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Wie „religiöse Gefühle“ die Gleichheit vor dem Gesetz unterminieren

9 Jul

Ein Standesbeamter in der kanadischen Provinz Saskatchewan hatte sich aus religiösen Gründen geweigert, ein schwules Paar zu trauen, obwohl dies eigentlich seine Pflicht als Angesteller des Staates wäre, welcher bereits im Jahr 2005 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hat. Dennoch wurde der Beamte nicht sofort entlassen, sondern musste sich statt dessen vor einem Menschenrechtstribunal1 verantworten, das ihn zu einer Geldstrafe verurteilte. Als Konsequenz aus diesem Vorfall hat die Provinzregierung von Saskatchewan nun angeregt, dass künftig alle Standesbeamten die Trauung homosexueller Paare ablehnen dürfen, wenn sie vorgeben, dass dies ihre religiösen Gefühle verletze.

Die Regierung der Provinz versucht also offensichtlich, die Gesetze des Bundes zu hintertreiben, nach denen ein Beamter die Bestimmungen des Staates auszuführen hat. Dabei haben die religiösen Gefühle des Beamten überhaupt keine Rolle zu spielen, weil er in seiner Tätigkeit nun mal keine Privatperson ist, sondern das Gesetz repräsentiert und denen zu dienen hat, die für sein Gehalt Steuern entrichten  – also allen Bürgern, seien sie nun schwul oder nicht.

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[1] Der „Begriff „Menschenrechtstribunal“ klingt sehr martialisch und hinterlässt den Eindruck, dass es in Kanada ein Straftatbestand sei, gegen die Ehe von homosexuellen Paaren zu sein. Wenn dem so wäre, würde ich das persönlich zutiefst absurd und falsch halten. Der Standesbeamte wurde vor dem Menschenrechtstribunal aber nicht als Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Beamter verurteilt, eben weil er sich geweigert hat, die Bestimmungen des Staates auszuführen.[back]

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