Konservativ? – Versuch einer Selbstbeschreibung

5 Mai

Im letzten Sommer war ich zweimal beim Stammtisch der Berliner LSU, jener schwullesbischen Organisation der Christdemokraten, die es innerhalb ihrer Partei als auch in der vielbeschworenen „Community“ nun wahrlich nicht immer einfach hat. Empfangen wurde ich von sehr netten, aufgeschlossenen und toleranten Menschen, die mich in meinem Vorurteil bestätigten, dass Konservativismus zumindest den Vorteil hat, dass seine Anhänger sich benehmen können.

Womit wir bei der Antwort auf die vor Ostern gestellte Frage wären, was es denn nun eigentlich bedeutet, konservativ zu sein, und ob und wieviel Spuren konservativen Denkens GayWest und speziell meine Wenigkeit in sich tragen. Der Auslöser des ganzen war, man erinnere sich, Blogger Kamenin, für den GayWest sich als Blog mit „schwul-konservativer Perspektive“ darstellt. In einem Kommentar hat er das präzisiert:

Als selbstempfundener Linksliberaler werde ich den Teufel tun und euch konservativ-liberalen so einfach den Liberalitätsbegriff als Kennzeichnung überlassen :-) Konservativ/Links verstehe ich da nicht als Gegensatz zu liberal, eher als Spezifizierung, und andersrum gibt’s links wie rechts liberale und illiberale Ausformungen.

Einverstanden.

Am Christentum mach ich das nicht fest, weil ich auch linke, entspannte und alle anderen angenehmen Arten von Christen kenne — über die bedrohlicheren, ganz und gar nicht mehr liberalen Auswüchse am Rand sind wir uns ja auch einig. Auch über den Islam, wobei meine Religionskritik einfach eine andere Akzentuierung hat. Ich kann aber auch in allen Berliner Stadtteilen meine Freundin küssen, ohne mich allein deshalb in Gefahr zu begeben, darum kann ich nachvollziehen, dass eure Perspektive eine andere ist.

Gut.

Was eure Kritik an “den Linken” angeht, bin ich da sogar auf eurer Seite, was z.B. kulturrelativistischen Schwachsinn oder vollillusionäre Marxpfosten angeht. Andererseits könnten wir ewig streiten, wenn ihr das auf “die Linken” ziemlich plakativ verallgemeinert.

„Vorillusionäre Marxpfosten“ gehört seit neuesten zu einer meiner Lieblingsbegriffe – hierfür sei Kamenin herzlich  gedankt. Was nun die Verallgemeinerung „der Linken“ angeht, muss ich Kamenin zugestehen, einen Treffer gelandet zu haben. Allerdings verallgemeinere ich „die Linken“ natürlich nicht lediglich aus Jux, Dollerei und wegen meiner Schwäche für Polemik, sondern auch aus (subjektiv) handfesten Gründen: nämlich ihrer Unfähigkeit, jenseits von festgefahrener „Gesellschaftskritik“ eine handfeste Alternative für die von ihnen mal mehr,  mal weniger – geschmähte „bürgerlich-kapitalistische“ – sprich: liberale – Demokratie vorzulegen. Natürlich unterscheiden sich Sozialdemokraten gehörig von marxistischen Linksparteilern, doch erkenne ich auch Gemeinsamkeiten: das Misstrauen gegenüber dem Einzelnen und die Überzeugung, ein Kollektiv werde es schon richten. Von Ökonomie will ich erst gar nicht anfangen.

Als Konservativer betrachte ich mich nicht. Und auch das hat seine Gründe: Konservative neigen dazu, Gesellschaften eine moralische Richtschnur vorzulegen, nach der sich alle zu richten hätten. Wobei diese Richtschnur allzu häufig wenig mit Moral, sondern eher mit Prinzipienreiterei zu tun hat. Auch Konservative misstrauen der Freiheit des Einzelnen und meinen der Menschen müssen durch die Hände einer elitären (religiösen) Kaste erzogen werden. Ihr allzu häufiges Lamentieren über den „Werteverfall“ und die „Dekadenz“ westlicher Gesellschaften empfinde ich als Zumutung, ihre Angst vor Sexualität und dem fehlenden Zusammenhalt der Gesellschaft regelrecht albern.

Nachfolgend werde ich mal aufzählen, was so meine Standpunkte sind. Der Leser möge selbst entscheiden, ob sich daraus nun ein „linkes“, „konservatives“ oder „liberales“ Weltbild zu basteln vermag:

1.) Vollständige Gleichberechtigung Schwuler und Lesben auf lesgislativer und gesellschaftlicher Ebene, einschließlich das Recht auf Ehe und Adoption.

2.) Abschaffung der GEZ

3.) Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern

4.) Brechung des Apotheker-Monopols

5.) Einstellung von Subventionen, sei es für Landwirtschaft oder pleite gegangenen Betrieben, einschließlich Konzernen und Banken

6.) Prävention und Repression im Strafrecht

7.) Ja zur Stammzellenforschung

8.) Bejahung der Universalität der Menschenrechte, ungeachtet staatlicher Souveränität oder kultureller Traditionen

9.) strikte Trennung von Staat und Religion (d. h. auch kein Religionsunterricht an öffentlichen Schulen)

10.) Freigabe von (weichen) Drogen

11.) Legalisierung der Prostitution

12.) Bejahung militärischer Einsätze im Sinne der humanitären Intervention

13.) Abschaffung der Wehrpflicht

14.) Vereinfachung des Steuerrechts, wenn möglich mit einer „Flat-Tax“

15.) Abschaffung jeglicher Form staatlicher Zensur inklusive der Regelungen zur Sicherung von „Antidiskriminierung“ bzw. zur Bestrafung der „Volksverhetzung“ (Meinungsfreiheit im Sinne der USA)

16.) Bejahung der Sterbehilfe

17.) Weitgehende Asylfreiheit aus humanitären Gründen

18.) Ja zur Globalisierung  und damit ja zu einer Welt mit weniger Grenzen

19.) Legalisierung von Abtreibungen

20.) Bejahung des Individualismus und der Eigenverantwortung

Die Liste ließe sich natürlich ergänzen und wird meinerseits noch vervollständigt durch weniger „politische“ Prämissen:

So bin ich ein großer Freund des guten Benehmens und eines weitgehend höflichen Umganges miteinander. Andererseits habe ich nichts dagegen, unbelehrbaren Menschen, denen mein „Lebensstil“ nicht behagt und die glauben über diesen richten zu müssen, gepflegt und höflich den Stinkefinger zu zeigen.

Demonstrationen finde ich zumeist albern und politische Demonstrationen locken mich erst recht nicht vor die Tür. Lieber gehe ich aus zum essen, am liebsten konventionell, gerne aber auch elegant und gediegen. Bier mag ich nicht sonderlich – außer vielleicht Hefeweizen -, dafür aber Wein und Cocktails.

Ich bin kein Mann einfach so für eine Nacht und halte die stabile romantische Zweierbeziehung in Ehren. Andererseits habe ich auch nichts gegen serielle One-Night-Stands, unter der Bedingung, dass man sich vorher einander vorstellt und auch in der Lage ist, zumindest ein wenig kommunizieren. Alles in allem gehe ich nie mit Leuten ins Bett, mit denen ich nicht mal eben einen trinken gehen könnte.

Und bevor das jetzt hier ausufert und zur Kontaktanzeige ausartet, beende ich diesen Beitrag, allerdings im vollen Bewusstsein, dass das Eichhörnchen der Deutschen Demokratischen Republik der beste Freund und Kampfgenosse des sowjetischen Eichhörnchens ist und in unverbrüchlicher Freundschaft fest an der Seite des sowjetischen Eichhörnchens und der anderen sozialistischen Brudereichhörnchen steht.

Peace!

38 Antworten zu “Konservativ? – Versuch einer Selbstbeschreibung”

  1. Herbert 5. Mai 2009 um 18:38 #

    Vollständige Gleichberechtigung Schwuler und Lesben auf lesgislativer und gesellschaftlicher Ebene, einschließlich das Recht auf Ehe und Adoption.

    Also ich kann mir nicht helfen: Ich bin immer noch für die Abschaffung der Ehe bzw. deren Verlagerung in die Kirche für die, die deren Segen wollen und brauchen. Dann brauchts auch kein „Recht auf Ehe“ für uns Homos.

    Der Staat hat sich so wenig wie möglich, eigentlich überhaupt nicht, in die Lebensgestaltung der Menschen einzumischen (Bin ich jetzt ein Liberaler…?). Die Bekundung für einander sorgen zu wollen sollte so einfach wie möglich abzugeben sein.

  2. Adrian 5. Mai 2009 um 18:48 #

    @ Herbert

    Warum sollte ich armer Schwuler für die Abschaffung der Ehe eintreten, während Millionen Heten nicht mal daran denken? Dafür ist mir meine Zeit zu schade.

    Die Ehe ist nun mal nicht nur eine staatliche Rechtsinstitution. Sondern auch ein gesellschaftlich anerkanntes Zeugnis dafür, dass zwei Menschen sich gefunden haben und ihr Leben miteinander teilen wollen.

    Es hat ja seinen Grund, dass Mütter bei der Hochzeit ihrer Kinder vor Freude weinen müssen.

    Warum sollte ich darauf verzichten müssen?

  3. Herbert 5. Mai 2009 um 19:03 #

    Immer mehr Heten denken dran, spätestens wenn ihre wundervolle Ehe geschieden wird für teuer Geld. Zur Zeit ist es jede dritte, wo es nicht den Tod zur Scheidung braucht.

    Zeugnis ablegen kann man auch in der Kirche und Mamatränen sind da auch ok. Ich bleibe dabei, den Staat gehen meine Beziehungen nichts an.

    Überall wo er (Staat) in seiner verselbstständigten Regulierungswut sich in privates, persönliches, intimes einmischt hat er mich zumindest mal als Gegener. Und da war es mir auch schon immer egal was Millionen Heteros dazu denken, oder nicht denken, weil sie nix mitkriegen.

    White collar conservatives flashing down the street
    Pointing their plastic finger at me
    They’re hoping soon my kind will drop and die
    But Im gonna wave my freak flag high
    Jimmy Hendrix

  4. Adrian 5. Mai 2009 um 19:30 #

    @ Herbert

    „Ich bleibe dabei, den Staat gehen meine Beziehungen nichts an.“

    Ich kann dem rational nichts entgegensetzen. Ich kann mich nur wiederholen: Der Staat allein macht die Ehe nicht fett. Es steckt mehr dahinter als nur der simple Wisch vom Standesamt.

  5. manu 5. Mai 2009 um 20:41 #

    hi adrian, stimme außer bei 2. und 6. voll mit dir überein 🙂

    bei 2.: die gez und der öffentlich-rechtliche rundfunkt sollten reformiert, die gez aber nicht abgeschafft werden

    bei 6.: mir scheint, du meinst nicht, dass auch repression beim strafrecht eine rolle spielt, weshalb du wahrscheinlich härtere strafen forderst?! das bringt nix. mE. steht außerdem viel zu viel unter strafe. in den letzten jahren wurden die straftatbestände übrigens nur ausgeweitet und die strafandrohungen verschärft, jedoch wurde nichts zurückgenommen. falls ich den punkt falsch interpretiert habe: sorry.

  6. Steven 5. Mai 2009 um 21:11 #

    Das ist ja reinster Adrianismus! 😕

  7. Adrian 5. Mai 2009 um 21:15 #

    @ Steven

    Na klar. Ich finde, das passt alles gut zusammen.

  8. Steven 5. Mai 2009 um 21:32 #

    @ Adrian:

    Das ‚Schlimme‘ ist, ich kann Dir kaum widersprechen. Allenfalls bei der Bierfrage.

    Letztlich, wenn ich es recht verstehe, geht es ja weniger um ‚konservativ‘ und was das eigentlich ist, sondern um Staatsaufgaben.

    Wie wäre es den noch mit Trennung von Staat und Parteien? –> Keine staatliche Parteienfinanzierung.

    oder

    Abschaffung aller öffenlich-rechtlich organisierten Banken (mit Ausnahme der Notenbank) und Versicherungen (namentlich der gesetzlichen Krankenkassen), statt dessen freier Wettbewerb mit Aufnahmepflicht zu Mindestleistungstarifen mit staatlich regulierter Beitragsfestsetzung.

    oder (und jetzt mal umgedreht)

    Rücküberfühung der Energie- und Wasserversorung sowie der Abfallwirtschaft in staatliche Hände.

  9. Adrian 5. Mai 2009 um 21:51 #

    „Letztlich, wenn ich es recht verstehe, geht es ja weniger um ‘konservativ’ und was das eigentlich ist, sondern um Staatsaufgaben.“

    Na ja: Sowohl in meinem Punkte-Programm als auch in meinen beiden Abgrenzungserklärungen geht es ja auch um Anschauungen gesellschaftlicher Art.

    „Keine staatliche Parteienfinanzierung.“

    Unbedingt.

    „Abschaffung aller öffenlich-rechtlich organisierten Banken (mit Ausnahme der Notenbank) und Versicherungen (namentlich der gesetzlichen Krankenkassen), statt dessen freier Wettbewerb mit Aufnahmepflicht zu Mindestleistungstarifen mit staatlich regulierter Beitragsfestsetzung.“

    Klingt wirtschaftsliberal, kann ich aber nicht viel zu sagen. Das ist nicht meine Materie.

    „Rücküberfühung der Energie- und Wasserversorung sowie der Abfallwirtschaft in staatliche Hände.“

    Eher nein.

    Du siehst, wenn es nicht um Grundfragen der Ökonomie geht, bin ich durchaus kompromissbereit.

  10. Dagny 6. Mai 2009 um 00:15 #

    Ist das ein konservatives Programm? Würde mich fast ein wenig wundern.

    Dagnys Duck Test bestehen die meisten Punkte; Die konsequente Trennung von Staat und Kirche würde implizieren, dass „Ehe“ eine kirchliche Angelegenheit wird und die „eingetragene Partnerschaft“ eine staatliche Angelegenheit für jegliche Kombination aus Mann / Frau?

  11. Herbert 6. Mai 2009 um 08:32 #

    „Der Staat allein macht die Ehe nicht fett. Es steckt mehr dahinter als nur der simple Wisch vom Standesamt.“

    Geht das konkreter mit Argumenten oder gar Belegen? Oder ist das eine Art Glaubensbekenntnis das so hingenommen werden muss?

    Übrigens: Meine Beziehung geht dieses Jahr in ihr 20. Jubiläum – ohne Ehe, ohne Staat, ohne Kirche – einfach so. Ist sie weniger wert ohne Vertrag und Urkunde?

  12. Adrian 6. Mai 2009 um 09:04 #

    @ Herbert
    „Geht das konkreter mit Argumenten oder gar Belegen? Oder ist das eine Art Glaubensbekenntnis das so hingenommen werden muss?“

    Letzeres.

    „Ist sie weniger wert ohne Vertrag und Urkunde?“

    Für mich nicht. Rechtlich schon.

  13. Dagny 6. Mai 2009 um 09:06 #

    „Sondern auch ein gesellschaftlich anerkanntes Zeugnis dafür, dass zwei Menschen sich gefunden haben und ihr Leben miteinander teilen wollen.“

    Wer spendet dieses „Zeugnis“, wer bezeugt, stempelt und beglaubigt es? Die (kath.) Kirche? Eine (beliebige andere) Glaubensgemeinschaft? Der Staat? Die Gesellschaft?

    -Erstere wird eine Homo-Ehe vermutlich niemals anerkennen.
    -Zweitere steht es frei ggf. zu gründen (Was ist eigentlich die Haltung der evangelischen Kirche zur Homo-Ehe??).
    -Der Staat sollte sich ohnehin aus dem Ritus der Eheschliessung heraushalten.
    -Regel 15 von Adrians Kanon erlaubt es jedem Individuum der Homo-Ehe ablehnend gegenüber zu stehen, solange Regel 8 eingehalten wird. „Die Gesellschaft“ ist die Summe der betrachteten Individuuen.

    Oder etwa nicht?

  14. Adrian 6. Mai 2009 um 09:16 #

    @ Dagny

    „Ist das ein konservatives Programm?“

    Nein, es ist mein Programm.

    „Die konsequente Trennung von Staat und Kirche würde implizieren, dass “Ehe” eine kirchliche Angelegenheit wird und die “eingetragene Partnerschaft” eine staatliche Angelegenheit für jegliche Kombination aus Mann / Frau?“

    Das versteh ich nicht.

  15. Adrian 6. Mai 2009 um 09:27 #

    „Wer spendet dieses “Zeugnis”, wer bezeugt, stempelt und beglaubigt es? Die (kath.) Kirche? Eine (beliebige andere) Glaubensgemeinschaft? Der Staat? Die Gesellschaft?“

    Letztere beide auf jeden Fall. Der Staat stempelt rechtlich. Die Gesellschaft sozial.

    -„Erstere wird eine Homo-Ehe vermutlich niemals anerkennen.“

    Möglich.

    „(Was ist eigentlich die Haltung der evangelischen Kirche zur Homo-Ehe??).“

    Kommt auf die Gemeinden an.

    „-Der Staat sollte sich ohnehin aus dem Ritus der Eheschliessung heraushalten.“

    Tut er aber nicht.

    „-Regel 15 von Adrians Kanon erlaubt es jedem Individuum der Homo-Ehe ablehnend gegenüber zu stehen, solange Regel 8 eingehalten wird.“

    Natürlich.

  16. Dagny 6. Mai 2009 um 09:52 #

    Die Frage „Ist es ein konservatives Programm“ war rhetorisch. Ich weiss es nämlich nicht und stelle fest, dass ich den meisten Punkten zustimmen würde, ohne mich als konservativ zu bezeichnen.

    Trennung Staat-Kirche: Wäre die Eheschliessung bei konsequenter Trennung von Staat und Kirche nicht eine kirchliche Aufgabe? Der Staat kann meinetwegen so etwas wie die „Eingetragene Partnerschaft“ anbieten, aber dann unabhängig von der sexuellen Präferenz der Partner. „Ehe“ wäre dann ausserhalb des Staates zu regeln.

    Ist sicherlich eine liberale Utopie-Vorstellung, ist mir aber auch klar.

  17. Adrian 6. Mai 2009 um 10:02 #

    Wie oben beschrieben: ich bezeichne mich auch nicht als konservativ. Ja, ich würde sogar soweit gehen zu sagen: Ich bin es nicht.

    „Wäre die Eheschliessung bei konsequenter Trennung von Staat und Kirche nicht eine kirchliche Aufgabe?“

    Nicht unbedingt. Ich finde, die jetzige Regelung unterminiert diese Trennung nicht. Die Ehe könnte übrigens auch eine staatliche Aufgabe sein. Oder beide Institutionen könnten die Ehe unabhängig voneinander anbieten.

    Warum kann man eine „Eingetragene Partnerschaft“ nicht „Ehe“ nennen? Haben die Kirchen ein Copyright auf diesen Begriff?

    Das Ding ist doch folgendes: Wenn ich mit meinem Freund eine „eingetragene Partnerschaft“ eingehe, bin ich rechtlich gegenüber Ehepartnern benachteiligt. Das ist die eine Sache.

    Der längere Kampf ist es, die Verbindung zwischen Mann und Mann auch auf gesellschaftlciher Ebene „gleichzustellen“.

    Grundsätzlich ist mir egal, dass die Ehe auch in den Händen des Staates ist. Dagegen mach ich jetzt kein liberales Fass auf. Es muss ja niemand heiraten. Aber der Staat sollte bestimmte Gruppen nicht auf Basis des Geschlechts von vornherein die Ehe verwehren.

  18. ujaldi 6. Mai 2009 um 10:56 #

    Auch wenn ich mit so einigen Punkten nicht konform gehe (im Sinne der „Volksverhetzung“ halte ich es beispielsweise für sinnvoll dass der durchschnittliche Neon-Nazi seine Minimalstniveauthesen nicht auf dem Hof der Grundschule kund tut.) so gehe ich doch mit überraschend vielen Punkten mit Adrian konform.

    Alles andere hier in der Folge diskutierte sind dann entweder Feinheiten oder wirkliche Grundsatzdiskussionen die ein jeder anders empfinden mag. Mit der Bezeichnung der „Ehe“ beispielsweise bin ich der Meinung hat tatsächlich einfach die Kirche die älteren Rechte. Was mir persönlich (man mag mir vergeben) eigentlich auch egal ist. Dann entwickelt man eben für die staatliche Regelung einen anderen (Kunst-)Namen (z. B. Ubu oder Aga, whatever) und bringt hier auch gleich die gleichgeschlechtliche Gleichstellung mit ein. Viele mögen mir verzeihen, dass ein veraltetes religiöses Ritual in einer Halle (vornehmlich als Kirche bezeichnet) im Schleier ohnehin nicht meinen Beifall findet.
    😉

    Im Großen und Ganzen: Beifall für Adrians Haltung (zu den meisten Punkten)

  19. Adrian 6. Mai 2009 um 11:05 #

    @ ujaldi

    Wieso „überraschend“? 😉

  20. ujaldi 6. Mai 2009 um 11:19 #

    @ Adrian

    Weil ich dich immer als stoischen „Schwesternrechtler“ gesehen hab und jetzt durch die Auflistung feststellen mußte dass deine Meinung sich ja in vielen Bereichen mit der meinen deckt (was häufig auch mal unpopulär sein kann).
    Darum überraschend!

  21. Adrian 6. Mai 2009 um 11:46 #

    Was würde denn einen „stoischen Schwesternrechtler“ auszeichnen?

  22. ujaldi 6. Mai 2009 um 12:52 #

    Unerschütterlich für Rechte zu kämpfen bei denen ich mir persönlich gar nicht sicher bin ob ich möchte dass jemand sie (für mich alleine gesprochen) in meinem Namen vertritt.

    „Stoischer Schwesternrechtler“ ist zugegeben eine Bezeichnung die kontrovers betrachtet werden kann.
    😉

  23. Adrian 6. Mai 2009 um 12:55 #

    „Unerschütterlich für Rechte zu kämpfen bei denen ich mir persönlich gar nicht sicher bin ob ich möchte dass jemand sie (für mich alleine gesprochen) in meinem Namen vertritt.“

    Beispiel?

  24. ujaldi 6. Mai 2009 um 13:09 #

    Lach… das sprengt den Rahmen (und ist oft Auslegungssache). Schreibe dir aber gerne mal in ner längeren Mail meine Ansicht dazu wenn du möchtest.
    😉

  25. Dagny 6. Mai 2009 um 14:52 #

    „Ich kann dem rational nichts entgegensetzen. Ich kann mich nur wiederholen: Der Staat allein macht die Ehe nicht fett. Es steckt mehr dahinter als nur der simple Wisch vom Standesamt.“

    Hm. Vielleicht ein Punkt, an dem Dagnyisten und Adrianatiker inkompatibel sind? – Kann dazu nichts weiter schreiben, sondern nur den Hauch von Dissens feststellen.

  26. antifo 6. Mai 2009 um 16:55 #

    „… die mich in meinem Vorurteil bestätigten, dass Konservativismus zumindest den Vorteil hat, dass seine Anhänger sich benehmen können.“

    Das gefällt mir sehr gut. Ich selbst sehe mich übrigens als „radikaler“ Christ und habe folglich auch gewisse Grundüberzeugungen mit denen ich hier anecken könnte. Nur sehe ich keinen Grund, weswegen ich diese Überzeugungen andauern wie einen Popanz vor mir rumtragen müßte.

    Der Freiheitsbegriff ist heikel. Da kann man alles mögliche darunter verstehen. Ihm unabhängig von der jeweiligen politischen Großwetterlage eine Bedeutung zu geben, ist kaum möglich. Unterscheidet sich die Einschätzung an dieser Stelle, wird auch der Freiheitsbegriff mit anderen Inhalten gefüllt sein.

  27. Steven 6. Mai 2009 um 22:12 #

    Warum hast Du Deinen Post eigentlich mit einem Hinweis auf Deine Besuche beim LSU-Stammtisch begonnen? Allein mit einem Hinweis auf die LSU kannst Du jedenfalls nicht beweisen, dass die Anhänger des Konservati(vi)smus sich benehmen können. Und was hat die LSU mit Konservatismus zu tun. Nimmt man die Politik der Konzerndoppelspitze CDU/CSU, die von der LSU schamlos bejubelt wird, haben wir es mit einer Politik zu tun, die eher mit Sozialismus oder dirigistischem Kommunismus zu tun hat, als mit klassischem Konservatismus.

    „Du siehst, wenn es nicht um Grundfragen der Ökonomie geht, bin ich durchaus kompromissbereit.“

    Möglicherweise habe ich nicht aufgepasst, aber was siehst Du als Grundfragen der Ökonomie?

    Zu der hier etwas merkwürdigen Diskussion um die Ehe:

    1. Die Ehe ist zu allererst Sache der beiden Eheschließenden, die Ehe ist weder ein Angebot des Staates oder der Kirchen noch der Brieftaubenzuchtvereine. Zwei Menschen verheiraten sich, sie werden nicht durch den Staat oder sonstwen verheiratet (jedenfalls in zivilisierten Gegenden).Die Eheschließung kann mir niemand verwehren. Der Staat kann allenfalls seine Beurkundung des Vorgang und die Anerkennung im öffentlichen Recht verweigern; ob ein Rechtsstaat dies darf, ist eine andere Frage, die bisher von unserem Verfassungsgericht falsch beantwortet wurde.

    Wenn der Staat zur Regelung von Rechtsverhältnissen, die auf Dauer angelegte Beziehungen mit sich bringen, in maßvollem Rahmen typisierende und standardisierende rechtliche Regelungen bereit hält, ist das in Ordnung und dient der Vereinfachung, auch im Verhältnis zu Dritten. Jedoch darf er nicht bestimmte Personenkreise ohne sachlichen Grund von diesen Regelungen ausschließen, wie es im diskriminierenden Deutschland des beginnenden 21. Jahrhunderts der Fall ist.

    2. Ob Kirchen die Ehe segnen, ist deren Sache. Wenn sie lieber Panzer und Raketen, Esel und Kamele, segnen, ist das deren Sache. Namensrechte an dem Begriff ‚Ehe‘ haben sie jedenfalls nicht und inhaltliche haben sie die Ehe auch nicht erfunden.

    3. Die Freude der Mütter ist auf darauf zurückzuführen, dass sie ihre verzickten Kinder los sind.

    4. @ Herbert: Zum Glück müssen wir uns kein Beispiel an den ‚Heten‘ nehmen. Ich jedenfalls habe die Absicht, meine wunderbare Beziehung bis zu ihrem natürlichen Ende zu leben.

    ***

    Nach eine eher private Frage:

    „Wenn ich mit meinem Freund eine…“

    Ist das eine theoretische Anmerkung, oder hat sich in der letzten Zeit etwas Bedeutsames geändert?

    @ manu:

    Warum soll die GEZ nicht abgeschafft werden? Ich würde sogar den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen.

  28. Adrian 6. Mai 2009 um 22:27 #

    „Warum hast Du Deinen Post eigentlich mit einem Hinweis auf Deine Besuche beim LSU-Stammtisch begonnen?“

    Weil die LSU im Großen und Ganzen als konservativ angesehen wird.

    „…haben wir es mit einer Politik zu tun, die eher mit Sozialismus oder dirigistischem Kommunismus zu tun hat, als mit klassischem Konservatismus.“

    Nicht unbedingt. Es gibt bedeutende interventionistische konservative Strömungen.

    „Möglicherweise habe ich nicht aufgepasst, aber was siehst Du als Grundfragen der Ökonomie?“

    Pardon, gemeint waren „Grundfragen des Wirtschaftsliberalismus“

    „Ist das eine theoretische Anmerkung, oder hat sich in der letzten Zeit etwas Bedeutsames geändert?“

    Rein theoretisch, aber nur in Bezug auf die Gegenwart.

  29. Adrian 6. Mai 2009 um 22:35 #

    @ Steven

    zu 1. Danke!

  30. manu 7. Mai 2009 um 14:59 #

    @steven: wie gesagt, bin ich für eine grundlegende reform sowohl der gez als auch des öffentlich-rechtlichen rundfunks. meines erachtens ist es nur dort möglich, einen unabhängigen journalismus zu etablieren. privater rundfunk ist immer abhängig von geldgebern und wird deshalb immer mehr oder weniger immer im sinne des geldgebers berichten. ein system jedoch, das von dem geld aller getragen wird und das weisungsunabhängig ist, kann informationen (1) neutraler und (2) meinungen offensichtlich darstellen, was eine voraussetzung meinerseits wäre, um ihn zu erhalten. deshalb bin ich auch gegen die jetzige form des öffentlich-rechtlichen rundfunks. mir hängen da zu viele parteien mit drin.
    denn ich meine, der öffentlich-rechtliche rundfunk sollte vollkommen unabhängig von irgendwelchen vereinen, parteien, organisationen, gesellschaften oder körperschaften sein, sodass er seinem informationslieferungs- und damit seinem bildungsauftrag wieder nachgehen kann. das hätte dann meines erachtens ebenfalls zur folge, dass die politikverdrossenheit nachlässt und sich die leute wieder mehr dafür interessieren, was um sie herum passiert.

  31. Adrian 7. Mai 2009 um 18:10 #

    „privater rundfunk ist immer abhängig von geldgebern und wird deshalb immer mehr oder weniger immer im sinne des geldgebers berichten.“

    Öffentlicher Rundfunk ist immer abhängig von Staatsgeldern und wird deshalb immer, mehr oder weniger, im Sinne des Geldgebers berichten.

    Das ist eine Sache. Die viel schlimmere Sache ist, dass ich gezwungen werde für ein Angebot zu zahlen, dass ich gar nicht in Anspruch nehmen will. Wer ZDF schauen will, bitte, soll Gebühren zahlen. Aber wieso ich?

  32. manu 7. Mai 2009 um 18:49 #

    „Aber wieso ich?“ => das st.-florian-prinzip bewahrheitet sich immer wieder … 😉

    ich sehe die bedrohung einer staatsabhängigkeit nicht so stark, wie durch private geldgeber: die anstalten bekommen das geld entsprechend ihrer regionalen oder überregionalen tätigkeit und müssen sich dann an die vorgaben halten, die da wären: unabhängige, neutrale oder gekennzeichnete information und bildung der bevölkerung

    so sähe zumindest meine vorstellung des öffentlich-rechtlichen rundfunks aus

  33. Steven 7. Mai 2009 um 21:24 #

    @ manu:

    Danke. Aber das klingt mehr nach Revolution, als Reformation.

    @ Adrian:

    Ich muss nochmal nachfragen:

    “Grundfragen des Wirtschaftsliberalismus”

    Welche sind das?

  34. Adrian 8. Mai 2009 um 09:18 #

    @ Sreven

    Weitgehende Privatisierung und freier Markt mit Staat als Schiedsrichter. Mehr ist es eigentlich nicht.

  35. Adrian 8. Mai 2009 um 09:30 #

    @ manu
    „ich sehe die bedrohung einer staatsabhängigkeit nicht so stark, wie durch private geldgeber“

    Ich schon. Der Staat kann Gesetze erlassen und er führt sie auch aus. Private Geldgeber können das nicht.

  36. manu 8. Mai 2009 um 13:47 #

    @adrian: das schon. in dem von mir favorisierten modell hätte sich der staat aber darauf zu beschränken, lediglich die grundlagen zu legen und sich ansonsten herauszuhalten. er dürfte also lediglich dafür sorgen, dass öffentlich-rechtlicher rundfunk vorhanden ist, festlegen, wie er finanziert wird und die dafür notwendigen gesetze und verordnungen erlassen. er dürfte aber keinen einfluss auf den inhalt nehmen. allerdings hält sich der staat, so wie ich das mitbekomme, sowieso schon aus dem öffentlich-rechtlichen rundfunk heraus. „nur“ die parteien hängen in den anstalten mit drin … und die würde ich ja rauswerfen. 😉

    übrigens wäre es ein verstoß gegen das grundgesetz, wenn der staat gesetze machen würde, die nur öffentlich-rechtliche rundfunkanstalten, nicht aber private treffen würde. art. 5 und 3 gg gelten nämlich ausnahmsweise auch für öffentlich-rechtliche rundfunkanstalten wegen der besonderen gefahrenlage.

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