„A good unto itself“

„The freedom to speak one’s mind is not only an aspect of individual liberty – and thus a good unto itself – but also is essential to the common quest for truth and the vitality of society as a whole.“

Supreme Court der USA – Hustler Magazine v. Falwell (1988)

In der Schweiz wird die Meinungsfreiheit demnächst weiter eingeschränkt werden. Selbstverständlich unter Berufung auf höhere Ziele:

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen demnach jedem, der eine „angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert“.

Während man dies noch tolerieren könnte, weil es hier um öffentliche Dienstleistungen geht (obwohl es m. E. durchaus das Recht eines jeden privaten Dienstleisters ist, Dienstleistungen zu verweigern), bin ich mit folgendem Abschnitt des Gesetzesentwurfes absolut nicht einverstanden:

“Homos attackieren Kinder” – reloaded

“Eine Minorität von etwa zwei Prozent der Bevölkerung tyrannisiert mit -staatlicher Unterstützung- ein ganzes Land und geht konzentriert auf diejenigen los, welche sich am wenigsten wehren können: Kinder!”

„Homos attackieren Kinder“

Was soll man dazu noch sagen? Außer sich als Befürworter des Bildungsplanes eindeutig zu distanzieren.

Es ist entscheidend!

Wir lassen uns durch Hass nicht spalten“: Joachim Gauck hat nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ an den Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft appelliert. „Für uns ist nicht entscheidend, wie jemand heißt und wer seine Mutter ist, an welchen Gott er glaubt oder welche Feste er feiert“, betonte das Staatsoberhaupt vor seinem traditionellen Neujahrsempfang: „Ich schließe mich den Millionen Menschen an, die auf der ganzen Welt bekennen: ‚Wir sind Charlie‘!“

Schöne Worte, aber man erlaube mir einige kritische Anmerkungen.

Heul doch, Heibel!

Nun heult er. Jammert er. Greint er. Sven Heibel. Jener Sven Heibel, der es schade findet, dass der Paragraf 175 abgeschafft wurde. Zu Erinnerung: Am 12. Juni hat Heibel auf seinem Facebook-Account folgendes von sich gegeben:

Von Äpfeln und Birnen

Hat Brendan Eich das gesetzliche Recht, an eine Organisation zu spenden, welche sich dafür einsetzt, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden darf?

Natürlich hat er das!

Ist es moralisch legitim von Eich, dies zu tun?

Ich denke nicht. Warum nicht? Deshalb:

Fire Firefox?

Dass Brendan Eich als Vorstandschef von Mozilla („Firefox„) zurückgetreten ist, hat für einiges an Irritationen gesorgt. Die einen sehen darin einen legitimen Sieg gegen einen homophoben Menschen, die anderen einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, und ganz Schlaue einen weiteren Beweis für die totalitäre Macht der „Homo-Lobby“. Zeit, diesen Vorfall ins rechte Licht zu rücken.

Belgien verbietet Feminismus

Nun ja, eigentlich nicht, aber würde man das kürzlich in Belgien eingeführte Gesetz über die Strafbarkeit sexistischer Äußerungen ernst nehmen, wäre der Feminismus mit als erster dran.

Doch der Reihe nach. Worum geht es?

Erziehung ist Claudia

Matussek hat mit seinem Bekenntnis zur Homophobie eine Debatte entfacht, zu der sich nun auch Claudia Roth geäußert hat. Die Intention Ihres Beitrages bleibt dabei allerdings leicht unklar:

In Deutschland tobt seit nunmehr fast sechs Wochen ein absurder publizistischer und politischer Kampf um die Frage, ob Homosexualität gleichwertig, defizitär oder sonst irgendwie untergeordnet gegenüber der Heterosexualität ist – und darüber, ob man diese Frage überhaupt stellen darf.

Für viele, mich eingeschlossen, kommt diese Debatte überraschend.

Für viele, mich eingeschlossen, kommt diese Debatte dagegen nicht überraschend.

Verklagst Du mich, verklag ich Dich

Die Staatsanwaltschaft der spanischen Provinz Málaga, hat eine strafrechtliche Voruntersuchung gegen den designierten spanischen Kardinal Fernando Sebastian Aguilar eingeleitet:

Anlass war eine Strafanzeige des spanischen Schwulen- und Lesben-Dachverbandes „COLEGAS“, weil Sebastian in einem Interview Homosexualität als eine mangelhafte Form von Sexualität bezeichnet hatte, die man auf angemessene Weise korrigieren könne.

Auch auf die Gefahr hin, mich wieder einmal unbeliebt zu machen. Ich werde nie verstehen, wie Menschen andere Menschen, wegen einer simplen Meinungsäußerung verklagen können. Was ist das für ein unsouveränes, autoritäres Verhalten?