Ein neuer Sozialismus

Dass die „Piraten“ den Begriff „Ehe“ durch „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzen möchten, ist einer der vielen Kuriositäten, mit denen die in stürmischen Gewässern segelnde Partei wieder klar Schiff machen möchte. Fragt sich bloß, wem das irgendetwas bringt?

Sei es drum! Auf das Projekt „Piratenpartei“ hatte ich eh nie allzuviel Hoffnungen gesetzt. Es war eigentlich von Anfang an klar, dass diese Partei – getragen von Computernerds und Internetfreaks – politisch im Wesentlichen die Haltung einnehmen wird, dass man alles haben möchte, ohne etwas dafür zu geben. Und so klingt dann auch das „Programm“ der Piraten, welches am Wochenende beschlossen wurde:

Noch ein Grund mehr, gegen den Papst zu sein

Der Papst ist nicht nur voll der Experte auf dem Gebiet der moralischen Unfehlbarkeit sowie für das Liebes- und Sexualleben von Menschen, sondern seit neuesten auch ein anerkannter Wirtschaftsfachmann:

„Die Wirtschaft kann nicht als selbstregulierte Wirtschaft funktionieren“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche vor mitreisenden Journalisten. Der Mensch und nicht der Profit müsse im Mittelpunkt der Wirtschaft stehen. Die aktuelle Krise zeige, dass sich die Wirtschaft nicht an einem Maximum an Profit messen lassen dürfe, sondern auf den Schutz der Arbeit für alle Menschen ausgerichtet werden müsse.

Wer hätte gedacht, dass Gottes selbsternannter Stellvertreter auf Erden, auch nur ein Sozi ist?

Endlich wieder Planwirtschaft!

Pünktlich zum 50. Jahrestag des Mauerbaus hat sich unsere Bundeskanzlerin daran erinnert, dass zu DDR-Zeiten tatsächlich nicht alles schlecht war. Kein Wunder, kann sie doch aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückblicken, z.B. wie gut der Sozialismus funktioniert, wenn man nur fest daran glaubt.

Was Politiker an der DDR beneiden ist klar: damals hatte die Politik noch die Macht, Gesellschaft und Wirtschaft allumfassend zu regeln, während sie in einem liberal-marktwirtschaftlichen Systen nichts viel mehr ist als ein Schiedsrichter, der dafür sorgt, dass sich alle an grundlegende Regeln halten. Aber welcher Politiker will schon gerne bloß Schiedsrichter sein, wenn man die Option hat, echte Macht auszuüben, oder wie man es in politische Kreisen gerne ausdrückt, „zu gestalten“?

Willkommen im Kommunismus!

Im Kapitalismus kann jeder mit seinem Eigentum machen was er will. Wir leben aber leider nicht im Kapitalismus. Wir leben in einem Semi-Sozialismus, in dem man als Besitzer eines Hotels vom Staat gezwungen wird, Gäste zu beherbergen, die man nicht beherbergen will:

Die in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Kläger Martyn Hall und Steven Preddy hatten ein Doppelzimmer im Chymorvah-Hotel in der Grafschaft Cornwall gebucht. Die Besitzer Hazelmary und Peter Bull wiesen das Paar aber ab – mit Verweis auf ihren christlichen Glauben, der Homosexualität verbiete. Sie bezeichneten es als „Beleidigung ihres Glaubens“, wenn Schwule in ihrem Grundstück ein Bett teilen würden.

Dabei geht es hier gar nicht um Glaubensfragen, sondern um Eigentumsrechte.

Der Sozialismus lebt!

Das tut er in der Tat. In den Köpfen vieler Menschen – selbst derer, die sich selbst eigentlich nicht als Sozialisten verstehen. Und selbst diejenigen, welche die Unmöglichkeit dieser Utopie einsehen, seufzen auf, dass es aber eigentlich doch ganz schön wäre, wenn es Sozialismus gäbe.

Aber warum? Was ist schön an einer Ideologie, die Dein Eigentum negiert und Dich einem Kollektiv ausliefern will? Oder ist das nicht der Sozialismus den Du willst? Und wenn nicht, was willst Du dann?

Liberale Selbstauflösung

Der Mann mag ja gut aussehen, aber was Christian Lindner jetzt mit Philipp Rösler, Birgit Homburger und Daniel Bahr ausgeheckt haben soll, das könnte auch den letzten Liberalen aus der Partei vertreiben:

Schwulenhass ist preisverdächtig

Norwegen ist ein tolerantes, paradiesisches, sozial gerechtes, ja, man könnte fast sagen, geradezu hippiemäßig-sozialistisches Land. Menschen aller Hautfarben, Religionen, Altersstufen, Geschlechter und sexueller Vorlieben leben dort in friedlicher Eintracht zusammen, und damit das auch so bleibt, vergibt das zuständige Ministerium („Ministry of Children, Equality, and Social Inclusion“) einen Preis („Role Model of the Year“) an engagierte Persönlichkeiten, die dafür geeignet sind, als Vorbilder  für die gesamte norwegische Gesellschaft zu fungieren und zum Dialog zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft beizutragen.

In diesem Jahr wurde der Preis für das „Role Model“ an Mahdi Hassan vergeben, ein Mann der, so die Jury, sich dafür einsetze, Kindern und jungen Leuten eine Perspektive zu geben und sich aktiv in die Gesellschaft einbringe. Im Wortlaut ließt sich die Begründung für den Preis, auf der Website der zuständigen Ministerin Anniken Huitfeldt von den Sozialdemokraten („Labor Party“) so:

Institut für solidarischen Bürokratismus und geschlechtergerechte Regulierung

Wann immer ich die Begriffe „Soziale Gerechtigkeit“, „Ökologische Gerechtigkeit“, „Solidarische Ökonomie“ oder „Ökologische Marktwirtschaft“ höre, bekomme ich Bauchzwicken und mein Frühstück klettert seinen Weg zurück aus dem Magen in die Speiseröhre. Warum das so ist? Nun, weil mit diesen Nebelworten hierzulande nichts anderes gemeint ist, als dass im Sinne dieser Ziele, einer Regierung mehr Macht zugestanden werden soll, um die Freiheit des Einzelnen weiter einzuschränken, damit die gesamte Bevölkerung auf diese Ziele eingeschworen werden kann. Prinzipiell geht es dabei um nicht weniger, als mehr Regeln, mehr Regulierung, mehr Umverteilung, mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Macht dem Staate überhaupt.

Das kann nicht anders sein, das war in Deutschland noch nie anders, und beim neu gegründeten „Institut für Solidarische Moderne“ wird es auch nicht anders sein.

Warum das Grundgesetz, und nicht die Studentenbewegung, die Bundesrepublik liberalisiert hat

Nun auch das noch! Die Studentenbewegung der alten Bundesrepublik, sie reichte bis nach Ostberlin! Der Mörder von Benno Ohnesorg: ein Agent der Stasi. Seit Tagen wird in den Medien der Republik debattiert, was genau diese Enthüllung eigentlich zu bedeuten hat. War die Studentenbewegung von der DDR unterwandert, alles also nur ein Projekt „made in Pankow“?

Nun ja, „unterwandert“ war die Studentenbewegung durch die DDR nicht, und auf ihrem Mist ist diese auch nicht gewachsen. Man mache sich aber dennoch keine Illusionen.

Den Sozialismus in seinem Lauf, halten nur die Schwulen auf

Das sozialistische Kuba beginnt langsam zu begreifen, dass die Verfolgung von Homos im Inselparadies kontraproduktiv ist, weil eben auch Homos sich dafür eignen, an den Fließbändern der Arbeiterklasse zu stehen um den Kommunismus aufzubauen. Deshalb hat die Tochter vom neuen Führer Raul Castro nun auch die Genehmigung erhalten einen CSD in Havanna durchführen zu dürfen.

Wir sagen, Bravo Kuba! Mit soviel Offenheit schaufelst Du dem Sozialismus sein Grab. Und was könnte erfreulicher sein?