„A good unto itself“

„The freedom to speak one’s mind is not only an aspect of individual liberty – and thus a good unto itself – but also is essential to the common quest for truth and the vitality of society as a whole.“

Supreme Court der USA – Hustler Magazine v. Falwell (1988)

In der Schweiz wird die Meinungsfreiheit demnächst weiter eingeschränkt werden. Selbstverständlich unter Berufung auf höhere Ziele:

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen demnach jedem, der eine „angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert“.

Während man dies noch tolerieren könnte, weil es hier um öffentliche Dienstleistungen geht (obwohl es m. E. durchaus das Recht eines jeden privaten Dienstleisters ist, Dienstleistungen zu verweigern), bin ich mit folgendem Abschnitt des Gesetzesentwurfes absolut nicht einverstanden:

Krass und reaktionär?

In der „Welt“ habe ich gerade den Artikel einer lesbischen Frau gelesen, die über die Schwierigkeiten und Zumutungen in unserer heteronormativen Gesellschaft berichtet. An dem Artikel habe ich grundsätzlich nichts zu kritisieren, möchte aber eine Frage der Autorin herausgreifen, weil diese mir merkwürdig vorkommt.

Zunächst einmal der Zusammenhang:

„Es gibt Dinge, die kannst du nicht überwinden. Kerle wollen was anderes als Frauen.“ Ich höre zu, sie fährt fort: „Solche Probleme habt ihr natürlich nicht. Ich wünschte manchmal, ich wär auch lesbisch.“ Und fügt erbarmungslos hinzu, dass es ja viele Turbofeministinnen gebe, die sich ganz bewusst für eine Frau entschieden, weil sie Männer als Beschränkung ihrer Selbstverwirklichung ablehnten.

Ich kratze mir den Kopf, sage: „Ach, echt?“, und füge, statt zu widersprechen, irgendeinen pseudoprovokanten Scherz zum Thema „Frauenfeindlichkeit unter Lesben“ hinzu. Erst zehn Stunden zu spät und mitten in der Nacht komme ich auf einen wichtigen Gedanken: Ist es nicht die krasseste unter den reaktionären Ansichten über Homosexualität, man könne sich aus marktwirtschaftlichen Motiven für oder gegen sie entscheiden? So wie man sich für eine Partei entscheidet oder eine Wohnzimmereinrichtung? Homosexualität ist in den Augen dieser jungen, aufgeklärten und links orientierten Frau offenbar bloß ein fauler Ausweg aus der Gendermisere.

Die Frage lautet also:

„Ist es nicht die krasseste unter den reaktionären Ansichten über Homosexualität, man könne sich aus marktwirtschaftlichen Motiven für oder gegen sie entscheiden? So wie man sich für eine Partei entscheidet oder eine Wohnzimmereinrichtung?“

Ich möchte diese Frage gerne mit einem überzeugten „nein“ beantworten, weil ich diese Ansicht weder für sonderlich krass noch reaktionär halte. Warum?

Hinfort mit Artikel 6!

Ich bin kein Freund des deutschen Grundgesetzes. Ich halte es als Verfassung für eher schlecht und eines liberalen Rechtsstaates für unwürdig. Einer der Gründe für diese Auffassung ist dabei der Artikel 6 des Grundgesetzes, und zwar vor allem der dazugehörige Absatz 1, in dem es heißt:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Die Frage die sich mir jedes Mal stellt, wenn ich diesen Satz lese, ist ein simples: „Warum?“

Es ist entscheidend!

Wir lassen uns durch Hass nicht spalten“: Joachim Gauck hat nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ an den Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft appelliert. „Für uns ist nicht entscheidend, wie jemand heißt und wer seine Mutter ist, an welchen Gott er glaubt oder welche Feste er feiert“, betonte das Staatsoberhaupt vor seinem traditionellen Neujahrsempfang: „Ich schließe mich den Millionen Menschen an, die auf der ganzen Welt bekennen: ‚Wir sind Charlie‘!“

Schöne Worte, aber man erlaube mir einige kritische Anmerkungen.

Was sind westliche Werte?

„Küssen in der Öffentlichkeit, Schinken-Sandwiches, offener Streit, scharfe Klamotten, Kino, Musik, Gedankenfreiheit, Schönheit, Liebe.“

(Salman Rushdie)

Nur Linke kriegen Aids

Die Deutsche Aids-Hilfe hat offenbar keine rechte Lust mehr auf das öde Geschäft mit der Aufklärung. Deshalb macht sie jetzt Politik:

Die bundesweite Präventionskampagne „Ich weiss was ich tu“ (IWWIT) der Deutschen Aids-Hilfe (DAH) schaltet ab sofort keine Anzeigen mehr im schwulen Magazin „Männer“. „Prävention in einem redaktionellen Umfeld zu platzieren, das wesentlichen Anliegen der Kampagne zuwiderläuft, verbietet sich“, so die DAH in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung. Unter Chefredakteur David Berger provoziere das Magazin „mit teils rechtspopulistischen Aussagen“.

Doch wieviel Sinn ergibt eine Kampagne der Aidshilfe, die nicht alle Zielgruppen erreicht? Selbst wenn man der Ansicht ist, dass das Magazin „Männer“ mit rechtspopulistischen Aussagen provoziert: Können rechtspopulistische Männer kein Aids bekommen? Ist Aids-Prävention also nur für diejenigen gedacht, die im Sinne der Deutschen Aids-Hilfe politisch korrekt denken?

Knutschende Paare und andere Probleme

Ist sich das knutschende, schwule Paar in der U-Bahn eigentlich bewusst, wieviel Toleranz es seinen Mitreisenden abverlangt?

Diese Fragestellung des Hessischen Rundfunks zur Sendung „Horizonte“ mit dem Thema „Der Tanz um die Toleranz“ hat bereits einiges an Aufregung produziert. Dabei ist die Frage durchaus berechtigt. Und leicht zu beantworten.

Fordern? Fördern? Frei sein?

Dr. Alexander Grau hat auf „Cuncti“ einen Beitrag über die Unterschiede zwischen Liberalen und Konservativen geschrieben. Dabei erwähnt er auch ein für dieses Blog relevantes Thema:

Besonders hübsch ist die konservative Melange aus kultureller Verklemmung und autoritären Reflexen bei dem Thema Homosexualität zu beobachten. Zwar trauert man in diesen Kreisen vermutlich nur hinter vorgehaltener Hand dem § 175 StGB hinterher, die Vorstellung aber, dass der Staat das Idealbild der heterosexuellen Klein- oder besser noch Großfamilie zu propagieren habe, ist in diesen Milieus immer noch fest verankert – wenn nicht schlimmeres. Für Liberale hingegen ist klar: Sexualität ist Privatsache. Wer, was, mit wem im Bett anstellt, ist für den Staat uninteressant. Es ist nicht Aufgabe des Staats, besondere sexuelle Vorlieben oder Lebensentwürfe zu fördern. Das gilt allerdings nicht nur für heterosexuelle Partnerschaften, sondern auch mit Blick auf ideologisch motivierte Forderungen sexueller Minderheiten.

Dem ist meines Erachtens durch und durch zuzustimmen. Die Frage ist bloß, was man unter Förderung von Lebensentwürfen und „ideologisch motivierte(n) Forderungen sexueller Minderheiten“ zu verstehen hat. Hier werden die Meinungen vermutlich auseinandergehen.

Abtreibung als Selbstbestimmung?

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mit konservativen Christen nichts und mit Religion nur wenig anfangen kann. Insofern zeige ich keinerlei Symapthie mit den Anliegen, die auf dem „Marsch für das Leben“ artikuliert werden, der am vorherigen Wochenende in Berlin stattfand.

Die Veranstalter der Gegenkundgebung zogen für ihre Sache jedenfalls eine positive Bilanz:

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zog ein positives Resümee der Kundgebung. “Religiöse Vorstellungen einzelner Gruppen dürfen in einer freiheitlichen Gesellschaft niemals wieder zum moralischen oder gar gesetzlichen Maßstab für das Leben aller Menschen werden” sagte Sybill Schulz vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gleich im Anschluss an die Kundgebung. Sie betonte, dass Mädchen und Frauen, ob homosexuell oder heterosexuell, heute prinzipiell ihre individuelle Sexualität und Familienplanung frei und selbstbestimmt leben können. Dies ist eine über mehr als 200 Jahre erkämpfte Errungenschaft. Und deshalb – so Schulz “dürfen wir das Recht auf freie Entscheidung nicht dem Zeitgeist opfern, der unter dem Eindruck des demographischen Wandels, aufgeheizter Debatten um Migration und einer allgemeinen sozialen Krise steht.”

Prinzipiell würde ich dieses Statement unterschreiben, zumal angesichts von Kreuz schwenkenden Christen, die einen Gott verehren, der der Meinung ist, meine sexuelle Vorliebe für Männer machen mich zu einem Untermenschen.

Gender, Gender über alles!

Die Website „Frankfurter Erklärung“ möchte uns die Gleichstellungspolitik erklären. Das geht nicht immer gut. Denn zuweilen brinegn die Erklärungen weniger Erkenntnis, als eher Ratlosigkeit ans Tageslicht. So berichtet etwa Dr. Günther Buchholz in einem Kommentar folgendes:

1. Ich habe mal eine Genderistin, eine Kollegin, gefragt, was denn bitte ´gender´sei. Dann kam die bekannte Antwort, gender sei das ´soziale Geschlecht´. Aber was bitte ist das eigentlich genau? Ich habe deshalb gebeten, mit mal ein Beispiel zu nennen. Antwort: Schweigen.

Keine Antwort auf die Frage geben zu können, was denn Gender bitte sei, ist natürlich ungünstig. Dabei ist die Antwort wirklich nicht sonderlich schwer.