Es gibt Meldungen, da kann einem Angst und Bange werden in und um Deutschland. So z. B. bei dieser hier:
Die Bezirksregierung Arnsberg prüft, ob ein Lehrer des Dortmunder Stadtgymnasiums durch verschiedene öffentliche Äußerungen gegen dienst- und beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen hat, als er auf einer Kundgebung der Partei ProNRW teilgenommen hatte. Weiterlesen
Pro NRW hat auf einer Kundgebung in Bonn vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und den Islam mittels Karikaturen beleidigt. Islamisten haben daraufhin mit Gewalt reagiert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Gewaltausbrüche zum Anlass genommen, künftig die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Gewalttäter zu belohnen:
Innenminister Jäger kündigte an, dass er erneut Auflagen an die Polizei erlassen habe, wonach Pro NRW bei ihren weiteren fünf Veranstaltungen in NRW die umstrittenen Mohammed-Karikaturen nicht zeigen darf. „Die Beamten dürfen nicht gefährdet werden“, sagte er.
Was lernen wir daraus? Nun, zwei Dinge: Weiterlesen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will im Frühjahr 2012 den Entwurf für ein „Landesausführungsgesetz“ des Glücksspielstaatsvertrags vorlegen.
Dabei ist noch gar nicht alles entschieden:
„Wir diskutieren derzeit darüber, ob ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen festgelegt wird“, so Lersch-Mense [Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei]. Im Gespräch sei ein Mindestabstand von 250 bis 350 Metern. Die Betriebe sollen zwischen ein Uhr nachts und sechs Uhr morgens nicht mehr öffnen dürfen.
Die Nacht ist schließlich zum Schlafen da. Ganz wichtig ist die Verringerung der Anzahl der Automaten pro Etablissement: Weiterlesen
Nachdem ich vor zwei Tagen den Vorgang um das schwule Schützenpaar in Münster eher humorvoll abgehandelt habe – übrigens keineswegs in despektierlicher Absicht gegenüber den Betroffenen, sondern den ebensolchen Stil des SPON-Artikels aufgreifend -, hat sich gestern der LSVD mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet. Darin kritisiert der Verein den Versuch
die Zivilgesellschaft dem Primat der Religion unterzuordnen.
Das ist dann auch die vernünftigste Kritik, die man an dem Vorfall üben kann. Weiterlesen
Gay West 
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