Tag Archives: Grundgesetz

Hinfort mit Artikel 6!

20 Feb
Ich bin kein Freund des deutschen Grundgesetzes. Ich halte es als Verfassung für eher schlecht und eines liberalen Rechtsstaates für unwürdig. Einer der Gründe für diese Auffassung ist dabei der Artikel 6 des Grundgesetzes, und zwar vor allem der dazugehörige Absatz 1, in dem es heißt:

Die Frage die sich mir jedes Mal stellt, wenn ich diesen Satz lese, ist ein simples: „Warum?“ Weiterlesen

Kolat und die Ehe

6 Mrz

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland hat sich gegenüber der „Bild“ für die volle Gleichstellung von Schwulen und Lesben ausgesprochen. Bemerkenswert? Nicht wirklich. Denn beim genauen Lesen sind Kolats Äußerungen eher kryptisch und  missverständlich:

Seine Organisation, die etwa drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland vertritt, sei „solidarisch mit homosexuellen Paaren. Man muss aber auch sehen, wie der besondere Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz gewahrt werden kann.“

Nun wird der „besondere Schutz von Ehe und Familie“ durch die Gleichstellung homosexueller Paare ja nicht zwangsläufig unterminiert. Weiterlesen

Macht Armut schwul?

17 Aug

Für die Krawalle in  Großbritannien sollte zunächst Armut ursächlich gewesen sein. Nachdem immer mehr durchaus wohlhabende Täter verhaftet wurden, hat man eine neue Erklärung aus dem Hut hervorgezaubert. Nun sollen fehlende Werte Schuld gewesen sein, so auch hier:

Die jüngsten Jugendkrawalle in England sind hauptsächlich auf einen Verfall der Moral und der traditionellen Familie zurückzuführen.

Der britische Regierungschef selbst hat eine bunte Mischung im Angebot: Weiterlesen

Mohammed und Detlef – Seit an Seit im Grundgesetz

27 Apr

Dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Verfassung eines liberalen demokratischen Staates suboptimal ist, dafür gibt es viele Indizien: zu lang, zu viel überflüssiger Klimbim, zu undeutlich. Doch das heißt ja nicht, dass man es nicht noch uneindeutiger machen kann. Die ganzen Diskussionen um die Ergänzung des Artikels 3 sind nicht verwunderlich: Weil es eben nicht reicht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind – das wäre ja auch zu eindeutig und zu einfach -, hat man im Artikel 3 zusätzlich noch spezifiziert, welche Gruppen von Menschen nun aber wirklich nicht benachteiligt werden dürfen. Dass sich in Folge dessen immer mehr Gruppen anmelden um ebenfalls gesondert im Grundgesetz aufgeführt zu werden, ist nur logisch.

Nun sind es die Schwulen, die Lesben, die Bisexuellen, die „Queers“, die Intersexuellen und überhaupt alle, die für sich geltend machen können eine „sexuelle Identität“ zu besitzen, die ins Grundgesetz drängen, um sich in Zukunft geschützt und sicher im bundesdeutschen Schoß aufgenommen fühlen zu können. Weiterlesen

Christl Vonholdts postmoderne Halluzinationen

23 Feb

Christl Vonholdt vom DIJG, zugehörig der Offensive Junger Christen, ist regelmäßigen Lesern dieses Blogs zur Genüge bekannt, ein ausgiebiger Verriss ihrer Ideologie findet sich bspw. hier. In ideaSpektrum 07/2010 begründet Vonholdt jetzt – für ihre Verhältnisse schon beinahe originell -, warum sie die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ablehnt: Weiterlesen

Artikel 3 und der Sexismus der Homophobie

27 Nov

Das Grundgesetz bleibt vorerst so wie es ist. Das Projekt des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), mit Unterstützung der Stadtstaaten, ein umfassendes Diskriminierungsverbot in den Artikel 3 des Grundgesetzes zu schreiben, ist erwartungsgemäß gescheitert. Warum erwartungsgemäß? Bereits Mai diesen Jahres schrieb ich zu diesem Vorhaben, dass das Grundgesetz

nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat geändert werde kann. Wieso das gehen soll, obwohl es nicht mal eine legislative Mehrheit gibt, Schwule und Lesben einfach per Gesetz gleichzustellen, verrät uns der LSVD nicht.

Und so ist es ja auch gekommen. Weiterlesen

Vom Grundgesetz, dem Recht und dem Gewissen

16 Okt

Diskussionen über das Grundgesetz habe ich immer als recht einseitig empfunden, weil mir, jenseits aller Lobhudelei, nie jemand die offensichtlichen Widersprüche im höchsten deutschen Verfassungswerk erklären konnte. Beispielsweise wie es angehen kann, dass in unserer Verfassung von der Gleichberechtigung von Mann und Frau gesprochen und gleichzeitig bestimmt wird, dass nur Männer zum Wehrdienst müssen. Oder warum sowohl die Würde des Menschen als auch die Meinungsfreiheit zu den Grundrechten gehören, wo sich doch beide Werte allzu oft ausschließen, weil Würde nun mal ein recht subjektiver und abstrakter Begriff ist, den manche Menschen eben schon durch eine bestimmte Meinung verletzt sehen.

Interessanter scheint da die Diskussion zum Grundgesetz an der Fach- und Berufsoberschule im bayerischen Weilheim gewesen zu sein: Weiterlesen

„Niemand darf wegen seiner Körbchengröße benachteiligt oder bevorzugt werden“

28 Mai

Nachdem Schwule und Lesben immer noch nicht in allen Punkten rechtlich gleichgestellt wurden, hat der LSVD seine Strategie geändert und will gleich alles auf einmal. Eine Ergänzung des Grundgesetzes soll nun dafür sorgen, dass homosexuellen Menschen die Gleichberechtigung rechtlicher Art, gleichsam wie eine reife Frucht in den Schoß fällt:

Wir wollen eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 GG soll es in Zukunft auch heißen: „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Weiterlesen

Deutsch, deutscher, Grundgesetz

28 Mai

Sonntag früh, mitten in der Nacht, fuhr ich nach unserem erfolgreich absolvierten Lesertreffen nach Hause. Wie üblich um diese Zeit war die Bahn knackevoll. Der große Vorteil von Alkohol innerhalb meines Organismus ist, dass ich Dinge, die mich sonst ärgern oder aufregen etwas gelassener sehe. So auch den lautstarken Disput, der sich in der Tram infolge der Feier des Grundgesetzes am Brandenburger Tor, entlud: Es ging darum, wer von zwei ebenfalls angetrunkenen Herren am deutschesten sei.

Die Einzelheiten sind mir entfallen, aber auf einmal wurde es laut und einer von den Patrioten fing an den anderen anzukeifen, dass er auch deutsch sei, worauf der andere zurückbrüllte, dass er noch deutscher sei, was wiederum den ersten veranlasste – Achtung, jetzt kommts! – eine Broschüre des Grundgesetzes, die er offensichtlich am Brandenburger Tor erstanden hatte, herauszuholen, und damit seinem Nebenbuhler vor dem Gesicht herumzuwedeln. Ein Grundgesetz!

Berlin ist einfach nur irre!

Warum das Grundgesetz, und nicht die Studentenbewegung, die Bundesrepublik liberalisiert hat

26 Mai

Nun auch das noch! Die Studentenbewegung der alten Bundesrepublik, sie reichte bis nach Ostberlin! Der Mörder von Benno Ohnesorg: ein Agent der Stasi. Seit Tagen wird in den Medien der Republik debattiert, was genau diese Enthüllung eigentlich zu bedeuten hat. War die Studentenbewegung von der DDR unterwandert, alles also nur ein Projekt „made in Pankow“?

Nun ja, „unterwandert“ war die Studentenbewegung durch die DDR nicht, und auf ihrem Mist ist diese auch nicht gewachsen. Man mache sich aber dennoch keine Illusionen. Weiterlesen

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