. Das Demonstrationsverbot für Homosexuelle und auch das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei sind mit liberalen und demokratischen Rechten nicht zu vereinbaren. Vielmehr sollte die Polizei in Moskau friedlich demonstrierende Schwule und Lesben schützen, die sich für ihre Rechte einsetzen.“

Pech nur, dass Russland überhaupt kein liberaler und demokratischer Staat sein will, sondern sich, wenn überhaupt, alleine dem Mehrheitswillen der Bevölkerung verpflichtet sieht. Und die lehnt Homos nun mal ab. Das ist lupenreine Demokratie.

Mehrheit gegen Minderheit

17 Nov

Nicht wenige der Homo-Gegner in Kalifornien und anderswo, rufen den Homos zu, sie sollten doch nun endlich mal die Klappe halten und das demokratische Votum der Mehrheit anerkennen. Dabei vergessen sie eines: Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet, dass Frauen gesteinigt werden sollen.

Christian Hoffmann drückt es auf seinem Blog „Freilich“, etwas weniger dramatisch, aber darum nicht weniger richtig aus:

In Diskussionen weise ich immer wieder darauf hin, dass wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer liberalen Demokratie leben. Das ist ein wesentlicher Unterschied: In der liberalen Demokratie wird das Monstrum des mehrheitslegitimierten Staates durch einige Elemente gefesselt, welche der Demokratie durchaus wesensfremd sind. Hierzu gehört der Rechtsstaat, der Föderalismus, die Gewaltenteilung und vor allem auch die in der Verfassung garantierten Grundrechte. Der Einflussbereich der “Volksherrschaft” wird durch diese “checks and balances” begrenzt.

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