Tag Archives: Liberale Demokratie

Wie man ein Land regiert

5 Mrz

Wenn ich der Regierungschef eines armen Landes in, sagen wir Afrika, wäre, dem das Wohl seiner Untertanen am Herzen liegt, und dem daran gelegen ist, sein Land aus der Armut zu befreien, was würde ich tun? Simpel! Ich würde mich an meinen Schreibtisch setzen, das Internet anmachen (das gibt es zumindest im Regierungsgebäude eines afrikanischen Landes auch) und bei Wikipedia oder dem CIA World Factbook nachschauen, welche Länder dieser Erde zu den wohlhabensten Ländern dieser Erde gehören. Weiterlesen

Heteronormativität, Demokratie und das Matterhorn

26 Okt

Wie queer.de berichtet, plant die Schweiz eine Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe durch die Hintertür:

Die Schweizer Initiative hat zum Ziel, folgende Sätze in die Verfassung einzufügen: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen“.

Man kann darüber spekulieren, ob der deutliche Hinweis auf „Mann und Frau“ tatsächlich mit dem Ziel verfasst wurde, Schwule und Lesben absichtlich von der Ehe auszuschließen, da es der Initiative des Referendums offiziell um Steuerfragen geht: Weiterlesen

Sapere aude!

10 Sep

In der arabischen Welt ist ewas faul. Dass dies nicht nur an korrupten Diktatoren liegt, die ihre Völker unterdrücken, sondern auch an den Völkern selbst, wurde in Ägypten gestern bewiesen.

Wer davon ausgegangen ist, dass die revolutionären Bestrebungen im Orient gleichsam zu einer Demokratie nach westlichem Muster führen, hat nicht bedacht, dass die arabische Welt, im Vergleich zur westlichen, tatsächlich rückständig ist, eben weil sie eine entscheidende Errungenschaft unserer Zivilisation nach wie vor entbehrt: die Aufklärung.

Was bedeutet eigentlich „Demokratie“?

15 Jun

Jeder in Deutschland ist sich einig darüber, dass Demokratie etwas ganz wichtiges und begrüßenswertes ist. Ich habe das auch mal gedacht. Aber mittlerweile habe ich den Eindruck, dass das Wort „Demokratie“ im politischen Diskurs nichts weiter ist als eine Worthülse ohne Substanz, vergleichbar etwa mit den Begriffen „Antifaschismus“ oder „soziale Gerechtigkeit“.

Denn was bedeutet es eigentlich, wenn jemand von sich behauptet er sei ein Demokrat? Weiterlesen

Freiheit und Demokratie?

7 Feb

Alle hoffen auf Demokratie in Ägypten, aber hofft auch mal jemand auf die Freiheit für den einzelnen Ägypter? Oder geht man stillschweigend davon aus, dass Demokratie und Freiheit ein und dasselbe sind? Und wenn ja, wie kommt man darauf? Weiterlesen

Meinungsfreiheit auch für Deppen

17 Okt

Homosexualität richte sich „gegen die Familie, den Ort des Fortbestandes des menschlichen Geschlechts und also auch des Überlebens einer Nation.“

Ein kleiner Satz mit großer Wirkung. Wie berichtet, hat diese Äußerung der Jugendorganisation der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für einen Sturm im Wasserglas bei allen möglichen Homo-Organisationen des Alpenlandes gesorgt. Auf Basis des „Antirassismusgesetzes“ wurden sage und schreibe 29 Klagen gegen die SVP eingereicht.

Vergeblich. Denn auf Entscheidung eines zuständigen Richters, wurde die Strafanklage abgewiesen:

Für die Schwulenorganisation Pink Cross und die Lesbenorganisation LOS ist dies „inakzeptabel und unerträglich“.

Ich dagegen finde es, langsam aber sicher, unerträglich, dass es sich in den westliche Ländern einbürgert, wegen jeder Äußerung irgendwelcher Hohlköpfe Klage einzureichen. Weiterlesen

Die Freiheit zu lieben

11 Sep

Der britischer Premierminister Gordon Brown ist dem Aufruf einer Initiative gefolgt, und hat sich im Namen des britischen Staates posthum beim Mathematiker Alan Turing entschuldigt, jenem Mann also, der einen entscheidenden Beitrag zum Sieg seines Landes über Nazi-Deutschland geleistet hat, und zum Dank dafür, wegen seiner Homosexualität, in den Selbstmord getrieben wurde:

Brown meint, ohne Turings „außerordentlichen Beitrag“ wäre der Zweite Weltkrieg möglicherweise anders verlaufen. Es sei Menschen wie Alan Turing zu verdanken, dass der Holocaust und der totale Krieg Teile der europäischen Geschichte und nicht der Gegenwart seien. Weiterlesen

Warum das Grundgesetz, und nicht die Studentenbewegung, die Bundesrepublik liberalisiert hat

26 Mai

Nun auch das noch! Die Studentenbewegung der alten Bundesrepublik, sie reichte bis nach Ostberlin! Der Mörder von Benno Ohnesorg: ein Agent der Stasi. Seit Tagen wird in den Medien der Republik debattiert, was genau diese Enthüllung eigentlich zu bedeuten hat. War die Studentenbewegung von der DDR unterwandert, alles also nur ein Projekt „made in Pankow“?

Nun ja, „unterwandert“ war die Studentenbewegung durch die DDR nicht, und auf ihrem Mist ist diese auch nicht gewachsen. Man mache sich aber dennoch keine Illusionen. Weiterlesen

Schwule Entnazifizierung

6 Apr

Eigentlich finde ich die Kommentare des Tagesspiegel-Kolumnisten Malte Lehming immer ganz gut. Seinem Feldzug gegen den für alle verpflichtenden Ethikunterricht allerdings, mangelt es ein wenig an Argumentation:

Einmal angenommen, es gibt einen Schüler namens Ibrahim Hasanbeyoglu, der aus einer streng muslimischen Familie kommt, Ibrahim hat ein diskriminierendes Frauenbild und mag weder Homosexuelle noch den Christopher Street Day. Im Ethikunterricht soll dieser Ibrahim deshalb umerzogen, gewissermaßen kulturell entnazifiziert werden und ein Bekenntnis ablegen zu Toleranz und Emanzipation.

Ist das jetzt zynisch, oder einfach nur gedankenlos? Weiterlesen

Mehrheit gegen Minderheit

17 Nov

Nicht wenige der Homo-Gegner in Kalifornien und anderswo, rufen den Homos zu, sie sollten doch nun endlich mal die Klappe halten und das demokratische Votum der Mehrheit anerkennen. Dabei vergessen sie eines: Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet, dass Frauen gesteinigt werden sollen.

Christian Hoffmann drückt es auf seinem Blog „Freilich“, etwas weniger dramatisch, aber darum nicht weniger richtig aus:

In Diskussionen weise ich immer wieder darauf hin, dass wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer liberalen Demokratie leben. Das ist ein wesentlicher Unterschied: In der liberalen Demokratie wird das Monstrum des mehrheitslegitimierten Staates durch einige Elemente gefesselt, welche der Demokratie durchaus wesensfremd sind. Hierzu gehört der Rechtsstaat, der Föderalismus, die Gewaltenteilung und vor allem auch die in der Verfassung garantierten Grundrechte. Der Einflussbereich der “Volksherrschaft” wird durch diese “checks and balances” begrenzt.

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