Ist die Ehe ungerecht?

7 Aug

In der anschließenden Diskussion anlässlich meines Beitrages über das Gerichtsurteil in Kalifornien, welcher den Bann der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärte, wurde ich wieder einmal mit der Frage konfrontiert, warum ich mich als selbst ernannter Liberaler überhaupt darauf einlassen würde, mir von der Staatsgewalt meine Beziehung sanktionieren lassen zu wollen. Warum also ist es einem Staatsskeptiker überhaupt ein Anliegen, mit staatlichem Segen heiraten zu dürfen?

Das ist in der Tat eine interessante Frage, die ich bislang immer folgendermaßen beantwortet habe: Der Staat trifft eine Wahl, welchen seiner Staatsbürger er für geeignet hält, mit seinem Segen eine besondere Beziehung einzugehen, die „Ehe“ genannt wird. In Deutschland dürfen nur jeweils ein Mann und eine Frau eine Ehe eingehen, um dann das Privileg genießen, weniger Steuern zahlen zu müssen und andere Sonderrechte zuerkannt zu bekommen, z. B. das Zeugnisverweigerungsrecht, das Besuchsrecht im Krankenhaus etc. pp. Tatsächlich bevorzugt der Staat mit der Ehe also eine bestimmte Form der Beziehung und lässt sich dies sogar in seine Verfassung schreiben:

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Erstaunlicherweise ist in Artikel 6 allerdings mit keinem Wort erwähnt, was überhaupt eine Ehe ausmacht. Das nur jeweils ein Mann und eine Frau eine Ehe eingehen dürfen steht da nicht; ja mehr noch: im Verbund mit anderen Artikeln des Grundgesetzes, ist die bisherige Praxis der deutschen Rechtssprechung eigentlich nicht vereinbar:

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wenn aber alle Menschen vor dem Gesetz gleich und Männer und Frauen gleichberechtigt sind und niemand auf Grund seines Geschlechtes benachteiligt werden darf, dann ist es doch im höchsten Maße verfassungswidrig, dass nur jeweils ein Mann und eine Frau heiraten dürfen. Ergo, so lautete meine bisherige Argumentation, sollten auch Schwule und Lesben heiraten dürfen.

Dummerweise befriedigt mich das Argument immer weniger. Sicher, in der Logik des Staates macht es irgendwie Sinn und da wir alle im Staat leben und uns dem Staat nicht entziehen können/dürfen, aber jeder von uns gezwungen ist, diesen Staat mitzutragen und zu finanzieren, wäre Gleichheit vor dem Gesetz schon ein Mindestmaß an Gerechtigkeit.

Aber widerspricht die staatliche Ehe in Deutschland nicht bereits an sich einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen? Nehmen wir uns doch noch mal das Grundgesetzes vor, so den Artikel 3, Absatz 1

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

und Artikel 6, Absatz 1

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Schließen sich beide Artikel nicht eigentlich aus?

Wenn Ehe und Familie unter dem „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ stehen, bedeutet das ja im Umkehrschluss, dass andere Lebensweisen – Singles, wilde Ehen, Polygamie – nicht unter eben diesen besonderen Schutz des Staates fallen und damit logischerweise auch die Aussage ad absurdum geführt wird, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien.

Noch absonderlicher wird das Ganze, wenn man die liberale – und auch die meinige – Forderung ins Spiel bringt, der Staat habe sich gefälligst aus dem Privatleben der Menschen rauszuhalten. Indem dieser aber die Ehe gegenüber anderen Lebensweisen und Beziehungsmodellen bevorzugt, tut der Staat eben genau das nicht.

Konsequent wäre es also, die staatliche Ehe entweder abzuschaffen, oder aber zumindest ihre Privilegierung aufzuheben, die sich aus Steuervorteilen und anderen Sonderrechten ergibt. Selbst Teil einer staatlich privilegierten, und somit andere Menschen benachteiligenden, Beziehungsform sein zu wollen, erscheint mir im Lichte dieser Gedanken ziemlich unfair.

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9 Antworten zu “Ist die Ehe ungerecht?”

  1. Ralf 7. August 2010 um 22:37 #

    Deine ältere Argumentation halte ich für die richtige. Die jüngere geht in die Irre. In Bezug auf den Vergleich Ehe – „wilde“ Ehe ist sie falsch, weil verschiedengeschlechtliche Paare ja jederzeit heiraten und damit die Vorteile der Ehe wahrnehmen dürfen – sie wollen es nur nicht. In Bezug auf Singles und polygame Beziehungen geht sie fehl, weil das nun mal ganz andere Modelle sind als das Zusammenleben eines Paares. Was ungleich ist, darf auch ungleich behandelt werden. Nur was gleich ist, hat Anspruch auf gleiche Behandlung.

  2. Adrian 7. August 2010 um 22:44 #

    @ Ralf
    Da stelle ich mal die boshafte Frage, was denn an einer Beziehung Mann-Frau und an einer Beziehung Mann-Mann bzw. Frau-Frau gleich sein soll?

    Die Zweisamkeit? Ja, sicher. Aber warum ist gerade diese Verbindung besonders schützenswert? Sind zwei Menschen mehr wert als einer? Oder als viele zusammen?

  3. Ralf 8. August 2010 um 14:26 #

    Die institutionalisierte Paarbeziehung (gleich welcher Geschlechtszusammensetzung) bildet eine Einstehensgemeinschaft, die den Staat und die Gemeinschaft entlastet, indem beiden Partnern/Partnerinnen die gegenseitige Sorge obliegt, die sonst dem Staat oder Dritten zufiele. Dies rechtfertigt übrigens auch ihre steuerliche Förderung.

  4. Adrian 8. August 2010 um 15:02 #

    Wie genau entlastet die Zweierbeziehung die Gemeinschaft und den Staat? Und würde, nach dieser Prämisse, eine Dreier- Vierer- und Fünferbeziehung nicht viel mehr entlasten?

    So oder so bleibt es dabei: Der Staat vergesellschaftet Beziehungen und spielt Lebensentscheidungen gegeneinander aus.

  5. Ralf 8. August 2010 um 17:25 #

    @ Adrian

    z.B. durch den Unterhalt, die beide einander leisten, wenn einer allein nicht genug Einkommen hat, z.B. durch die gegenseitige Hinterbliebenenversorgung, z.B. schlicht im alltäglichen Leben durch gegenseitige Unterstützung und Verantwortung

    Man mag sich ja gleichwertige und gleichartige Beziehungen mehrer Menschen zueinander vorstellen. Ich glaube aber nicht, dass sie in nennenswertem Umfang vorkommen. Außerdem halte ich Deine Herangehensweise für falsch. In unserem und in vielen anderen Rechts- und Kulturkreisen kennen wir nun mal die Paarbeziehung in Form der der Ehe. Die Frage ist deshalb nicht, neben sie andere theoretisch denkbare Beziehungen zu setzen, sondern die Frage ist, sie auch dann als vollwertig zu akzeptieren, wenn die Partner nicht verschiedenen Geschlechts sind. Bei Eheverboten der Vergangenheit (wegen Unterschieden der Religion, des Standes, der Rasse usw.) ging es auch nie darum, etwa heiratswilligen Weißen und Schwarzen entgegenzuhalten, Polygamie sei auch verboten, also sollen sie statt ihrer Forderung, heiraten zu dürfen, lieber die gänzliche Abschaffung der Ehe und der Eheförderung verlangen.

    Ich kann nur immer wieder sagen, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Paarbeziehungen zwischen gleich- und zwischen verschiedengeschlechtlichen Partnern stellen einen gleichen Sachverhalt dar, ebenso wie zwischen religions- bzw. rassegleichen oder -verschiedenen Paaren. Gemeinschaften mehrerer Personen sind nun mal ein anderer Sachverhalt. Das schließt freilich nicht aus, auch solchen Gemeinschaften Rechte zuzugestehen und Förderung angedeihen zu lassen. Nur sehe ich keinen Sinn darin, das mit der Eheöffnung für Schwule und Lesben zu verknüpfen. Auch das Zusammenleben mit Kindern und die Pflege von Angehörigen sind m.E. deutlich stärker zu fördern, als es bisher geschieht. Aber das ist doch auch keine Thema, das mit der Eheöffnung zu verbinden ist.

  6. Adrian 8. August 2010 um 20:39 #

    Förderung jeglicher Art durch den Staat ist diskriminierend, weil der Staat damit die Aussage trifft, dass bestimmte Lebensweisen mehr wert sind als andere. Das kann ich konsequenterweise nicht richtig finden, da der Staat gleichzeitig die Diskriminierten zwingt, ihre eigene Benachteiligung zu finanzieren.

  7. Ralf 9. August 2010 um 21:17 #

    Dann hast Du den Sinn nicht verstanden.

    • Adrian 9. August 2010 um 22:44 #

      Mag sein. Ich bin ja nicht vollkommen 😉

  8. Alreech 10. August 2010 um 17:43 #

    Eine Ehe bringt nicht nur Privilegien mit sich, sondern auch Verpflichtungen.
    Dazu zählt unter Anderem auch der Unterhalt für den Ehepartner.

    Solche Verpflichtungen entlasten den Staat, deswegen sind im Prinzip die Privilegien angemessen. Ob sie im Einzelfall angemessen sind ist sicherlich ein Streitpunkt.

    Ich persönlich bin der Meinung das eine Ehe unabhängig vom Geschlecht möglich sein sollte.
    Vater Staat kanns egal sein ob ein Mann für seinen Mann oder seine Frau nach der Trennung Unterhalt zahlen muß, solange dies den Sozialstaat nicht belastet.
    Da ist dann auch das Ehegattenspliting ein hinnehmbares „Privileg“.

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