Kai Hähner, jener CDU-Politiker aus Sachsen, der sich mit drastischen Worten über die sichtbare Existenz homosexueller Menschen erregt hat, darf sich beglückwünschen. Mittlerweile ist sein Name bekannt, da in seltener politischer Einmütigkeit die Kritik nur so auf ihn hernieder prasselt. So etwa von der SPD Weiterlesen
Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!
8 JunGayWest unterstützt den Aufruf zu einer Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus
Samstag, 12. Juni 2010, 14 Uhr
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte
„Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen“, schäumte Gregor Gysi; der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte Ermittlungen gegen Israel wegen des „Anfangsverdachts eines Kriegsverbrechens“; Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als „Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen“. Darin sind sich die deutschen Vertreter der humanitären Sache einig mit Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, der hinzufügte, dass Israel ein „Geschwür“ im Nahen Osten sei. Noch sind Abstufungen in den Formulierungen zu hören – doch zieht sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung. Und einig sind sich auch die europäischen Regierungen mit Barack Obama: Nicht das Bündnis von Linken und Islamisten sei das Problem, sondern Israel. Weiterlesen
Mit der Stasi im Bett
20 JanZu DDR-Zeiten spitzelte er für die Stasi, nun will er Oberbürgermeister von Potsdam werden. Hans-Jürgen Scharfenberg hat eben viele Hobbies:
Unter anderem hatte er Mitmenschen „Exzesse mit Frauen“ und Homosexualität unterstellt.
Hmmm, und was von beiden war nun schlimmer? – Wie auch immer, angesichts der Schnüffler-Aktivitäten Scharfenbergs lässt sich konstatieren, dass in der Deutschen Demokratischen Republik, der Sex offenbar weder mit Frauen noch mit Männern gern gesehen war. Was eigentlich logisch ist, denn natürlich gehörte es zur vornehmsten Bürgerpflicht eines jeden Ossis, sich zuallererst von der Partei ficken zu lassen.
Wir sind alle gut zu Vögeln
18 SeptWahlkämpfe sind entweder langweilig oder peinlich. Selten, ganz selten, schaffen es Parteien, konstruktiv die Problemlagen eines Landes zu benennen, denn meistens kommt es eh nur zu einem Wettstreit, wer den Bürgern am glaubhaftesten verspricht, ihr Geld möglichst vorteilhaft umzuverteilen.
In Schleswig-Holstein können wir gerade Wahlkampf der besonders dummen Art erleben. Protagonist ist dabei ein gewisser Volker Lindenau von der Linken; der (vordergründige) Adressat heißt Guido Westerwelle, allseits bekannter parteiliberaler Störenfried des geheiligten sozialen Friedens in der Bundesrepublik.
Mit Anstand gegen Palästina-Freunde?
28 JanVor einigen Jahren rief der damalige Bundeskanzler Schröder zum „Aufstand der Anständigen“. Alle Anti-, Nicht- und Nicht-Ganz-Faschisten sollten nach dem Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zeigen, dass wir alle anderer Meinung sind als die Nazis – man zündet in Deutschland einfach keine Synagoge mehr an, obwohl es natürlich weiterhin möglich sein sollte, auch Juden zu kritisieren.
Passend zum gestrigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hatte die NPD in Berlin eine „Mahnwache“ unter dem Motto „Stoppt den israelischen Holocaust im Gazastreifen“ angemeldet. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht diese Veranstaltung verboten hatte, hat die NPD die Veranstaltung um einen Tag verschoben und will ihre Kundgebung nun am heutigen Mittwoch durchführen.
Obwohl das Motto in kaum abgewandelter Form von Palästina-Freunden in allen deutschen Parteien hätte formuliert sein können, nutzen die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien die NPD-Veranstaltung zu einem Anstands-Revival und rufen daher für heute um 18 Uhr an der Friedrichstraße/Ecke Behrenstrasse in Berlin-Mitte zu einer Gegenkundgebung auf. Redner werden von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin erwartet.
Nach den Redebeiträgen auf der proisraelischen Kundgebung am 11. Januar am Berliner Breitscheidplatz, die die Vertreter von SPD, Linken und Grünen nutzten, um den Israelis zu erzählen, wie Politik mit Anstand geht, ist allerdings zu befürchten, dass Politiker, die eben jenen nicht aufweisen, auch diese Gelegenheit nutzen, um zur Abwechslung den Juden zu erklären, warum sie auch ihren Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland beizutragen hätten. Natürlich sei auch die NPD in ihre Grenzen zu weisen und habe sich an die demokratischen Spielregeln zu halten, aber zu einem Streit gehörten schließlich immer zwei, weshalb auch, nein, gerade wir Deutschen den Juden auch wieder einmal deutlich machen müßten…
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