Das Kreuz mit dem Kreuz

Ein türkischer Parlamentarier hat im Vorfeld des Prozesses gegen Beate Zschäpe, ein Kruzifix im Gerichtssaal kritisiert und gefordert, dieses abzuhängen. Nun schlagen die Wellen hoch, und vor allem Politiker von CDU/CSU, als auch Kirchenvertreter bestreiten die Notwendigkeit dieser Forderung, ja halten diese gar für überzogen.

Dabei ist die Forderung durchaus berechtigt. Und das nicht etwa, weil sich Muslime beleidigt fühlen könnten, sondern ausgehend von einem grundlegenden Prinzip liberal-demokratischer Rechtsstaaten: die Trennung von Staat und Religion.

Was also hat ein Kruzifix in einem Gerichtssaal zu suchen? Was soll dieses aussagen? Dass die Richter Christen sind? Dass die Urteile nach christlichen Leitlinien gefällt werden? Soll es bedeuten, dass nicht Grundgesetz und Strafgesetzbuch maßgeblich für die Urteilsfindung sind, sondern die Bibel? Oder dass Christen vor dem Gesetz gleicher behandelt werden als Nichtchristen?

Kreativnotwehr

Weil sie aus Wut über unerwünschte Werbeanrufe kräftig mit einer Trillerpfeife in den Telefonhörer gepfiffen hat, ist eine 61 Jahre alte Pfälzerin zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung verurteilt worden. Die Frau aus Pirmasens muss insgesamt 800 Euro bezahlen, weil die Callcenter-Mitarbeiterin am anderen Ende der Leitung bis heute unter den Folgen des Pfiffs vom August 2011 leidet.

Diese Meldung finde ich einigermaßen erschreckend. Da fühlt sich jemand belästigt, setzt sich zur Wehr und wird dafür bestraft. Dabei sind unerwünschte Werbeanrufe verboten. Die Geschichte ist also noch viel schräger:

Es gibt kein Recht im Staat

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat in einer Debatte am Donnerstag (unabsichtlich) den eindeutigen Beweis erbracht, dass die Kategorie „Rechtsstaat“ nichts taugt. Denn ein Rechtsstaat definiert sich ja lediglich dadurch, dass sich die Staatsorgane an Gesetze halten müssen, welche sie  selbst verfasst haben.

Die Grünen hatten in der Bundestagsdebatte gefordert, dass alle Urteile, die nach dem § 175 in der Zeit von 1945 bis 1994 gefällt wurden, aufzuheben seien, da jenes Gesetz zur Kriminalisierung männlicher Homosexualität generell Unrecht sei. Wie wahr! Die Koalition allerdings hielt dagegen, dass Gesetze, die in einem Rechtsstaat angewendet worden seien, per se kein Unrecht sein können:

Legales Unrecht

Dass die Verurteilungen, welche in der Bundesrepublik auf Grund des § 175 ausgesprochen wurden, nicht aufgehoben werden, ist einerseits natürlich eine Frechheit. Andererseits vermutlich verfassungsrechtlich nicht durchzusetzen. Denn, wenn ich das richtig verstehe, kann ein Parlament zwar Gesetze erlassen, aber die auf Grund dieses Gesetzes erfolgte Rechtsprechung nicht nachträglich für unwirksam erklären.