Mein Rezept für den Wiederaufstieg der FDP lautet…

…Liberalismus.

Homo-Etatismus

Der LSVD hat heute die Antworten der von ihm angefragten Parteien auf seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten, schneiden FDP und vor allem CDU/CSU eher schlecht ab, während die Grünen voll auf (LSVD-)Linie sind. Schaut man sich das Ganze näher an, wirkt das Ergebnis allerdings bald nicht mehr so eindeutig wie auf den ersten Blick:

Das liegt zum einen daran, dass die Wahlprüfsteine auf Fragen zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender beruhen, die allerdings nicht nur durch den Abbau von staatlichen Benachteiligungen erreicht werden soll,  sondern explizit auch durch das Verbot der Diskriminierung durch Privatleute oder Religionsgemeinschaften. Dies bezieht sich bspw. auf das Arbeitsrecht, die Vermietung von Immobilien, den Zutritt zu Veranstaltungen, etc. Bezüglich eines vom LSVD in diesem Zusammenhang geforderten Verbandsklagerechts im Rahmen des AGG erklärt die FDP in bester Tradition und in Respekt vor dem Individuum:

Eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe

Union und FDP kritisieren evangelisches Ehe-Bild

war in der vergangenen Woche ein Beitrag in der WELT überschrieben, dessen Inhalt für mich nicht zum Titel zu passen scheint. Wenn man sich nämlich die Mühe macht, den Text zu lesen, erfährt man, dass es keineswegs „Union und FDP“ sind, die die Orientierungshilfe der EKD kritisieren, sondern

Fast Drei Prozent

Im neuen Wahlprogramm positioniert sich die FDP zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, zum Adoptionsrecht und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. So weit, so gut.

Wählbar ist die Partei m. E. dennoch nicht. Der Parteitag am Wochenende war ein Desaster. Die vorgeblich Liberalen sind nicht in der Lage, dem sozialdemokratischen Konsens und der weitverbreiteten Sehnsucht nach „sozialer Gerechtigkeit“, glaubhaft etwas entgegenzusetzen.  Urliberale Werte verschwimmen im Sumpf der Anbiederung an den linksliberalen Zeitgeist, dem Ökostrom wichtiger ist als individuelle und ökonomische Freiheit. Und nun auch noch der Mindestlohn?

Mein Entschluss, nicht mehr zu wählen, hat sich bislang als richtig erwiesen. Eine Alternative ist bislang nicht in Sicht. Außer vielleicht, die für Deutschland?

Man wird sehen…

Vollpfosten für die Freiheit

Die „Achse des Guten“ war auch schon mal besser. Aktuell echauffiert man sich über zwei Positionen der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ („Julis“), und bezeichnet diese wenig schmeichelhaft und bar jeder Argumentation als „Liberale Vollpfosten“. Warum? Nun darum:

Die Beschneidung aus religiösen Gründen im Kleinkindalter soll verboten, die Leugnung des Holocausts hingegen legalisiert werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen vieler Mitglieder der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) geht. Nach Ansicht der Julis führt die Beschneidung zu einer Schädigung des Kindes »hinsichtlich seiner sexuellen Empfindsamkeit im Erwachsenenalter«. So steht es in einem Beschluss, der beim Bundeskongress in Halle/Saale kürzlich mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. […]

Zeitgleich plädieren immer mehr Jungliberale für eine Legalisierung der Holocaustleugnung, die nicht nur in Deutschland als »Volksverhetzung« unter Strafe steht. Eine entsprechende Forderung hatte der Landesverband Bayern unlängst beschlossen. Lasse Becker, Juli-Bundesvorsitzender, will das zwar nicht, sagt aber: »Grundsätzlich sehen wir Meinungsverbote sehr kritisch.« Becker möchte Schoaleugner »lieber durch sachliche Argumente entlarven«.

Beide Beschlüsse sind aus liberaler Sicht kaum zu kritisieren,

Die guten ins Töpfchen…

Roland Heintze, schwules Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, wirft dem CSD-Verein der Hansestadt vor, LSU und FDP zu diskriminieren.

Natürlich hat Heintze mit seinem Vorwurf Recht, denn was sonst als Diskriminierung soll es sein, wenn die CSD-Veranstalter LSU und FDP auffordern,

Deutsche Meinungsfreiheit

Wann immer jemand in Deutschland öffentlich Unsinn redet und daraufhin kritisiert wird, sieht derjenige die Meinungsfreiheit in Gefahr. So etwa Günter Grass, der auf die teilweise harsche Kritik an seinem antisemitischen Gedicht gleich die Nazi-Keule herausholt und von einer „gleichgeschalteten Presse“ schwadroniert.

Ein anderer Fall ist Cordula Drechlser, ihres Zeichens FDP-Gemeinderätin aus Sachsen, die einen schwulenfeindlichen Brief an Volker Beck geschrieben hat, dafür kritisiert wurde, und  sich nun auf ihre Meinungsfreiheit beruft, die durch die Kritik an ihr selbstredend in Gefahr sei.

Es ist immer wieder erstaunlich wie politisch dumm die Menschen in diesem Lande sind.

Na also, FDP!

Na also, FDP! Keine Hilfen für Schlecker. Es geht doch! Man kann doch, wenn man will. Man muss nicht wie alle anderen sozialdemokratisch denken und handeln.

Jetzt aber weiter so: Konsequent liberal sein. Subventionen abschaffen. Gegen Euro-Rettung sein. Marktwirtschaft vertreten. Den Staat schleifen. Der Bürokratie in den Hintern treten. Den Sozen jedweder Coleur den Stinkefinger zeigen.

Dann klappt es auch wieder mit dem Einzug in die Parlamente.

Von wegen schwule Friseure

Der einzige Höhepunkt, den die FDP zur Zeit noch erzielt, ist eine Steigerung des Verkehrs bei GayWest, weil die Leute als Suchbegriff „christian lindner schwul“ eingeben. Aber ist die Annahme, Lindner sei aus politischen Gründen zurückgetreten, denn so absurd? Schauen wir uns mal die restlichen Suchbegriffe des heutigen Tages an:

Hurra, ich bin frauenfeindlich!

Vielleicht ist die FDP ja doch noch nicht ganz verloren. Die von einigen Deligierten geforderte Frauenquote wurde auf ihrem Parteitag in Rostock jedenfalls abgeschmettert. Und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung, kann auch die Gründe dafür benennen: