Tag Archives: EU

Die Storch und der Wurst

8 Okt

Die Fraktion der Grünen hat Thomas Neuwirth, besser bekannt als Conchita Wurst, zu einem Konzert auf der Esplanade Solidarność  beim EU-Parlament in Brüssel eingeladen. Dies sorgt für Irritationen bei konservativen Abgeordneten wie Beatrix von Storch (AfD). Statt Geld für ein Konzert mit Conchita Wurst auszugeben, sollte man lieber Geld für verfolgte Minderheiten im Irak ausgeben, so von Storch. Letztlich sei Neuwirth eben nur ein bärtiger Sänger in Frauenkleidern.

Und Beatrix von Storch ist letztlich nur eine Politikerin mit Make Up im Gesicht… Weiterlesen

Alternative für Deutschland? Eine Alternative?

16 Sep

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in die drei Landesparlamente von Brandenburg, Sachsen und Thüringen eingezogen.

Gut so! Weiterlesen

Von der guten Frau und dem bösen Mann

1 Mrz

Zu den nahezu unhinterfragten Grundsätzen unserer Gesellschaft gehört es, dass Prostitution irgendwie nicht toll ist. Zwar ist es legal, Sex zu haben, und es ist auch legal, Geld zu verdienen (mit den üblichen staatlichen Einschränkungen) – mit Sex Geld zu verdienen, bzw. gegen Geld Sex zu haben, gilt aber aus nebulösen und nicht nachvollziehbaren Gründen als anrüchig.

Am ehesten könnte man sich die allgemeine moralische Abneigung gegen Prostitution noch mit einer Mischung aus tradierter, religiöser Sexual“moral“, Antikapitalismus, und insbesondere den Bildern einer unschuldigen, und damit schützenswerten, „weiblichen“, sowie einer bösen, und damit einzudämmenden, „männlichen“ Sexualität erklären. Weiterlesen

Europa? Brauch ich nicht!

24 Aug

Die Granden der Europäischen Union haben ein entscheidendes Problem festgestellt: Die Menschen Europas lassen sich nicht für Europa – sprich: für die EU – begeistern. Was auch kein Wunder ist, denn wen interessiert schon die EU? Ein bürokratisch aufgeblähtes, undemokratisches Monster, das nur dazu dient, Geld von einer Ecke in die nächste zu verschieben, deren Mechanismen man nicht versteht, deren Politiker sich für nichts rechtfertigen müssen.

Die EU ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Beamte und abgehalfterte Politiker, die in ihrem eigenen Staat nicht mehr gebracht werden. Gibt es eigentlich irgendetwas positives an der EU? Weiterlesen

Endlich wieder Planwirtschaft!

17 Aug

Pünktlich zum 50. Jahrestag des Mauerbaus hat sich unsere Bundeskanzlerin daran erinnert, dass zu DDR-Zeiten tatsächlich nicht alles schlecht war. Kein Wunder, kann sie doch aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückblicken, z.B. wie gut der Sozialismus funktioniert, wenn man nur fest daran glaubt.

Was Politiker an der DDR beneiden ist klar: damals hatte die Politik noch die Macht, Gesellschaft und Wirtschaft allumfassend zu regeln, während sie in einem liberal-marktwirtschaftlichen Systen nichts viel mehr ist als ein Schiedsrichter, der dafür sorgt, dass sich alle an grundlegende Regeln halten. Aber welcher Politiker will schon gerne bloß Schiedsrichter sein, wenn man die Option hat, echte Macht auszuüben, oder wie man es in politische Kreisen gerne ausdrückt, „zu gestalten“? Weiterlesen

Hurra, ich bin rechts!

13 Mai

Es ist schon merkwürdig. Noch vor nicht allzu langer Zeit, hätte es mich tief erschüttert, von jemandem als „rechts“ tituliert zu werden, weil ich mich selbst nicht als „Rechter“ sehe. Mittlerweile entlockt mir dieses Label allerdings nur noch ein müdes Gähnen. Denn rechts, das sind ja mittlerweile alle, die nicht so denken, wie die linksgrüne Avantgarde des Feuilleton es vorgibt. So belehrt uns etwa Jakob Augstein im Spiegel:

Rechtspopulistisches Gedankengut trifft längst auf breite Zustimmung in der Bevölkerung.

„Shocking“, möchte man da ausrufen, steht das Vierte Reich vor der Tür? Laut Augstein schon. Denn wer folgenden Thesen zustimmt, oder sie zumindest nicht rundheraus ablehnt, ist ein Feind der Menschheit: Weiterlesen

Erection Detection

14 Dez

Und da sage noch mal einer, der Staat könne keine Arbeitsplätze schaffen:

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die tschechische Regierung in den Jahren 2006 bis 2009 im Asylverfahren in bestimmten Fällen eine sogenannte Phallometrie angewandt hatte, ein offenbar schon vor mehreren Jahrzehnten von einem tschechischen Sexualwissenschaftler entwickeltes Verfahren. Verlangt wurde es in Fällen, in denen Asylbewerber eine Übersiedlung nach Tschechien anstrebten, die aus Ländern wie Iran, Ägypten oder Nigeria stammten, wo Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird.

Die Logik, die hinter diesem Test steckte, war klar, simpel und bekloppt: Zeige ich einem mutmaßlichen Schwulen einen Hetero-Porno und dieser bekommt trotzdem einen Steifen, dann kann es ja wohl kein Schwuler sein: Weiterlesen

Frauen zur Müllabfuhr!

17 Sep

Die EU-Kommissarin für Justiz- und Gleichstellungsfragen, Viviane Reding,

ist mit dem Anteil von Frauen in Aufsichtsräten unzufrieden. Sie droht nun mit einem Gesetz.

Und ich bin mit dem Anteil von Frauen bei der Müllabfuhr unzufrieden. Da ich aber nicht die gleichen Rechte habe wie ein Politiker – obwohl doch vor dem Gesetz eigentlich alle Menschen gleich sein sollten – darf ich meine persönlichen Präferenzen nicht einfach so in Gesetzestexte gießen lassen. Ich darf auch nicht einfach so Geld von meinem Nacnbarn erheben, damit der mir meine Gesetzesvorhaben finanziert.

Politiker sind eben gleicher als gleich.

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Noch ist Polen nicht verloren

16 Jul

Was haben Volker Beck, Teresa Orlowski, Alice Schwarzer, das niederländische Königshaus, das dänische Kulturministerium und IBM mit Marc Zuckerberg gemeinsam? Nach der Lektüre dieses Beitrags kennen Sie die erschreckende Antwort.

Am morgigen Samstag findet in Warschau die CSD-Parade statt. Doch nicht alle Polen sind erfreut über die Veranstaltung:

Mehrere Organisationen in der polnischen Hauptstadt und fast 55 000 ihrer Bürger versuchen schon seit Wochen „das obszöne Event zu Schmutz und Perversion“ durch Unterschriftsaktionen zu verhindern, doch bisher ohne Erfolg.

Das stelle man sich einmal vor: Seit Wochen versuchen mehrere zehntausend Menschen in Warschau die Parade zu verhindern und schaffen es einfach nicht. Jetzt greift man daher zu anderen Mitteln: Weiterlesen

Das Kreuz mit der Homosexualität

4 Nov

Europa tritt  in eine interessante neue Phase ein. Nicht nur, dass der tschechische Präsident Václav Klaus seine Abneigung gegen den Lissabon-Vertrag überwunden hat – wenn auch eher gezwungen – und dieser somit nun von allen EU-Mitgliedsstaaten angenommen wurde, kommt gleichzeitig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil ins Haus geflattert, das dafür geeignet ist, das Selbstverständnis nicht weniger europäischer Staaten zu untergraben:

Ein christliches Kreuz im Klassenzimmer einer Staatsschule verletzt die Religionsfreiheit der Schüler. Sie nimmt zudem den Eltern die Freiheit, ihre Kinder nach ihren eigenen philosophischen Überzeugungen zu erziehen, und ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg. Die Richter gaben damit einstimmig einer Italienerin recht, die bis in höchste Instanzen mit dem Versuch gescheitert war, ihre Kinder in Räumen ohne religiöse Symbole unterrichten zu lassen. Das Urteil löste in Italien Entrüstung aus. Die Regierung in Rom kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an.

Das Urteil ist, aus meiner Sicht,  an sich zu begrüßen, Weiterlesen

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