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Legales Unrecht

8 Mai

Dass die Verurteilungen, welche in der Bundesrepublik auf Grund des § 175 ausgesprochen wurden, nicht aufgehoben werden, ist einerseits natürlich eine Frechheit. Andererseits vermutlich verfassungsrechtlich nicht durchzusetzen. Denn, wenn ich das richtig verstehe, kann ein Parlament zwar Gesetze erlassen, aber die auf Grund dieses Gesetzes erfolgte Rechtsprechung nicht nachträglich für unwirksam erklären.

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