Bitte gib mir nur ein R

Ein Volksentscheid, genannt „Poposition 8“, war gegen die Homo-Ehe ausgefallen.

Land of the Free

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am gestrigen Mittwoch ein historisches Doppelurteil gefällt: Zum einen müssen die Bundesregierung und ihre Behörden zukünftig gleichgeschlechtlichen Ehen die gleichen Privilegien gewähren, wie sie es bei Hetero-Ehen bereits jetzt tun. Ein Bundesgesetz – der sogenannte „Defense of Marriage Act“ (DOMA) – hatte dies bisher untersagt.

Zum anderen wurde die Volksabstimmung in Kalifornien, welche die Eheöffnung für homosexuelle Paare rückgängig gemacht hatte („Proposition 8„), für verfassungswidrig erklärt. Im Prinzip hat der Supreme Court damit klar gestellt, dass das Volk in Kalifornien keinerlei Recht hatte, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verweigern.

Das entscheidene Votum bei der äußerst knappen Abstimmung (beide Urteile wurde mit einer Mehrheit von 5 zu 4 entschieden) kam dabei von Richter Anthony Kennedy, der bereits im Jahre 2003 eine entscheidene Stimme war, als es darum ging, das Verbot homosexuellen Geschlechtsverkehrs in einigen Bundesstaaten für nichtig und illegal zu erklären.

Gewonnen!

Der Bann der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien, einschließlich des Volksentscheids über diesen Bann, ist verfassungswidrig. Die Demokratie, definiert als Volksherrschaft, hat somit eine schweren Schlag erlitten. Und das ist auch gut so!

Jetzt hält uns niemand mehr auf!

Eine wirkliche Zivilgesellschaft

Die USA beeindrucken mich immer wieder. Tausende sind nach dem Urteil des Obersten Gerichtshof von Kalifornien auf die Straße gegangen um erneut gegen die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben zu demonstrieren.

Und Deutschland? Die Ungleichbehandlung unserer Partnerschaften – seit 2001 rechtlich institutionalisiert – schert offenbar niemanden. Nein, hier pilgert man lieber mit gekreuzigten Schweinen und Farbbeuteln nach Marburg, um wegen einer Handvoll evangelikaler Scharlatane, den antichristlichen Kulturkampf auszurufen.

Und wahrscheinlich werden wir immer noch mit Schweinen und Gummipuppen vor den Kirchen hocken, wenn unsere Kollegen in den USA längst den kirchlichen Segen erhalten.

California Nightmare

Proposition 8 ist gültig! Das Urteil des Obersten Gerichtshof von Kalifornien hat der Gepflogenheit einer Mehrheit seinen Segen gegeben, einer Minderheit Rechte vorzuenthalten, welche die Mehrheit selbstverständlich in Anspruch nimmt. Das ist die hässliche Seite der Demokratie. Und es ist wieder ein Grund mehr, die Ostküste der Westküste vorzuziehen.

Dennoch bleibt ein Trost. Die Zeit arbeitet für Schwule und Lesben. Das nächste Referendum, die nächste Entscheidung, kommt bestimmt.

San Franciscos Sündenbock

Auch wenn es zuweilen Spaß macht sich über linke Schwulenbewegte lustig zu machen – heißen sie nun Rosa von Praunheim oder „Apfelmaik“ -, ist es doch immer nur dann angebracht, wenn es angebracht ist. Nicht der Fall ist dies bei der Kritik, die Stephen H. Miller an San Franciscos Bürgermeister Gavin Newsom übt. Newsom ist ein Progressiver par excellence, der das konservative Amerika leicht auf die Palme bringen kann: ein Anhänger der Klimakatastrophe, der Reduzierung von Schusswaffen und eben auch der Homo-Ehe.

Er war es, der im Jahr 2004 Schwulen und Lesben per Verordnung erlaubte, sich in San Francisco trauen zu lassen. Er weiß was er an der Community der Stadt hat. Was das Thema Eheöffnung angeht, ist Newsom ein Verbündeter. Das er in anderen Fragen „zu links“ ist, sollte doch dann keine Rolle spielen, oder? Nicht für Miller.

Proposition 8 vor Gericht

Seit kurzem verhandelt das Oberste Gericht Kaliforniens über die Gültigkeit der Volksentscheidung, die Schwulen und Lesben das Eherecht wieder entzog. Allen Freunden der Juristerei und all jenen, die am Schicksal unserer schwul-lesbischen Kollegen in Kalifornien interessiert sind, sei darum diese Seite empfohlen.

Demokraten unter sich

Nicht nur Ed Koch hat Recht, auch dem kalifornischen Justizminister Jerry Brown ist zuzustimmen, wenn er

die Situation Homosexueller mit der von Schwarzen in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts

vergleicht, genauer gesagt

den Volksentscheid Proposition 8, in dem die kalifornische Bevölkerung im November letzten Jahres die Schwulen und Lesben die Eherechte entzog (queer.de berichtete) mit einem Volksentscheid aus dem Jahr 1964. Damals stimmten 65 Prozent der Kalifornier für Proposition 14, die es Hausbesitzern unter anderem erlaubte, schwarze Mieter wegen deren Hautfarbe abzulehnen. Sowohl der kalifornische als auch der amerikanische Supreme Court erklärten das Referendum später für ungültig, da es die Rechte einer Minderheit beschneide.

Seine Begründung:

„Als kalifornischer Justizminister denke ich, dass Proposition 8 niedergeschmettert werden muss, weil sie verfassungswidrig gleichgeschlechtlichen Paaren das Grundrecht auf Ehe entzieht.“ Dieses ist in der kalifornischen Verfassung festgeschrieben. Grundrechte, so Brown, könnten nicht durch eine einfache Mehrheit abgeschafft werden, „egal ob es 52 Prozent Zustimmung gab wie bei Proposition 8 oder 65 Prozent wie bei Proposition 14“.

Aber nicht nur Demokraten outen sich als Gegner von Proposition 8:

Auch unter den in Kalifornien als äußerst konservativ geltenden Republikanern gibt es immer mehr Stimmen, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen. Neben Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterstützt etwa auch Jerry Sanders, der Bürgermeister von San Diego, die Homo-Ehe. Er galt bis 2007 noch als erbitterter Gegner von Homo-Rechten. Grund war das Coming-out seiner Tochter, die ihre Freundin heiraten wollte.

Und was fällt dem gemeinen queer.de-Leser mit dem bezeichnenden Namen „dummfug“ dazu ein? Die Schwulen sind die Juden von heute. Nur lesen kann er nicht, der gemeine queer.de-Leser:

Warum nur sind Schwule so intolerant?

In einem Beitrag für den San Francisco Chronicle schreibt sich Debra J. Saunders lange aufgestaute Bedenken von der Seele. In einer rührenden Geschichte erfährt der Leser etwas über die Entwicklung einer Frau: von der leidenschaftlichen Verfechterin der Homo-Ehe bis hin zur Skeptikerin, die von den Schwulen immer mehr enttäuscht wurde und sich nun genötigt sieht, als Stimme der Vernunft zu agieren.

It’s religion, stupid!

Eine Untersuchung in Kalifornien kommt zu dem Ergebnis, dass die schwarze Community des Golden State, weitaus weniger für Proposition 8 gestimmt hat, als man bislang vermutet hat. Die Verantwortlichen der Studie kommen dann auch zu einer drolligen Schlussfolgerung:

California’s Proposition 8 voting trends released Tuesday found that far fewer African-Americans voted to pass the gay marriage ban than the 70% suggested by exit polling and concluded that race was not the most significant factor affecting people’s vote for or against marriage equality.

Was für eine Erkenntnis! Natürlich ist „Rasse“ nicht der ausschlaggebende Faktor. Sondern Religion. Oder besser gesagt: Die Art der Auslegung heiliger Schriften. Und mit einem liberalem Christentum hapert es innerhalb der schwarzen Gemeinden noch allzuhäufig.

Vielleicht würde es ja helfen, wenn Obama sich endlich zum Eherecht für Schwule und Lesben bekennen würde. Das wäre auf jeden Fall sinnvoller, als merkwürdige Pastoren zu hofieren, um seinen Pluralismus zu beweisen.